Mobile Ansicht
Wechseln Sie für eine bessere
Darstellung auf die mobile Ansicht
Weiterlesen Mobile Ansicht
HOME

Arbeitsagentur hisst die weiße Fahne

Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, mag nicht zugeben, dass er auf dem kleinen Dienstweg die Hartz-IV-Bezüge des Piraten Ponader thematisiert hat - gibt sich aber ansonsten erstaunlich kooperativ.

Von Lutz Kinkel

  Spitzenpolitiker mit Hartz-IV-Erfahrung: Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piraten

Spitzenpolitiker mit Hartz-IV-Erfahrung: Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piraten

An Gründen, weshalb Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, nicht zu sprechen ist, mangelt es nicht. Seine Pressereferentin Anja Huth verweist auch auf die Uhrzeit. Es ist Freitagnachmittag, 16:45 Uhr. Nun ja. Müsste für einen gut bezahlten Vorstand noch zu den Kernarbeitszeiten gehören. Aber Herr Alt will sich sowieso nicht mehr direkt zum Fall Ponader äußern, lässt die Pressereferentin durchblicken. Das hat er ja auch schon getan. Auf "bild.de".

Dort hat Alt bestätigt, dass er Piratenchef Bernd Schlömer angerufen hat: "Aber aus grundsätzlichem Interesse an der Piratenpartei und ganz gewiss nicht wegen Herrn Ponader. Wenn Herr Ponader das jetzt anders darstellt, nimmt er sich selbst ein bisschen zu wichtig." So sei das eben bei der Bundesagentur für Arbeit, erklärt Anja Huth. Jeder Vorstand halte Kontakt zu bestimmten Parteien, Alt sei für die Piraten zuständig, es gäbe vielerlei arbeitsmarktpolitische Themen zu besprechen. Und die Hartz-IV-Bezüge des politischen Geschäftsführers ? Spielten die keine Rolle? Huth weicht aus. Sie will weder bestätigen noch dementieren. Sie sei nicht dabei gewesen, sagt sie. Und Alt nicht zu sprechen (siehe oben). Was man halt so sagt.

"Eine private Angelegenheit"

Es ging bei dem Telefonat nach stern.de-Informationen sehr wohl um Ponaders Hartz-IV-Bezüge - die, und das war der Hintergrund des Gesprächs, für beide Seiten heikel sind. Der Piratenpartei fällt es immer schwerer zu erklären, warum sie ihre Führungsspitze, die naturgemäß richtig ranklotzen muss, nicht bezahlt. Und die Arbeitsagentur kann es der Aldi-Kassiererin nicht verklickern, weshalb sie mit ihren Steuergeldern die Arbeit des politischen Bundesgeschäftsführers der Piratenpartei unterstützen soll. Ponader bezieht hin und wieder, wenn das Geld aus seiner Tätigkeit als Theaterpädagoge nicht reicht, Hartz IV. Aus seiner Perspektive war Alts Anruf bei Schlömer ein Bruch mit dem Sozialgeheimnis. Und das war er wohl auch.

Ob es überhaupt legitim ist, dass ein Einser-Abiturient mit Studium Staatsgelder für seine Selbstverwirklichung vereinnahmt - darüber wird in den Medien laut und mit guten Gründen gestritten. Aber es gibt zwei Akteure, die an dem Streit kein Interesse haben: die Arbeitsagentur und die Piratenpartei. Deren Vorsitzender Schlömer sagt über das Einkommen seines politischen Geschäftsführers zu stern.de: "Das ist eine private Angelegenheit von Johannes Ponader und zunächst keine politische Angelegenheit der Piratenpartei." Priorität habe, die Zuarbeiter vernünftig zu bezahlen, Pressesprecher, Kreative, IT-Experten und Bürokräfte zum Beispiel; die Parteispitze habe sich hinten anzustellen. Arbeitsagentur-Sprecherin Huth moderiert ebenfalls ab. Sie annonciert ein persönliches Gespräch zwischen Alt und Ponader. Und erklärt, dass die Agentur nicht juristisch mit Ponader zanken wolle. Alle Zeichen stehen auf Deeskalation.

Linke wittert Konkurrenz

Nur nicht bei Ponader. Zwar hat er sich gerade in einem Gastbeitrag für die "FAZ" von der Stütze verabschiedet - künftig wolle er sich eigenständig und mit Hilfe privater Spenden finanzieren. Aber er hat diese Ankündigung mit einer Fundamentalkritik an den Jobcentern gepfeffert. Sein Arbeitsvermittler sei "völlig überfordert", das Amt unlogisch organisiert, die Prüfer, die bei ihm zuhause aufgekreuzt seien, hätten die "Grundrechte mit Füßen getreten". Dass bei den Jobcentern viel schief läuft, ist sattsam bekannt. Neu ist, dass ein Spitzenpolitiker persönliche Erfahrungen damit hat und darüber freimütig berichtet. Das macht ihn zu einem besonders glaubwürdigen Gesprächspartner. Die Linke wittert schon Konkurrenz.

Zumal der Fall Ponader bereits positive Effekte zeitigt. Seine Kritik in der FAZ, dass den Sachbearbeitern in den Jobcentern die "Kunden" nach Alphabet zugeteilt werden, anstatt die Beratung nach Berufszweigen zu organisieren, ist in der Bundesagentur für Arbeit registriert worden. Darüber könne man durchaus nachdenken, sagt Pressereferentin Huth.

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools