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Die Konjunkturpakete gehen ins Geld: Finanzminister Peer Steinbrück geht davon aus, dass die Stützungsmaßnahmen den deutschen Haushalt im kommenden Jahr sprengen werden und das Defizit über vier Prozent liegt. Von der Europäischen Union ist eine Defizitgrenze von drei Prozent vorgesehen.
Finanzminister Peer Steinbrück rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit über vier Prozent© John MacDougall/AFP
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet nach der Einigung auf das schuldenfinanzierte 50-Milliarden-Konjunkturpaket mit einer deutlichen Überschreitung der europäischen Defizitgrenze im kommenden Jahr. 2009 werde Deutschland die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts "einigermaßen einhalten können", sagte der Minister der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch. "Für 2010 werden wir dagegen wohl über vier Prozent liegen", prognostizierte er.
Das Haushaltsjahr 2008 lief dagegen nach Angaben des Minister trotz der beginnenden Krise besser als geplant. Der Bund habe die vorgesehene Neuverschuldung von 11,9 Milliarden Euro leicht unterschritten und mit einem Defizit von 11,6 Milliarden Euro abgeschlossen, sagte Steinbrück.
Steinbrück hat sich gegen die Einrichtung einer sogenannten Bad Bank ausgesprochen, die den Geschäftsbanken faule Wertpapiere abnehmen würde. Zu entsprechenden Forderungen von Bankern und Unionspolitikern sagte er der Zeitung weiter: "Einige sollten erst nachdenken und dann öffentlich lieber auf solche Stichworte verzichten." Die Einrichtung einer solchen Bank würde Deutschland 150 bis 200 Milliarden Euro kosten.
Hingegen zeigte sich der Minister grundsätzlich offen für Nachbesserungen am Rettungspaket für die Banken, wie sie auch vom Mitglied des Leitungsausschusses des staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), Gerhard Stratthaus, gefordert worden war. Über die Frist von 36 Monaten für staatliche Garantien beispielsweise könne man reden, sagte Steinbrück dem Vorabbericht zufolge. "Wenn aber immer längere Laufzeiten von Garantien gefordert werden, dann muss man sich fragen, ob schließlich fast alle Anleihen auf dem Markt staatlich garantiert sind", sagte der SPD-Politiker.
Steinbrück äußerte Verständnis für Konkurrenten von Commerzbank und Allianz, die nach der staatlichen Stützungsaktion Wettbewerbsverzerrung beklagt hatten. "Aber wir mussten erst mal die zweitgrößte deutsche Geschäftsbank stabilisieren und verhindern, dass auch der Versicherungssektor infiziert wird", begründete der Minister das Vorgehen. Trotz der Beteiligung des Bundes von 25,1 Prozent an der Commerzbank nehme die Regierung keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik.
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