. .
Politik in Deutschland
Schlagzeilen Themen Mobil iPad Blogs Investigativ Hefte
 
Fotocommunity
Fotocommunity

Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...

Weblogs bei stern.de
Weblogs bei stern.de

Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...

Information und Unterhaltung mit Steffen Hallaschka
sternTV - Information und Unterhaltung mit Steffen Hallaschka

Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...

stern Investigativ
stern Investigativ

Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...

 
1. Oktober 2008, 08:29 Uhr

Kraftwerk vergiftet Grünen-Klima

Die Hamburger Grünen hatten ihren Wahlkampf auf die Verhinderung des Kohlekraftwerks Moorburg ausgerichtet, nun aber genehmigen sie dessen Bau. Am Abend nach dem Sündenfall stellte sich die Umweltministerin der Parteibasis - und erntete viel Kritik, aber auch erstaunlich viel Zustimmung. Von Sebastian Jabbusch

Greenpeace-Protest gegen das geplante Kraftwerk am Abend nach der Genehmigung© Marcus Brandt/DPA

"Ein Rücktritt der Senatorin reicht nicht, ich werde beantragen, die Koalition mit der CDU aufzulösen", sagt Christopher Stark. Der Student ist noch etwas außer Atem, er ist gerade aus Berlin zurückgekommen und das letzte Stück vom Hauptbahnhof gelaufen, damit er es noch rechtzeitig zum Informationsabend der Hamburger Grünen schafft.

Es ist kurz vor 19 Uhr. Zahlreiche Journalisten stehen vor der Akademie der Künste, wo die Hamburger Grünen das Treffen veranstalten. Für die Partei wird es ein ungemütlicher Abend - nicht nur wegen des nasskalten Wetters. Denn heute hat die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk dem umstrittenen Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg die Genehmigung erteilt - ausgerechnet einem der Projekte, auf dessen Verhinderung der gesamte grüne Wahlkampf Anfang des Jahres aufgebaut war.

Fundamentaler Bruch mit dem, wofür die Grünen stehen

Dies sei ein fundamentaler Bruch mit all dem, wofür die Grünen stehen, diktiert Stark den zahlreichen Fernsehteams und Radiojournalisten in die Mikrofone. Die Pressemenschen versuchen die Stimmung in der grünen Partei einzufangen. Es geht um die Frage, ob die schwarz-grüne Koalition hält. Zu sehr rüttelt die Moorburg-Genehmigung an den Grundfesten grüner Umweltpolitik. Stark hofft sogar darauf, dass die Koalition bricht: "Macht und Regieren ist vielen wichtiger, als mal Konsequenzen zu ziehen", kritisiert er.

Stark studiert Geografie in Hamburg, ist 25 Jahre alt und seit sechs Jahren Mitglied der Partei. Er selbst zählt sich zum linken, idealistischen Flügel. Erst vor drei Stunden ist er aus Berlin zurückgekommen, wo er gerade ein Praktikum beim Bundesverband Windenergie beendet hat. Er ist mit dem Auto gefahren, hat auf dem Weg ein paar Beifahrer mitgenommen, wegen der CO2-Bilanz.

Mit seiner Kritik an den Grünen ist der Student nicht allein. Im Gegenteil: Greenpeace demonstrierte bereits am frühen Nachmittag vor dem Hamburger Rathaus, als die Senatorin in einer Pressekonferenz die Details der Baugenehmigung erklärte. Für die unangemeldete Demonstration erhielten die fünf Aktivisten Ordnungsstrafen. Das Banner mit der Aufschrift "Vattenfall: Deutschlands klimaschädlichster Stromanbieter" wurde konfisziert. Verkehrte Welt für die Grünen: Früher waren sie die Demonstranten, jetzt sind sie Adressat der Proteste.

"Geht's noch?"

Das gleiche Bild vor dem Veranstaltungsort am Abend: Zehn Mitglieder vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Robin Wood und Aktivisten des Hamburger Klimacamps demonstrieren mit Transparenten und Handzetteln gegen die Genehmigung. "Geht's noch?", steht auf einem der Plakate. Martin Buttner vom Bund ist der Meinung, die Grünen hätten ihre Ziele verraten: "Entweder sind sie jetzt so machtgeil, dass es ihnen egal ist, oder sie haben sich total verschätzt." Ein Ende der Koalition fordert er jedoch nicht: "Es kommt jetzt darauf an, dass so viele andere grüne Projekte wie möglich realisiert werden." Stefanie Ritschka von Robin Wood hingegen will das schwarz-grüne Bündnis beendet sehen: "Wir sind maßlos enttäuscht. Die GAL wollte die Elbvertiefung und Moorburg verhindern - jetzt haben wir beides."

Die Mitglieder der Grünen zwängen sich zwischen den Reihen der Demonstranten und Pressevertreter durch. Keine leichte Aufgabe. Die Buhfrau des Tages, Umweltsenatorin Anja Hajduk, kommt zehn Minuten zu spät. Christopher Stark klatscht und ruft ihr bissig zu: "Danke sehr, Frau Hajduk." In den Saal dürfen nur Parteimitglieder. Der Rest muss draußen bleiben. Man wolle in Ruhe intern diskutieren, heißt es zur Begründung, ohne das gleich jedes Wort wieder sofort in der Zeitung stehe.

"Warum sollen die Leute uns wählen?"

Drinnen stellt derweil Hajduks Pressesprecherin zunächst das Genehmigungspaket vor. Nach einer ausgiebigen Fragerunde, beginnt die Aussprache. Der 25-jährige Student geht zum Saalmikrofon und kritisiert: "Wir können den Wählern nicht mehr erklären, warum sie die Grünen wählen sollen. Es geht hier um die Existenz der Partei. Wir hätten besser die Strafzahlung an Vattenfall zahlen sollen, um ein Exempel zu statuieren." So würden nun auch die anderen vierzig Kohlekraftwerke gebaut, die teils noch in Planung sind, fürchtet der Geografiestudent.

Sein Redebeitrag wird jedoch schnell von etlichen Zwischenrufen aus dem rechten Flügel unterbrochen, erzählt einer seiner Freunde später. Die Mehrheit sei nicht auf seiner Seite und dass die meisten die Koalition fortsetzen wollen, daran hat Stark keine Zweifel. Trotzdem oder gerade deswegen will er auf der Mitgliederversammlung nächste Woche einen Antrag auf Auflösung der Koalition stellen. Zusammen mit einigen alten und neuen Freunden - ihre E-Mail-Adressen hat er am Abend schon gesammelt.

Von Sebastian Jabbusch
 
 
KOMMENTARE (10 von 16)
 
Vincent_Vega (02.10.2008, 09:26 Uhr)
Mal halblang mit den Grünen
Wer den Artikel gelesen hat, weiß, dass nicht die Grünen in ganz Deutschland sondern eine Grüne in Hamburg ihr Wahlversprechen gebrochen hat. Auch wenn ich nicht jedes Ziel der Grünen akzeptiere, halte ich Kohlekraftwerke mit ihren Ausstößen mit zu den größten Umweltzerstörern. schließlich bläst Kohle nicht nur ziemlich viel Mist in dir Umwelt, sondern muss auch noch gefördert werden => z.B. aus dem Braunkohletagebau, der ganze Landschaften wegbaggert; klar die Konzerne müssen da noch renaturieren, aber ich bezweifele, dass die in 20 Jahren das ersetzen können, was Jahrtausende gebraucht hat um zu entstehen; Steinkohlebergbau => die Technologie ist vielleicht noch exportfähig aber sonst muss seit ZIG Jahren jeder Arbeitsplatz von Steuergeldern subventioniert werden -in der Photovoltaik allerdings auch (noch).
Wie kann man Klimaschutz betreiben wollen und dann so eine Fabrik genehmigen? Und das nicht nur bei den Grünen; ich denke da an Frau Merkel und ihr angebliches Engagement bei G.W.Bush.
severit (02.10.2008, 05:24 Uhr)
@kaisergarten und Merzer
Gehts auch etwas differenzierter?
In den norddeutschen Bundesländern wird schon jetzt mehr Strom produziert als dort verbraucht wird. Also wird ein großer Teil des dort produzierten Stroms auf die lange Reise geschickt. Beim Transport von Strom entstehen die allergrößten Verluste - das ist absolut unnütz!
Neben Moorburg gibt es noch Planungen (und auch teilweise schon Baubeginn) für unzähliche Kohlekraftwerke an der Nord- und Ostseeküste. (Fast) alle ohne Kraft-Wärme Kopplung.
All dies hat nur einen Nutzen:
Ein paar Reiche noch reicher zu machen!
Das hat nichts zu tun mit einer drohenden Stromlücke.
Regenerative, dezentrale Energieversorgung ist die einzige logische Lösung - rechnet sich nur leider nicht so gut für die Konzerne - schade!
Traurig nur, dass sich die Grünen dafür verkauft haben, war aber ja auch nicht anders zu erwarten.
kaisergarten (01.10.2008, 17:17 Uhr)
Die arme...
CSU kann dieses Wahlversprechen tatsächlich nicht halten. Dafür sind die beiden "Lügner" ja aber auch zurückgetreten.
Letzendlich sind die Regierenden immer (außer damals in Bayern) zu einem Kompromiss verpflichtet, der auch Abstriche in der eigenen Position mit einschließt. Deswegen funktionieren Protestparteien auch nur in der Oposition.
nightmare_online (01.10.2008, 13:22 Uhr)
@kaisergarten
Nana, also mit vegefranz verwechsle ich Sie ganz sicher nicht. Die meisten user hier nehme ich ernst, Sie auch. Aber nicht jeden.
Was die Demaskierung angeht, bei der Einhaltung der Wahlkampf-Versprechen tun sich die Parteien nichts. Die CDU-Fuzzis haben z.B. noch vor wenigen Tagen unisono versichert das sie weder mit der FDP noch mit den FW reden wollen.
Ich warte ja immer noch auf ne Webpage analog dem Faktencheck bei Plasberg zu den Aussagen der Politiker im Wahlkampf. Das wäre sicher ein Renner!
Merzer (01.10.2008, 12:55 Uhr)
Genau!
Sofort alle Kernkraftwerke abschalten und die bösen Kohlekraftwerke noch dazu! Wir sparen einfach ein bißl Energie und können damit prima mit den 6 % erneuerbaren Energien auskommen. Und dann diese Hitze! An manchen Septembertagen gab es bis zu 10 Grad! Aber es gibt noch Hoffnung: aus Dresden wurde gestern ein erster Kältetoter gemeldet. Es gibt also noch Hoffnung auf politisch korrektes Wetter, Klima und Co.
georgy_22 (01.10.2008, 12:30 Uhr)
Frau Y. ....
Frau Y. aus Hessen lässt schon grüßen!
babylon (01.10.2008, 11:30 Uhr)
Wer Grüne wählt
hat die Realität verfehlt! Wie war das Wahlplakat doch gleich? "Kohle von Beust"! Wir wollen das kraftwerk nicht bauen , so oder ähnlich war die Wahlaussage, aber an der macht relativiert sich ja bekanntlich alles. Also werden die Grünen der Stadt Hamburg weiterhun Schaden zufügen. Hausfrau Sager hat angefangen Hamburg kaputt zu machen und Klofrau Göttsch vollendet!
kaisergarten (01.10.2008, 11:26 Uhr)
nightmare_online
neee. Nicht mit vegefranz verwechseln. Y soll das machen. Ich mach mich nur darüber lustig. Auch über die Grünen. Erst hier und da was versprechen und dann kommt der Tag an dem man Farbe bekennen muss. Denn ganzen "Versprechern" werden so schnell die Grenzen Ihrer Versprechen aufgezeigt. Die Roten sollen sich ruhig demaskieren. Die Grünen haben es bereits getan.
universal1909 (01.10.2008, 11:01 Uhr)
zur Erinnerung:
aus www.nachdenkseiten.de:
Im Wahlprogramm der GAL zur Bürgerschaftswahl 2008 hieß es auf Seite 10 zum Klimaschutz, dem Kernthema der Grünen:
„Kohlekraftwerk verhindern. Das geplante Steinkohlekraftwerk in Moorburg würde die Hamburger CO²-Emissionen um 40 Prozent erhöhen. Statt dieses überdimensionierte Klima-Monster zu bauen, wollen wir ein kleineres Kraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung, das mit erheblich umweltfreundlicherem Erdgas betrieben wird. Daneben brauchen wir mehr kleine dezentrale Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung, massive Anstrengungen zur Senkung des Strom- und Wärmebedarfs und mehr Erneuerbare Energien [PDF - 352].“
bmpost (01.10.2008, 10:45 Uhr)
Hahaha...
die GRÜNEN!!! Haben die überhaupt Prinzipien? Ausser an die Macht (Posten) zu kommen? Schätze das wars mit den Grünen, wer soll die denn wählen? Rechts davon gibts die SPD (mit Steinemeier, Clement) gleich daneben das Original CDU. Gute Nacht Grüne! Ihr habt Euch überlebt und seid eine Karikatur Eurer selbst geworden....
MEHR ZUM ARTIKEL
Kohlekraftwerk Moorburg Der Sündenfall der Grünen

Die Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk hat dem umstrittenen Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg die Genehmigung erteilt. Damit stellen die Grünen ihre Grundsätze zum Thema Klimaschutz infrage - und zahlen so oder so einen hohen Preis für ihr selbst verursachtes Dilemma. mehr...

Schwarz-Grün Hamburg segnet Kohlekraftwerk ab

Peinliche Niederlage für die Hamburger Grünen: Ihre Umweltsenatorin Anja Hajduk hat das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg genehmigt. Im Wahlkampf hatten die Grünen den Kampf gegen den "Klimakiller" zu einem zentralen Thema gemacht - in der Realität konnten sie nur strenge Auflagen durchsetzen. mehr...

"Klimacamp" Vattenfall und die Revolution in Moorburg

Eigentlich hatten die Teilnehmer des ersten bundesweiten "Klimacamps" in Hamburg die Umwelt retten und Vattenfall enteignen wollen. Doch die Besetzung der Kraftwerksbaustelle Moorburg musste am Samstag schon nach zwei Stunden aufgegeben werden. mehr...

 
Leser werben Leser

Jetzt den stern empfehlen und attraktive Prämie sichern!

 
 
 
 
 
stern - jetzt im Handel
stern (23/2012)
Rettet die Liebe