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Die Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt.
Bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm haben insgesamt 15 Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht zugestimmt. Das sind die Abweichler.
Der «Wirtschaftsweise» Peter Bofinger hat den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise scharf kritisiert.
Industrie- und Hauseigentümer-Verbände haben die Freigabe von Mitteln zur Energiespar-Sanierung begrüßt.
Dienstwagen, Büro und eigene Mitarbeiter? Wenn es nach dem Haushaltsausschuss des Bundestags geht, soll Ex-Bundespräsident Christian Wulff diese Zusatzausstattung nicht bekommen.
Aufgrund der Umstände seines Rücktritts solle Wulff sich lieber in Bescheidenheit üben, meint SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Republik hätte auch so schon an seiner Hinterlassenschaft zu "knacken".
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff aufgefordert, auf den ihm zustehenden Dienstwagen und das Büro zu verzichten.
Die Spitzen des Haushaltsausschusses fechten den Ehrensold für Wulff nicht an. Aber es gibt große Vorbehalte, ob ihm auch Büro, Karosse, Chauffeur und Personal gewährt werden sollen.
Christian Wulff wird 200.000 Euro Ehrensold bekommen. Er könnte der letzte Bundespräsident sein, der so viel Geld erhält. In Berlin ist man sich einig, dass die Zeit der Privilegien vorbei ist.
Nun bekommt Ex-Präsident Wulff doch seine lebenslange Pension. Das Bundespräsidialamt legte dies fest, auf Forderungen nach Abzügen oder Vorbedingungen ging die Behörde nicht ein. Allerdings werden die Versorgungsansprüche aus Niedersachsen angerechnet.
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