Günter Rexrodt: Die Geschäfte des Herrn R.

Es spricht die schönste Frau der FDP, und der ältere Herr, hinten ganz rechts auf dem Podium, lässt die Lider hängen. Als der Beifall durch das Stuttgarter Staatstheater rauscht, schreckt der ältere Herr hoch und patscht zweimal müde in die Hände. Dann gähnt er genüsslich.

Günter Rexrodt hing erkennbar im Formtief, als die Liberalen mit Europawahl-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin und Guido Westerwelle am Dreikönigstag fürs Wahljahr 2004 mobil machten. Aber man könnte Verständnis für die schlaffe Performance des FDP-Schatzmeisters aufbringen: Der Mann ist schwerstbeschäftigt. Als Kassenwart der Liberalen (13 Millionen Euro Schulden), als FDP-Bundestagsabgeordneter, als Chef der Berliner FDP. Als Berater und Gutachter mehrerer Firmen und Versicherungen, als Kurator in Vereinen und Stiftungen. Als zehnfacher Aufsichts- oder Beirat diverser Unternehmen. Besonders sensible Aktivitäten des Politaktivisten: Sein Wirken als Präsident der Arabisch-Deutschen Vereinigung für Handel und Industrie e. V. (Ghorfa), sein Aufsichtsratsmandat beim Finanzdienstleister AWD und sein Vorstandsjob bei der PR-Agentur WMP Eurocom AG.

Gut anderthalb Seiten mit Nebenjobs

Gut anderthalb Seiten füllen die Nebenjobs des liberalen Volksvertreters im Bundestags-Handbuch. Die wollen abgearbeitet sein, das macht müde. Hinreichend Zeit für die Politik? "HexiRexi", wie der Vielbeschäftigte wegen seines ausgeprägten Um- und Erwerbstriebs parteiintern bespöttelt wird, hat mit der Frage, ob er ein Nebenerwerb-Politiker ist, kein Problem. Das sei "die persönliche Diffamierung dessen, der als politischer Gegner oder Konkurrent ausgemacht worden ist". Schließlich entsprächen seine lobbyistischen Tätigkeiten dem Verhaltenskodex des Bundestags, der "auch genau eingehalten wird". Nicht immer: Bei WMP machte er mit seinem Mandat Reklame für sich, was ihm eine Rüge eintrug, denn der Kodex verbietet strikt "Hinweise auf Mitgliedschaft im Bundestag ... in geschäftlichen Angelegenheiten".

Mit der symbiotischen Verquickung von Politik und Geschäft hat der Mann kein Problem. Seine Parteifreunde schon. Für den Anwalt Peter Landauer, der Rexrodt vor zwei Jahren im Kampf um den Landesvorsitz der Berliner FDP knapp unterlag, kann beim Spitzenmann der Spree-FDP von einem nur seinem Gewissen verantwortlichen Volksvertreter keine Rede sein: "Er ist Lobbyist. Er benutzt sein Mandat als Betriebsplattform."

Aus Landauers Sicht macht sich der Bundestagsabgeordnete Rexrodt einer Art "Diätenbetrug" schuldig. Die vom Steuerzahler finanzierten Diäten sollten die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern, sagt der Anwalt. Doch im Fall Rexrodt müsse man sich vor Augen führen, dass "jede Äußerung oder jedes Verhalten? des Günter Rexrodt auf direkten oder indirekten finanziellen Zuwendungen Dritter beruhen kann. Wer weiß, welche Auftraggeber ihn zum Beispiel heute und in dieser Kalenderwoche finanzieren".

"Missbrauch der Partei"

Fazit des Kritikers, dessen Urteil viele in der Berliner FDP teilen: Rexrodt müsse sein Mandat und den Landesvorsitz niederlegen wegen "Missbrauchs der Partei". Besonders peinlich finden Parteifreunde Rexrodts Wirken als Präsident der Arabisch-Deutschen Vereinigung für Handel und Industrie. Offiziell handelt es sich dabei um einen gemeinnützigen Verein zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen.

De facto ist die Organisation ein im Exportgeschäft einzigartiges Handelshindernis, denn sie kassiert bei deutschen Exporten nach Saudi-Arabien und in die Golfstaaten eifrig ab. Der Exporteur muss seine Papiere per Stempel "vorlegalisieren" lassen, dann läuft der Deal wie geschmiert. Ohne Stempel kein Export. Jede Seite der Lieferpapiere muss gestempelt werden, jeder Stempel kostet acht Euro. Das summiert sich: Im Jahr 2002 kassierte die Ghorfa laut Wirtschaftsprüferbericht eine Million Euro; 2003 waren es 1,3 Millionen. Rexrodt verteidigt die einträgliche Stempelei. Fast alle arabischen Staaten verlangten die Legalisierung der Dokumente. "Man kann das beklagen, zu ändern ist es zumindest gegenwärtig nicht."

Das Stempelgeld müsste Präsident Rexrodt, der sich als FDP-Schatzmeister ein Büro mit Parteichef Guido Westerwelle teilt, mehr als peinlich sein. Es ist als Waffe des Israel-Boykotts durch die Arabische Liga kreiert worden. Denn der Ghorfa-Stempel auf den Papieren bescheinigt, dass keine Schraube des Produkts aus Israel stammt und dass die Lieferfirmen keine Unternehmenstöchter in Israel haben. "Gerade ein deutscher Politiker dürfte sich an einer derartig israelfeindlichen Abzockerei nicht beteiligen", rügt ein Kenner der Ghorfa-Praktiken.

Araberfreund und Israel-Kritiker

Mitte der neunziger Jahre amtierte der verstorbene FDP-Politiker Jürgen Möllemann einige Monate als Ghorfa-Präsident. Dann warf der Araberfreund und Israelkritiker das Amt - laut einem Ohrenzeugen - dem damaligen saudischen Botschafter Abbas Faig Ghazzawi mit der Bemerkung hin: "Ich mache die Schweinerei des Ghorfa-Geschäftsgebarens nicht länger mit." Bis heute rätseln Insider, weshalb Möllemanns Nachfolger, der angesehene deutsch-arabische Geschäftsmann Mohammed al Sady, gegen seinen Willen den Präsidentenstuhl für Rexrodt freimachen musste. Angeblich hat Saudi-Arabien gedroht: Werde der FDP-Mann nicht Präsident, gebe es gar keine Stempel mehr.