Hartz-IV-Empfänger beleidigt: Mißfelder missfällt

"Krasse Stigmatisierung": JU-Chef Philipp Mißfelder© Johannes Eisele/ddp

Es sollte ein gemütlicher Frühschoppen werden - und das war er zunächst auch. Rund 40 Gäste kamen auf Einladung der CDU am vergangenen Sonntag um 10.30 Uhr ins Hotel Himmelmann im nordrhein-westfälischen Haltern am See. Sie setzten sich in den Wintergarten und warteten auf den Referenten: Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union und Präsidiumsmitglied der CDU. Sein Thema: das Konjunkturpaket II.

Mißfelder sprach frei, also ohne Manuskript, danach folgte eine kurze Debatte, um 12 Uhr war die Veranstaltung beendet. Dass ein paar Tage später die ganze Republik über diesen Frühschoppen reden würde, ahnte niemand. Auch nicht Bruno Kleine Stegemann, Chef des CDU-Stadtverbandes Haltern am See. Stegemann hatte allerdings noch einen Satz von Mißfelder im Ohr, von dem er dachte: "Mein lieber Philipp, diesen Satz hättest Du Dir mal überlegen sollen." Doch da war es schon zu spät. Denn dieser Satz stand auch im Block eines Volontärs der Ruhr-Nachrichten, dem einzigen Journalisten, der auf der Veranstaltung zugegen war. Er lautet: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Im Klartext: Hartz-IV-Empfänger versaufen die Kohle lieber, als etwas Vernünftiges damit anzustellen.

Mißfelder relativiert

Die Ruhr-Nachrichten berichteten darüber nach Angaben der Redaktion bereits am Montag in ihrer Online-Ausgabe, am Dienstag in der Zeitung. Dann dämmerte dem Blatt, dass die Deftigkeit der Aussage politisch doch eine Nummer größer war als zunächst gedacht. Also schob die Redaktion am Freitag einen Aufmacher plus Agenturmeldung hinterher. Und seitdem steht Mißfelder wieder da, wo er vor 2003 schon einmal stand, nachdem er kritisiert hatte, dass 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke bekommen: mitten im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik.

2003 ruderte Mißfelder schnell wieder zurück. Diesmal entschuldigte er sich nicht, sondern lieferte nur eine differenzierende Erklärung hinterher. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Mißfelder, er wolle Hartz-IV-Empfängern keineswegs pauschal Missbrauch unterstellen. "Wir brauchen aber eine Diskussion über die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen wird. Leider kommen sie häufig nicht zielgenau an." Mißfelder schlug vor, statt Geldleistungen vermehrt Gutscheine auszuteilen, zum Beispiel für Schulspeisungen.

Drohsel verlangt Entschuldigung

Nach stern.de-Informationen hat Mißfelder seine Aussage allerdings nicht ganz freiwillig relativiert. Offiziell mag sich in der CDU dazu niemand äußern, aber hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass NRW-Chef Jürgen Rüttgers, der zu den Förderern Mißfelders gehört, seinen jungen Heißsporn zurückpfeifen ließ. Offenbar wollte Rüttgers nicht, dass sich ein Nachwuchstalent aus seinem Landesverband die Finger verbrennt. Mißfelder ist gerade mal 29 Jahre alt.

Parallel zu Mißfelders Relativierung hagelte es Kritik wie aus Eimern. Juso-Chefin Franziska Drohsel sagte zu stern.de, Mißfelder müsse sich öffentlich entschuldigen. Diese "krasse Stigmatisierung" von Hartz-IV-Empfängern sei unmöglich. "Ab und zu schlägt der Sozialchauvisnismus der CDU voll durch", meinte Drohsel. Rainer Brückers, Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt, sagte den "Ruhr-Nachrichten", Mißfelders Aussagen bezeugten eine "völlige soziale Inkompetenz". Dietmar Bartsch, Geschäftsführer der Linkspartei, ließ per Pressemitteilung wissen, er halte Mißfelders Äußerungen für "zynisch und menschenverachtend". In Anspielung auf die Hüftgelenks-Debatte von 2003 ergänzte Bartsch, Mißfelder sei ein Wiederholungstäter und habe nichts dazu gelernt.

"Klare Sprache"

Selbst in der Union regte sich Unmut. Stefan Müller, Chef der Jungen Union in Bayern und Fraktionskollege von Mißfelder im Bundestag, sagte, es handele sich um eine "unangemessene Privatmeinung".

"Wir stehen als Unionsparteien in der Mitte der Gesellschaft. Dort haben dumpfe Vorurteile und Verallgemeinerungen keinen Platz." Weiter sagte Müller: "Von einem Bundestagsabgeordneten sollte man mehr Differenziertheit erwarten dürfen als wohlfeile Stammtischsprüche." Die Große Koalition hatte sich im Rahmen des Konjunkturpaketes II, das am Freitag vom Bundesrat verabschiedet wurde, darauf verständigt, die Sätze für sechs- bis 13-jährige Kinder um rund 35 Euro pro Monat anzuheben. Auf diese Erhöhung hatte sich Mißfelders Kritik ursprünglich bezogen.

Bei Bruno Kleine Stegmann, dem CDU-Chef in Haltern, der die Veranstaltung am vergangen Sonntag organisiert hatte, klingelt nun laufend das Telefon. Ernsthafte Proteste von Hartz-IV-Empfängern habe es noch nicht gegeben, sagt er zu stern.de. Und er will Mißfelder, den er seit vier Jahren aus der politischen Arbeit im Kreis Recklinghausen kennt, auch nicht allzu hart kritisieren. "Ich liebe die klare Sprache von Philipp Mißfelder", sagt Kleine Stegmann, "auch wenn ich diesen Satz nicht unterschreiben würde". Politiker, die nur wohlklingende aber unverbindliche Aussagen absondern würden, gäbe es ja schon genug.