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Grundrechte

Christian Lindner bei
Christian Lindner bei "Jung & Naiv"
"Wir brauchen keine EU, die Olivenölkännchen verbietet"

FDP-Chef Christian Linder ist zu Gast bei "Jung & Naiv": Vor der Europawahl schwärmt er von der europäischen Idee - eine Armee, ein Energiemarkt, ein Geheimdienst. Aber nieder mit der Bürokratie!

Nachrichten-Ticker
Pflege durch Angehörige bleibt weniger wert

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, hat zwar Anspruch auf Pflegegeld, nicht aber auf die deutlich höheren Beträge, die professionelle Dienstleister für Pflegesachleistungen bekommen.

Panorama
Panorama
Studie zu Vergewaltigungen: Anzeigen führen seltener zu Urteil

Vergewaltigte Frauen haben laut einer Studie deutlich weniger Aussichten auf eine Verurteilung der Täter als in früheren Jahren.

Vergewaltigung
Vergewaltigung
Nur jede zwölfte Anzeige führt zu Verurteilung

Eine Vergewaltigung anzuzeigen, kostet Überwindung. Dennoch sind laut einer Studie immer mehr Frauen bereit, diesen Schritt zu gehen - obwohl ihre Erfolgschancen stark gesunken sind.

Politik
Politik
Türkische Verfassungsrichter: Justizreformen sind ungültig

Das türkische Verfassungsgericht fährt der Regierung Erdogan erneut in die Parade. Es erklärte einen Teil der Justizreformen für ungültig. Die Richter hatten bereits die Twitter-Sperre aufgehoben.

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Wider die Datengier

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Für unbescholtene Bürger ist das eine gute Nachricht, die auch datengierige Politiker allmählich verstehen sollten.

Politik
Politik
Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht

Nach einem EU-Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung ist offen, ob die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten in Deutschland und Europa noch eine Zukunft hat. Das EU-Gesetz verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, urteilte der Gerichtshof am Dienstag.

Politik
Politik
EU-Gericht kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Nach einem EU-Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung ist offen, ob die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten in Deutschland und Europa noch eine Zukunft hat. Das EU-Gesetz verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, urteilte der Gerichtshof am Dienstag.

Politik
Politik
Analyse: Richter sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Es ist eine große Überraschung, die da aus Luxemburg kommt. Der Europäische Gerichtshof hat sich monatelang Gedanken über ein Thema gemacht, das seit Jahren für Streit in der EU und in Deutschland sorgt - die Vorratsdatenspeicherung.

Nachrichten-Ticker
EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig erklärt und eine weitreichende Reform zum Schutz der Privatsphäre der Bürger gefordert.

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