Startseite

Tabula Rasa im Bundestag

Zum zweiten Mal bespricht sich der Bundestag heute zur Haushaltsplanung. Die "Generalsaussprache" wird von der Opposition traditionell gern genutzt, um mit der Regierungspolitik ins Gericht zu gehen.

  Zeit zur Aussprache: Am Mittwoch kommen die Abgeordneten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zusammen

Zeit zur Aussprache: Am Mittwoch kommen die Abgeordneten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zusammen

Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen kommt es heute zur Generalaussprache im Bundestag. Die Debatte über den Etat des Kanzleramts wird von der Opposition traditionell genutzt, um die Regierung und deren Politik zu kritisieren.

Eröffnet wird die auf mehr als drei Stunden angesetzte Aussprache vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Wort ergreifen. Ein Schwerpunkt der Debatte zehn Monate vor der Bundestagswahl dürfte das bisherige und weitere Euro-Krisenmanagement sein. Mit Spannung wird erwartet, ob sich Merkel vor den Abgeordneten konkret zu weiteren Hilfen für Griechenland äußert. In Sondersitzungen wollen zunächst die Fraktionen darüber sprechen. Aus diesem Grund wurde der Beginn der Generaldebatte verschoben.

Bei den anschließenden Beratungen über den Etat des Auswärtigen Amts kommt voraussichtlich auch die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern im Gaza-Streifen zur Sprache. Ein Thema der Debatte über den Verteidigungshaushalt dürfte die umstrittene Lieferung von Patriot-Abwehrraketen an die Türkei sein. Weiter auf der Tagesordnung stehen die Etats für Entwicklungshilfe und für Landwirtschaft.

steh/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools