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Unter Kanzler Gerhard Schröder hat Rot-Grün die "Agenda 2010" durchgesetzt. Nun, sieben Jahre später und in der Opposition, will die SPD-Spitze die Arbeitsmarktreform und Hartz-IV-Regeln zurückdrehen.
Vorsichtige Abkehr von der "Agenda 2010": SPD-Fraktionschef Steinmeier (l.) und Parteichef Gabriel
Die SPD rückt schrittweise von ihren Arbeitsmarktreformen aus Zeiten der rot-grünen Bundesregierung ab. Das Parteipräsidium billigte am Montag Vorschläge, die auf höhere Leistungen für Erwerbslose sowohl beim Arbeitslosengeld I (ALG I) als auch im Hartz-IV-System hinauslaufen. Das aus Beiträgen finanzierte ALG I sollte künftig bis zu 24 statt zwölf Monate gezahlt werden, wenn sich Arbeitslose in dieser Zeit beruflich weiterqualifizieren. Beim ALG II wollen die Sozialdemokraten auf jede Vermögensprüfung verzichten. Hartz-IV-Bezieher müssten dann nicht mehr die eigenen Ersparnisse bis zu einem Freibetrag aufzehren, bevor sie staatliche Unterstützung bekommen.
"Damit wird die Lebensleistung eines jeden respektiert", sagte Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin. Am Kern der "Agenda 2010" müsse sich nichts ändern, aber Teile hätten bei den Menschen "zu erheblicher Verunsicherung beigetragen".
Zwei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nimmt die SPD damit Korrekturen vor, von denen sie sich auch mehr Rückhalt bei den Wählern verspricht. Auch den Übergang vom ALG I zu Hartz IV will die SPD stärker abfedern. Der bisherige, auf zwei Jahre begrenzte Übergangszuschlag von bis zu 160 Euro im Monat soll so "weiterentwickelt" werden, dass sich lange Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern darin niederschlagen.
Zudem plädiert die SPD für eine strengere Regulierung der Zeitarbeit sowie für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn in Höhe der von den Gewerkschaften geforderten 8,50 Euro. Bislang traten die Sozialdemokraten für einen Betrag von 7,50 Euro ein. Angesichts der 2011 geltenden vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der Europäischen Union würden solche Mindestlöhne umso wichtiger, sagte Gabriel.
Vorgeschlagen wird zudem ein "sozialer Arbeitsmarkt": Mit Mehrausgaben von drei Milliarden Euro sollen 200.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen für Arbeitslose, die ansonsten keine Job-Chance hätten.
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