Haushalt: Steinbrück hat nur die Rute im Sack

Fühlt sich nicht als Weihnachtsmann: Peer Steinbrück© Peter Kneffel/DPA

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die finanziellen Wünsche seiner Kabinettskollegen, darunter Familienministerin Ursula von der Leyen, zurückgewiesen. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mit wachsender Skepsis den Drang von einigen sehe, in der Öffentlichkeit nur Vorschläge zu machen, die diesen Bundeshaushalt weiter belasten. Das wird so nicht weiter gehen. Vor Weihnachten darf man Wunschzettel ausfüllen, aber nach Weihnachten muss anders beschlossen werden", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

1000 Euro oder 1500 Euro?

Besonders kritisch sieht Steinbrück die Wünsche des Sozial- und Familienministeriums: "Mein Rat ist, mit solchen öffentlichen Vorschlägen sich zurückzuhalten. Das wird entschieden im Kabinett und sonst nirgends, vor allen Dingen nicht durch irgendwelche Interviews, die man gibt. Es wird sich orientieren müssen an dem, was wir haushaltspolitisch für vertretbar halten. Das ist die Grenze."

Der "Bild"-Zeitung sagte Steinbrück: "Von meinem Vorschlag, die Betreuungskosten vom ersten Euro an bis zu 1.000 Euro steuerlich absetzen zu können, profitieren bis zu 1,7 Millionen Familien - drei Mal so viele wie bisher." Seine Kabinettskollegin von der Leyen hatte vorgeschlagen, Betreuungskosten bis 1.500 Euro steuerlich zu berücksichtigen. Angesichts der erheblichen Mehrkosten dieses Plans müsste von der Leyen Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen, sagte Steinbrück.