Große Koalition: SPD rasselt mit den Säbeln

Zwischen der Kanzlerin und ihm gebe es "ein ordentliches Verhältnis", glaubt SPD-Chef Beck© Peer Grimm/DPA

Lange Zeit haben sie sich Mühe gegeben, Geschlossenheit zu demonstrieren. Doch nach knapp zwei Jahren großer Koalition knirscht es immer lauter zwischen Union und SPD. Schuld daran, ist natürlich immer der jeweils andere. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil attestierte der Unionsspitze eine unklare Linie in wichtigen Themen. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nannte "tiefe Verunsicherung" der SPD als Grund für die scharfen Angriffe gegen die Union.

"Es darf in der großen Koalition keinen Stillstand geben. Die SPD muss beweisen, dass sie weiter handlungs- und kompromissfähig bleibt", sagte Stoiber im "Münchner Merkur". Vor allem Konkurrenz durch die Linkspartei, aber auch miese Umfragewerte verunsicherten die SPD zutiefst. Die Entscheidung des DGB, Sozialdemokraten für Veranstaltungen zum 1. Mai auszuladen, sei "ein emotionaler Tiefschlag für viele in der SPD". Der Fortbestand der Koalition im Bund sei nicht gefährdet. Sie stecke trotz des verbalen Schlagabtauschs nicht in der Krise.

Profilierungsversuche in allen Bereichen

Laurenz Meyer, wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haut in die gleiche Kerbe. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte er: "Zurzeit unternimmt die SPD in allen möglichen Bereichen Profilierungsversuche. Die Umfragezahlen zeigen offenbar Wirkung." Bei der Erbschaftssteuerreform stelle sie unannehmbare Forderungen, in der Frage der Regelung der Mindestlöhne fehle ihr offenbar die Kraft zu einer vernünftigen Lösung, beklagte Meyer. Ähnlich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Immer, wenn die SPD-Fraktion nach Sitzungspausen wieder zusammenkommt, stimmen Struck und Beck das Kriegsgeheul an", sagte Pofalla der "Rheinischen Post".

SPD-Chef Kurt Beck wies den Vorwurf zurück, seiner Partei gehe es um Profilierung, um verlorenen Boden beim Wähler gut zu machen. Er warnte die Union, die Reform der Erbschaftsteuer zu verhindern oder die Einnahmequelle abschaffen zu wollen. "Wenn das erneut in Frage gestellt werden sollte, dann wäre die Basis zerstört für Vertrauen, das für eine Koalition notwendig ist", sagte er im ZDF. "Ich glaube nicht, dass es so kommt. Aber ich habe davor gewarnt und bleibe dabei." Beck weiter: "Unser Misstrauen hat Berechtigung, deshalb musste mal Tacheles geredet werden."

Zugleich stellte der SPD-Chef klar, dass er die Koalition trotz anhaltender Streitigkeiten nicht in einer Krise sieht. Die Gemeinsamkeiten seien nicht am Ende. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, er trage aus taktischen Gründen zur Verschärfung der Konflikte bei, um der SPD Vorteile zu verschaffen. "Ich bin nicht auf dem Kriegspfad." Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihm gebe es ein ordentliches Verhältnis. Doch dürfe die Union nicht auf Kosten der SPD den Vorteil suchen.

SPD wird sich beim Mindestlohn durchsetzen

SPD-Generalsekretär Heil rechnet damit, dass sich die Sozialdemokraten im koalitionsinternen Streit um Mindestlöhne durchsetzen werden. Er stelle bei der Union in dieser Frage Bewegung fest, sagte er in der N24-Sendung "Links-Rechts" und verwies unter anderem auf zustimmende Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Die Union könne hier die Augen nicht zumachen, fügte Heil hinzu. Es gebe in Deutschland eine sozialdemokratische Grundstimmung, "die so stark ist, dass sich die CDU dem nicht entziehen kann". Es sei zudem ein Arbeitgebermärchen, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichteten: "Dafür gibt es keinen wissenschaftlichen Beweis."