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Grundrechte

Nachrichten-Ticker
CIA-Gefängnis geduldet: Polen muss Schadenersatz zahlen

Polen hat dem US-Geheimdienst CIA bei der illegalen Inhaftierung zweier Terrorverdächtiger geholfen und damit gegen das Folterverbot verstoßen.

Hells Angels Boss im Interview
Hells Angels Boss im Interview
"Was heißt hier kriminell?"

Coole Rocker oder kriminelle Vereinigung? Das Image der Hells Angels ist schlecht. Die Rocker wollen das ändern. Ein Gespräch mit Lutz Schelhorn, Präsident der Hells Angels Stuttgart.

Nachrichten-Ticker
Frankreichs Burka-Verbot ist rechtens

Das umstrittene Burka-Verbot in Frankreich verstößt nicht gegen die Grundrechte: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erklärte das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit für rechtens.

Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte
Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte
In Frankreich gilt das Burka-Verbot weiterhin

Eine Muslimin hatte geklagt: Allerdings erklärten die Straßburger Richter das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens. Sie urteilten, dass es keine Verletzung der Grundrechte darstelle.

Nachrichten-Ticker
Frankreichs Burka-Verbot ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt.

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Frankreichs Burka-Verbot ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt.

Hartz-IV-Sanktionen
Hartz-IV-Sanktionen
Jede dritte Klage gegen Leistungskürzung ist erfolgreich

Hartz-IV-Empfänger müssen mit Strafen rechnen, wenn sie gegen bestimmte Pflichten verstoßen. Viele Arbeitslose wollen das nicht hinnehmen und ziehen vor Gericht. Häufig bekommen sie Recht.

Amokläufe in den USA
Amokläufe in den USA
Amerika, wach endlich auf!

In den USA ereigneten sich in den vergangenen zehn Tagen vier Amokläufe. Viele Menschen starben. Wann ändert sich endlich etwas an den absurden Waffengesetzen?

Anschläge und Europawahl
Anschläge und Europawahl
Können Juden sich in Europa noch sicher fühlen?

Nach dem Angriff auf das Jüdische Museum in Brüssel und dem Erstarken der Rechten im EU-Parlament sind viele Menschen verunsichert. Wie gefährlich ist Europa für Juden?

Nachrichten-Ticker
Generalbundesanwalt wegen NSA-Spähaffäre unter Druck

Mit massiver Kritik an Generalbundesanwalt Harald Range haben Politiker auf Berichte reagiert, wonach die Bundesanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren in der NSA-Spähaffäre einleiten will.

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