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Aus der Einigung der Parteichefs wurde ein Kabinettsbeschluss: 2013 sollen die Steuern sinken. Über Umfang und Finanzierung wird bis Herbst gestritten. Aber Spielräume im Haushalt gibt es nicht.
Verständigung über die Steuersenkungen: Die Minster Westerwelle und Rösler sowie Kanzlerin Merkel (v.l.) in der Sitzung des Kabinetts© Wolfgang Kumm/DPA
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich auf Steuersenkungen ab 2013 verständigt. Das Kabinett unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Mittwoch hinter den Beschluss der Parteivorsitzenden der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP. Zugleich brachte die Regierung den Entwurf für den Haushalt 2012 sowie den Finanzplan bis 2015 auf den Weg. Die wichtigsten Eckpunkte erscheinen positiv: Die Neuverschuldung soll sich halbieren, das Staatsdefizit sinken - und sogar ein ausgeglichener Haushalt ist möglich.
In den Haushaltsplänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind Einnahmeausfälle in Folge von Steuersenkungen allerdings noch nicht vorgesehen. Das Volumen der versprochenen Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen soll im Herbst festgelegt werden. Dann liegt auch die neue Prognose für die Steuereinnahmen vor. Endgültig verabschiedet werden die Etatpläne vom Bundestag Ende November. Für die Steuerpläne benötigt die Koalition die Zustimmung der Länder. Widerstand kommt bisher aber auch von CDU-Ministerpräsidenten.
Mit der Kenntnisnahme im Kabinett sind die Steuerpläne nun auch offizieller Beschluss der Bundesregierung. Nach dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2012 und die Folgejahre ergeben sich dafür trotz des Wirtschafts- und Beschäftigungsbooms sowie sprudelnder Einnahmen ohne weitere Einsparungen noch keine finanziellen Spielräume. Hintergrund sind neue Milliarden-Schulden für die Euro-Rettung, anhaltende Etat-Risiken sowie noch nicht eingelöste Sparvorgaben.
Dies schlägt sich auch in der Neuverschuldung des Bundes nieder. Zwar fällt die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr mit weniger als 30 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit 27,2 Milliarden Euro weit geringer aus als zuletzt veranschlagt. In den Folgejahren kann Schäuble die Nettokreditaufnahme aber weniger stark drücken als noch Mitte März in den Haushalts-Eckpunkten geplant.
Für 2013 plant Schäuble nun eine Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro - gegenüber 22,3 Milliarden in den März-Eckwerten. 2014 sollen es 18,7 statt 15,3 Milliarden sein. 2015 muss sich Schäuble noch 14,7 Milliarden Euro leihen. Im März hatte er "nur" 13,3 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen. Die Vorgaben der neuen Schuldenbremse werden aber weiter eingehalten.
Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen könnte 2011 nach Schäubles Plänen auf unter 2 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Es liegt damit zwei Jahre früher als im Defizitverfahren gefordert unter der Maastricht-Obergrenze von 3,0 Prozent. 2010 waren es 3,3 Prozent. 2012 halten Ökonomen sogar wieder ausgeglichene Staatskassen für möglich.
Als wesentliche neue Belastung gegenüber den Etat-Eckpunkten vom März schlagen ab 2013 alljährlich 4,3 Milliarden Euro zu Buche, die der Bund an den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM abführen muss. Höhere Schulden bedeuten auch mehr Zinslasten.
Mehrkosten ergeben sich beim Zuschuss an die Rentenkasse sowie für "Überhangpersonal" bei der Bundeswehr. Offen ist, wie eine Sparvorgabe von je 4,8 Milliarden Euro für 2014 und 2015 erreicht wird. Unterm Strich sind für 2012 Gesamtausgaben von 306 Milliarden Euro veranschlagt, gut zwei Milliarden mehr als noch im März vorgesehen. Sie klettern bis 2015 auf 315 Milliarden, 5,5 Milliarden Euro mehr als im Frühjahr.
Bei den Steuereinnahmen geht Schäuble zwar von einem zusätzlichen Plus aus. Es fallen aber auch Mindereinnahmen an - etwa bei der Atomsteuer. Unklar ist zudem, ob es zu den Einnahmen von jährlich 2 Milliarden Euro aus einer Finanzsteuer kommt, die bereits auf 2013 verschoben wurden. Auch fehlen Einnahmen im Zuge der Energiewende. Dafür will Schäuble 2012 mehr Privatisierungserlöse erzielen.
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