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Das Prinzip Rasenmäher: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Ausgabenwünsche aller Ministerien für das kommende Jahr rigoros zusammenstreichen. Der Minister will damit die Neuverschuldung begrenzen und hat dabei Kanzlerin Merkels Unterstützung.
"Sunnyboy" im Kabinett: Peer Steinbrück (r.)© DPA
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will bei den Ausgabenwünschen aller Ressorts für das nächste Jahr hart bleiben. Obergrenzen für die Etatansätze sollen nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung sein. Spielraum für Mehrforderungen bleibe dann nicht mehr. Ziel der Haushaltsaufstellung sei es, die Neuverschuldung 2009 auf rund zehn Milliarden Euro zu begrenzen. Die unnachgiebige Linie gegenüber allen Ministern hätten Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière verabredet, der Kurs habe die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Steinbrück hatte in der vergangenen Woche den Ministern für Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Verkehr damit gedroht, ihnen die Hoheit über den Etat ihrer Ministerien zu entziehen, weil sie überzogene Ausgabenwünsche vorgelegt hatten. SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte sich hinter den Minister. Steinbrück handele "völlig richtig, wenn er darauf hinweist, dass wir den Haushalt sanieren wollen und sich die Minister dem unterwerfen müssen", sagte Struck der "Bild am Sonntag".
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Finanzminister Unterstützung bei Haushaltskonsolidierung und Sparen zu. Im Magazin "Focus" kritisierte er zugleich: "Aber Minister öffentlich vorzuführen, ist nicht seine Aufgabe und hilft nicht weiter." Steinbrück sei bisher "der finanzpolitische Sonnyboy" gewesen. "Vielleicht will er mit seinem überzogenen Auftreten nun auch den eigenen Leute klarmachen: Mehr geht nicht. Es kann keine neuen Ausgabenprogramme mehr geben, schon gar nicht für den Konsum. Die Grenze ist erreicht." Auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer warnte in dem Magazin: "Wir dürfen das nicht laufen lassen. Es darf keine weitere Umverteilung und keine vermeintlichen Wahlgeschenke geben. Das würde ein wohlstandshemmender Bumerang."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Die harschen Töne an der Öffentlichkeit waren nicht notwendig. Aber in der Sache hat Peer Steinbrück völlig recht." Nach zwei Jahren Wachstum dürfe es nicht geschehen, "dass wir unser Ziel verfehlen, 2011 auf Bundesebene keine Schulden mehr zu machen".
Struck versicherte, dass die Koalition trotz höherer Sozialausgaben an der Sanierung des Bundeshaushalts festhalte. "Es bleibt bei unserem strikten Konsolidierungskurs - die Erhöhung von Rente, Wohngeld und Kinderzuschlag gefährden ihn nicht. Das sind alles keine dramatischen Summen für die nächsten Jahre."
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