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Deutschland diskutiert: Soll die Bundesrepublik Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo künftig eine Zuflucht bieten? Jeder Zweite meint "ja", ergab eine Umfrage des stern. Auch unsere Redaktion ist geteilter Meinung. Während Manuela Pfohl für die Aufnahme Unschuldiger plädiert, sagt Christoph Schäfer: Die USA sollen ihr Problem selbst lösen.
Was mit Guantánamo-Häftlingen nach ihrer Entlassung geschieht, erhitzt nicht nur deutsche Gemüter© Andres Leighton/AP
Die Diskussion ist berechtigt: Soll Deutschland ehemalige Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen? Ein rasches "Ja!" oder "Nein!" liegt nahe, doch so leicht sollte es sich niemand machen. Bei genauem Hinsehen müssen drei Fragen beantwortet werden:
1.) Profitiert Deutschland von einer Aufnahme?
2.) Sind wir es den USA schuldig?
3.) Sind wir es den Gefangenen menschlich schuldig?
Die erste Frage ist die einfachste: Eine Aufnahme bringt Deutschland keine Vorteile. Niemand erwartet ernsthaft, dass die ehemals Terrorverdächtigen nach sieben Jahren harter Gefangenschaft in die Bundesrepublik einreisen, sich integrieren, Deutsch lernen und sich eine sozialversicherungspflichtige Arbeit suchen. Nein, die Einreise ehemaliger Gefangener aus Guantánamo wäre mit Sicherheit ein Zuzug in die Sozialsysteme.
Vor allem aber wäre es geradezu naiv, die neuen Mitbürger nicht auf Schritt und Tritt überwachen zu lassen. Ein EU-Diplomat bringt es hinter vorgehaltener Hand auf den Punkt: "Selbst wenn es heißt, sie sind nicht gefährlich - nach sieben Jahren in Guantánamo müssen sie ziemlich wütend sein." Auch der tschechische EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg warnt vor einer Reihe "politischer, rechtlicher sowie Fragen der Sicherheit". Wer so argumentiert, stellt zwar alle ehemaligen Insassen des Lagers unter Generalverdacht, auch die Unschuldigen. Doch welcher Innenminister würde es darauf ankommen lassen?
Auch die zweite Frage lässt sich leicht beantworten: Deutschland ist es den USA ganz eindeutig nicht schuldig, Gefangene aufzunehmen! Das Lager auf Kuba ist die unrühmliche Folge des amerikanischen Kriegs gegen den Terrorismus, vor allem eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak, der von den Vereinten Nationen nicht gedeckt war. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) warnte stets vor einer Invasion des Zweistromlandes. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zweifelte im Weltsicherheitsrat öffentlich an der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Diese waren der offizielle Kriegsgrund der USA, doch obwohl die Amerikaner jahrelang den Sand umgruben, haben sie die Waffen nicht gefunden.
Schon fast vergessen: Der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nannte Deutschland wegen seiner Haltung in der Irak-Frage in einem Atemzug mit Libyen und Kuba. Zahlreiche republikanische Politiker drohten Deutschland im US-Kongress mit Konsequenzen.
Es ist auch nicht so, dass die Frage nach der Zukunft der Gefangenen neu und unerwartet wäre. Das Lager wurde schon vor sieben Jahren eröffnet, bereits vor drei Jahren prangerte der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Manfred Nowak, in einem offiziellen Untersuchungsbericht die Zustände dort an. Er bestätigte Berichte über Folter und "exzessive Gewaltanwendung" durch Sondereinsatztruppen. Von alldem wollten die USA damals nichts wissen; nun rufen sie hinter geschlossenen Botschaftstüren nach Hilfe.
Schwierig ist nur die dritte Frage: Sind wir es den Gefangenen menschlich schuldig? Hier muss man drei Gruppen von Verdächtigen unterscheiden: Wer mit einiger Wahrscheinlichkeit Terroraktionen unterstützt oder verübt hat, dem wird in den USA ohnehin der Prozess gemacht. Die Amerikaner werden diese Insassen nie an andere Länder übergeben. Darüber hinaus gibt es noch diejenigen, die nachweislich unschuldig sind und in ihre Heimatländer zurückkehren dürfen. Die sind ohnehin kein Problem. Letztendlich geht es nur um jene Menschen, die nachweislich nichts Strafbares getan haben und die nicht in ihre Heimatländer reisen können, weil ihnen dort Folter oder Tod droht. Hier hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein wahres Wort gesprochen: "Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben."
Eine Einschätzung, die in perfektem Einklang mit dem deutschen Zuwanderungsgesetz steht. Hier gilt bereits seit Jahren, dass Asylanträge von Menschen, die aus sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik einreisen, erst gar nicht geprüft werden. Sie müssen sofort umkehren, denn zuständig ist der Staat, aus dem sie ausreisen. Dieses seit Jahren gängige Verfahren wird auch von anderen EU-Ländern praktiziert, um den früher üblichen Asyl-Tourismus zu unterbinden.
Wer sein Herz dennoch für die persönlichen Schicksale der Betroffenen erwärmt und sie einreisen lässt, der muss auch begründen, warum er anderen diese Barmherzigkeit versagt. In Afrika sind seit Jahrzehnten Millionen Menschen auf der Flucht, auch jetzt wieder im Kongo. Warum dürfen sie nicht kommen? Die Wahrheit ist: Deutschland kann nicht die Probleme der ganzen Welt lösen. Das sollten wir auch im Fall Guantánamo nicht.
Christoph Schäfer
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