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Keine Klarheit bei Stuttgart 21

Die erste grün-rote Landesregierung steht. Das heikelste Thema, den Stuttgarter Bahnhofsneubau, regeln die Koalitionäre nur windelweich. Überhaupt wirken die Grünen fast wie ihr eigener Juniorpartner.

Von Mathias Becker, Stuttgart

Von der üppigen Terrasse hinter dem "Haus der Architekten" hat man einen grandiosen Blick auf den Stuttgarter Kessel. Zumindest war das stets so gewesen, als Grüne und Rote hier in den vergangenen Wochen - bei strahlendem Sonnenschein - über ihrem Koalitionsvertrag schwitzten. Nach der Stimmung in den Arbeitsgruppen gefragt, verwiesen die künftigen Koalitionäre so gern auf das Kaiserwetter, dass man meinen konnte, es habe sich direkt auf die Atmosphäre hinter den verschlossenen Türen ausgewirkt.

Dabei dürfte es hier nicht immer heiter zugegangen sein, doch davon ließen sich der künftige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein künftiger Stellvertreter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid nichts anmerken, als sie das 83-seitige Ergebnis ihrer Arbeit jetzt vorstellten. Die Verhandlungsführer strahlten um die Wette, nur diesmal wollte das Wetter nicht mitspielen.

Konkurrenz zur "heiligen Kuh" Auto

Ausgerechnet an dem Tag, der Klarheit schaffen soll, liegt der Stuttgarter Kessel in nebligem Dunst. Nicht minder nebulös ist das grün-rote Modell - zumindest in den Punkten, die für Konflikte taugen: Der Umbau der Automobilindustrie ist so ein Fall. An ihr hängt in Baden-Württemberg fast jeder fünfte Job und so hatte der Ministerpräsident in spe mit seiner Aussage, weniger Autos seien besser als mehr, für einen Moment der Panik gesorgt. Nun müsse man wohl auswandern, hatte manch ein Industrieller geunkt. Doch Kretschmann lernt schnell - und sprach nun ausdrücklich von einer "Umgestaltung der Branche in Richtung Nachhaltigkeit - mit ihr zusammen, im Dialog". Nils Schmid wiederum, der jeder Landesregierung im Südwesten zuletzt "Benzin im Blut" attestiert hatte, sprach von der "Entwicklung schadstoffarmer Antriebe". Diskussionen könnte es künftig dennoch geben, etwa wenn die von den Grünen geforderten "neuen Mobilitätskonzepte" in Konkurrenz zur "heiligen Kuh" Automobil treten sollen.

"Stuttgart 21" ist natürlich noch so ein Fall. Ein Volksentscheid soll her, da sind sich die Koalitionspartner einig, doch selbst wenn sich eine Mehrheit der Bürger gegen den Bahnhofsneubau ausspricht, gilt: Es müssen zwei Drittel der Wahlberechtigten in der Region Stuttgart, also 2,5 Millionen Menschen, dagegen stimmen. Andernfalls wird gebaut. Weil dieses Quorum unerreichbar ist, hoffen die Grünen auf den sogenannten "Stresstest". Sollte der zeigen, dass die Baupläne geändert werden müssen und die Mehrkosten für das Land die 4,5-Milliarden-Marke knacken, würde die SPD aus dem Projekt aussteigen. All das hat mit Politik weniger zu tun, als mit einem Pokerspiel.

Dauerhafte Befriedung des Streits ist nicht in Sicht

Wohl auch deshalb verloren Kretschmann und Schmid nur wenige Worte zu dem Thema - und konzentrierten sich auf ihre Gemeinsamkeiten. Da ist zum einen die verstärkte Einbeziehung der Bürger. Sie wollten einen Politikwechsel beginnen, sagten Kretschmann und Schmid, doch dies sei nur in Zusammenarbeit mit den Bürgern möglich. Sie ermunterten die Menschen, sich aktiv einzumischen. Ein Wink mit dem gesamten Gartenzaun in Richtung der scheidenden schwarz-gelben Regierung, die sich bei "Stuttgart 21" und beim Rückkauf von EnBW-Aktien den Ruf eines arroganten Machtverständnisses eingehandelt hatte. Andererseits steht der ersten großen Bürgerbeteiligung, nämlich der um "Stuttgart 21" auch unter der neuen Regierung ein unüberwindbares Quorum im Weg - was eine dauerhafte Befriedung in dem Streit verhindern dürfte.

Weiter will Grün-Rot die frühkindliche Betreuung und die Ganztagsschulen ausbauen - das Geld dafür soll aus einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent stammen, was schon jetzt für Missmut in Kreisen der Wirtschaft sorgt. Die Studiengebühren sollen abgeschafft werden, allerdings erst zum Sommersemester 2012, was wiederum die Studenten verärgert. Sie fordern ihre sofortige Abschaffung.

Schmid hat das Heft in der Hand

Grüne und SPD beteuern, auf Augenhöhe verhandelt zu haben, was einige Beteiligte anders sehen: Anscheinend hätten die Sozialdemokraten sehr hoch gepokert, was der große Partner nicht lustig fand, heißt es. Vor allem hätten Schmid und seine Genossen gerne das Verkehrsministerium besetzt, was sie aber letztlich nicht bekommen haben. Dennoch bleibt der Eindruck, die SPD hat vergleichsweise viel für sich herausschlagen können. Als kleinerer Partner besetzt sie sechs Ministerposten, darunter Schlüsselpositionen wie Finanzen und Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Inneres sowie Justiz. Auch das neu geschaffene Querschnittsministerium für Integration geht an die SPD. Die Grünen hingegen erhalten neben dem Amt des Ministerpräsidenten nur vier Ministerien: Umwelt, Verkehr, Wissenschaft und Verbraucherschutz.

Auf die Frage, ob er sich in seinem künftigen Kabinett von Roten umstellt fühle, sagte Kretschmann, man stehe zusammen. Und: "Das geht schon in Ordnung so." Zum Abschluss traten er und Nils Schmid vor die Fotografen und hielten den Koalitionsvertrag gemeinsam in die Blitzlichter. Wer hinsah, konnte erkennen: Nils Schmid hielt das Heft fest in beiden Händen. Winfried Kretschmann griff sachte mit einer Hand von der Seite danach.

Mitarbeit: Sebastian Kemnitzer
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