Linken-Chefin wittert Kampagne gegen Ostdeutsche

12. Februar 2013, 00:08 Uhr

Die Vorwürfe sind so alt wie die Wiedervereinigung: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi soll für Stasi tätig gewesen sein. Gysis Parteikollegin Katja Kipping glaubt an eine Kampagne.

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Sie glaubt nicht, dass an den Stasi-Vorwürfen gegen Gregor Gysi etwas dran ist: Katja Kipping©

Linken-Chefin Katja Kipping sieht in den neuen Stasi-Vorwürfen gegen Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi eine Kampagne gegen die Ostdeutschen insgesamt. Die "Menschen im Osten" würden "die Systematik hinter den Vorwürfen durchschauen", sagte Kipping der "Thüringer Allgemeinen" am Dienstag. "Sie haben es einfach satt, dass ohne jede Ahnung vom Alltag in der DDR Urteile über ihr Leben gefällt werden." Ostdeutsche erhielten "für dieselbe Arbeit weniger Lohn und weniger Rente", sagte die Parteichefin. "Einen Abschlag bei der Würde wollen sie nicht auch noch hinnehmen."

Die Vorwürfe gegen Gysi seien "längst bekannt" und "widerlegt", sagte Kipping weiter und warf den Gegnern der Linken Wahlkampfpropaganda vor. "Hier werden Nebelkerzen geworfen, um unserer Partei im Wahlkampf zu schaden." Der ehemalige Dissidenten-Anwalt Gysi war am Wochenende erneut wegen einer angeblichen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit in der DDR unter Druck geraten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung gegen ihn.

Kipping widersprach allerdings Behauptungen, dass der Immunitätsausschuss des Bundestags bereits abschließend über die Immunität von Gysi entschieden und diese aufgehoben habe. "Die Frage, ob die Immunität hergestellt wird, stellt sich erst, wenn ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen wird und es zur Anklage kommt", sagte sie. Insofern habe der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Thomas Strobl (CDU), "die Öffentlichkeit gezielt in die Irre geführt, als er suggerierte, der Immunitätsausschuss habe bereits über Gysis Immunität entschieden". Kipping forderte deshalb den Rücktritt Strobls.

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