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Haushaltsausschuss

Politik
Politik
"Schwarze Null" steht - laut Opposition nur dank Trickserei

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sein Ziel erreicht: Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss den ersten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden seit 1969.

Kultur
Filmförderfonds sinkt auf 50 Millionen Euro

Trotz Kritik aus der Filmbranche wird der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) im kommenden Jahr von 60 auf 50 Millionen Euro gesenkt. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags bei seiner sogenannten Bereinigungssitzung.

Politik
Politik
Von der Leyen tauscht weiteren Spitzenbeamten aus

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besetzt eine weitere Spitzenposition in ihrem Haus neu. Die CDU-Politikerin trennt sich zum 1. Januar von ihrem Abteilungsleiter Haushalt, Paul Jansen.

Bundeshaushalt 2015
Zusätzlich 118 Millionen Euro für Kultureinrichtungen

Deutsche Kultureinrichtungen können sich über den Zuschuss freuen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stockte den Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf rund 1,34 Milliarden Euro auf.

Politik
Politik
Ukraine-Krise rückt mit ins Zentrum des G20-Gipfels

Der eskalierende Ukraine-Konflikt beschäftigt auch den G20-Gipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich am Rande des Treffens in Australien erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen.

Keine neue Schulden
Keine neue Schulden
Erster ausgeglichener Bundeshaushalt seit 1969 steht

Die Schlussrunde um Etat-Poker dauerte 14 Stunden. Das Ergebnis ist dennoch keine Überraschung: Der erste Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit über 40 Jahren steht. Vorerst aber nur auf dem Papier.

Nachrichten-Ticker
Union will BND mehr Geld für Internet-Überwachung geben

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat Kritik an den geplanten Investitionen in die Online-Kapazitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurückgewiesen.

Trotz Krim-Annexion
Trotz Krim-Annexion
Bundeswehr bildete russische Soldaten aus

Der Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim war in vollen Zügen - dennoch bildete die Bundeswehr weiterhin russische Soldaten aus. Und zwar bis Juni.

Nachrichten-Ticker
Bundeswehr-Satelliten werden teurer als erwartet

Die Aufrüstung der Bundeswehr mit drei neuen Aufklärungssatelliten wird einem Pressebericht zufolge erheblich teurer als geplant.

Nachrichten-Ticker
Vorerst keine Ebola-Kontrollen an deutschen Flughäfen

Die Europäische Union (EU) setzt im Kampf gegen die Ausbreitung des Ebola-Virus vor allem auf eine Verstärkung der Ausreisekontrollen in den betroffenen westafrikanischen Ländern.

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