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Merkel will die Euro-Zone 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt zur Lösung der Schuldenkrise auf eine Änderung der EU-Verträge. In ihrer Bundestagsrede forderte Merkel eine Fiskalunion, um Schuldenländer strenger zu überwachen.

  In ihrer Rede im Bundestag stellte Bundeskanzlerin Merkel den Fahrplan zur Euro-Rettung vor

In ihrer Rede im Bundestag stellte Bundeskanzlerin Merkel den Fahrplan zur Euro-Rettung vor

Die Euro-Zone kann nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Dauer nur durch eine echte Fiskalunion stabilisiert werden. Dazu seien eine EU-Vertragsänderung, eine Stärkung der europäischen Institutionen sowie automatische Sanktionen gegen Defizitsünder nötig, sagte Merkel am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Es führt kein Weg vorbei, die europäischen Verträge zu ändern." Notfalls müsse die Euro-Zone mit einer eigenen Vereinbarung vorangehen. Ausdrücklich warnte Merkel vor zu hohen Erwartungen an den EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Es werde bei der Lösung der Schuldenkrise nicht den einen Befreiungsschlag geben können. "Es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen, schon gar nicht den angeblich letzten Schuss." Es handele sich vielmehr um einen Marathonlauf.

Ziel der Bundesregierung sei eine EU-Vertragsänderung, um eine Spaltung in der EU zwischen den Euro-Staaten und den Nicht-Euro-Ländern zu verhindern, betonte Merkel. "Eine solche Spaltung kann niemand wollen." Auch Staaten wie Polen könnten einer Vereinbarung über eine größere Verbindlichkeit in der Haushaltspolitik beitreten, woran die Regierung in Warschau auch Interesse habe erkennen lassen. Polen nehme auch am "Euro-Plus"-Pakt teil, mit dem die Euro-Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen.

Merkel betonte wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Vortag, dass Deutschland und Frankreich am Montag gemeinsame Vorschläge für den Gipfel erarbeiten wollten. EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy werde dann auf dem Gipfel Vorschläge präsentieren.

Keine deutsche Dominanz in Europa

Die Bewältigung der Schuldenkrise sei ein Prozess, der Jahre dauern werde, sagte die Kanzlerin. Die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion müssten beseitigt werden. Es sei dabei abwegig, Deutschland das Ziel eine Dominanz in Europa zu unterstellen. Die Bundesregierung kämpfe vielmehr für eine Stabilitäts- und Wachstumsstrategie. Deutsche Einheit und EU-Integration seien zwei Seiten einer Medaille. "Das werden wir nie vergessen", betonte sie.

Zugleich warnte Merkel davor, alle Reformanstrengungen in der Euro-Zone schlecht zu reden. Es sei bereits erhebliches erreicht worden, sowohl bei nationalen Reformen in Ländern wie Griechenland, Portugal oder Italien als auch in der Euro-Zone. Sie warb dafür, mit dem dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM ein schlagkräftiges Instrument zu schaffen, um angeschlagenen Euro-Staaten helfen zu können. Ausdrücklich drängte sie, endlich die Umschuldungsverhandlungen mit Griechenland abzuschließen und die Regeln zur nötigen Rekapitalisierung der Banken vorzulegen. Politisch sei dies längst politisch beschlossen

Merkel will Klagerecht gegen Defizitsünder

Differenzen zu Sarkozy wurden bei dem Weg deutlich, über den eine größere Verbindlichkeit in der Euro-Zone geschaffen werden soll. Während Frankreichs Präsident vor einer "supranationalen" Kontrolle gewarnt hat, forderte Merkel eine klare Stärkung der europäischen Institutionen. Gerade weil die Politik massiv Vertrauen verspielt habe, müssten die beiden Institutionen gestärkt und geachtet werden, die noch Ansehen genössen - Notenbanken und Gerichte. Merkel betonte in diesem Zusammenhang erneut die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), deren vertraglich festgelegtes Ziel es sei, die Geldwertstabilität zu schützen. Sarkozy dagegen plädiert weiter für Anleihekäufe durch die EZB und eine billige Geldmarktpolitik, die nach Ansicht von Kritikern eine Inflation provozieren könnte.

Zudem erneuerte Merkel ihre Forderung, vor dem EuGH ein Klagerecht gegen notorische Defizitsünder zu ermöglichen. Nötig seien für eine echte Fiskalunion stärkere Kontrollen und automatische Sanktionen. Euro-Bonds lehnte die Kanzlerin in der derzeitigen Debatte erneut ab. Wer diese als Antwort auf die jetzige Schuldenkrise fordere, habe das Wesen der Krise immer noch nicht verstanden. "Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer ist nicht denkbar", betonte sie. Dies verbiete auch das Grundgesetz.

Von dem bevorstehenden EU-Gipfel werden wichtige Weichenstellungen zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise erwartet. Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten vergangene Woche ihre Absicht erklärt, die EU-Verträge hin zu einer "Fiskalunion" zu ändern. Von dem Gipfel soll auch ein Signal zur Beruhigung der Finanzmärkte ausgehen. Mehrere überschuldete Euro-Länder können sich derzeit nur mit der Zusicherung hoher Zinszahlungen Kredite auf den Märkten besorgen.

Opposition wirft Merkel "Heuchelei" vor

Die Opposition warf der Bundeskanzlerin Versagen im Umgang mit der Euro-Krise vor. Durch "Wankelmütigkeit und Entscheidungsschwäche" gefährde die schwarz-gelbe Koalition die Stabilität in Europa, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag im Bundestag. Er forderte die Kanzlerin zu einem stärkeren Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Verantwortung auf: "Wir Deutschen retten nicht die Griechen oder Italiener, wir retten uns selbst, unsere Banken, unser Vermögen, unsere Arbeitsplätze." Statt dies von Anfang an klar zu sagen, habe Merkel durch ihr Zögern und durch Belehrungen andere europäische Staaten gegen Deutschland aufgebracht.

SPD und Grüne warfen Merkel zugleich Heuchelei vor, wenn sie Eurobonds und eine Vergemeinschaftung von Schulden öffentlich ablehne. Es sei "eine Lüge, wenn Sie sagen, Sie haften nicht für die Anleihen anderer Staaten", sagte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mit Blick auf den Aufkauf von Anleihen hochverschuldeter Staaten durch die EZB. Er sprach sich für einen gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds und eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds aus, um gemeinsam und wirkungsvoll gegen die Schuldenkrise vorgehen zu können.

Eine Einschränkung der Macht der Banken forderte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. "Die Banken holen sich billiges Geld bei der EZB für Zinsen von 1,2 Prozent. Dann geben sie es Italien für sieben Prozent Zinsen. Das ist ein gutes Geschäft", sagte Gysi im Bundestag. Gysi kritisierte auch einen "dramatischen Demokratieabbau" in Verbindung mit der Euro-Krise, wenn etwa in Griechenland und Italien auf Druck der EU ohne Wahlen Regierungen von Technokraten eingesetzt würden.

seh/DPA/Reuters/DPA/Reuters
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