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Schäuble dämpft die Stimmung

Vier Tage lang wird im Bundestag über den Haushalt debattiert. Den Auftakt machte der Bundesfinanzminister. Viel Grund zur Freude bot die Rede von Wolfgang Schäuble nicht. "Bitter, aber notwendig", "ernst und beispiellos" - das waren seine Schlagworte.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die historisch hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2010 verteidigt. Die geplante Kreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro sei "bitter", aber notwendig, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Bundestag zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen. Ziel sei es, die Krisenfolgen zu mildern und den zarten Wirtschaftsaufschwung zu stützen.

Schäuble nannte es einen Irrtum, dass Deutschland die fatalen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise schon hinter sich habe. Vielmehr stecke die Bundesrepublik weiter in einer "ernsten und beispiellosen" Lage. Die heimische Wirtschaft komme eben erst aus dem "tiefsten Konjunkturtal" der Nachkriegsgeschichte.

Konsolidierung hat für Schäuble Vorrang

Bis Ende März soll der Etat für das laufende Jahr verabschiedet werden. Solange gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Dies ist nach einem Regierungswechsel wie jetzt zu Schwarz-Gelb üblich. Bis zum Freitag werden vier Tage lang alle Einzeletats der Ministerien durchleuchtet. Traditioneller Höhepunkt ist am Mittwoch die Generalaussprache über den Haushalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bund soll nach dem Willen der Regierung in diesem Jahr 325,4 Milliarden Euro ausgeben können. Den größten Einzelplan hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 146,82 Milliarden Euro.

Der Finanzminister warnte vor zügelloser Ausgabepolitik: "Ohne Haushaltskonsolidierung werden die langfristigen Inflationserwartungen und damit die langfristigen Zinsen steigen." Das würde eine dauerhafte Verschlechterung der Refinanzierungsbedingungen bedeuten. Die Warnung kann als Seitenhieb auf den Koalitionspartner FDP verstanden werden, der ungeachtet der wirtschaftlichen Entwicklung auf Steuersenkungen beharrt. Schäuble betonte die Verantwortung für die Stabilität des Euro. Die Währung war zuletzt durch die hohe Verschuldung Griechenlands unter Druck geraten, das zum europäischen Währungsraum gehört.

DPA/Reuters/ben/DPA/Reuters

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