Bundesregierung will Neuverschuldung stoppen

26. Juni 2013, 15:31 Uhr

Das Bundeskabinett hat die Haushaltspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble genehmigt. Im Haushalt ist ab 2015 ein Ziel vorgesehen, das es seit 1969 nicht mehr gegeben hat.

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Ab 2015 keine neuen Schulden mehr: Mit einem Lächeln stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Finanzplan bis 2017 sowie den Haushalt 2014 vor.©

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Haushaltspläne für die Zeit nach der Bundestagswahl auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Haushalt 2014 sowie den Finanzplan bis 2017.

Schäuble sieht keinen Widerspruch zwischen seinen Plänen zum Schuldenabbau und den Wahlversprechen der Union. Die in Aussicht gestellten höheren Mütterrenten könnten im Rentensystem erwirtschaftet werden, eine Finanzierung bis 2017 sei ohne zusätzliche Haushaltsbelastungen gewährleistet, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage von Etatentwurf und Finanzplan. Für alle anderen Maßnahmen wie mehr Geld für Kinder und die Infrastruktur sollen Spielräume genutzt werden, die erschlossen werden könnten. Mit dem Haushalt seien die Weichen für die Zukunft richtig gestellt.

Neuverschuldung steigt

Das Parlament wird das Zahlenwerk allerdings in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschieden. Nach der Bundestagswahl Ende September wird das Budget von der künftigen Regierung nochmals überarbeitet. Dabei stützt sie sich in der Regel aber auf die Vorlage der Vorgängerregierung. Es ist üblich, dass an den Etatberatungen des Kabinetts der Bundesbank-Präsident teilnimmt.

Nach den vom Kabinett beschlossenen Plänen will der Bund trotz der Mehrkosten für den Fluthilfefonds und neuer Milliardenzusagen an die Länder von 2015 an Überschüsse erzielen und erstmals seit vier Jahrzehnten seinen Billionen-Schuldenberg abbauen.

Wegen der Fluthilfen steigt in diesem Jahr die Neuverschuldung um 8 auf 25,1 Milliarden Euro. Für 2014 sind nach dem Regierungsentwurf neue Kredite von 6,2 Milliarden geplant - für das Folgejahr ein Mini-Überschuss von 200 Millionen Euro.

Keine neuen Schulden ab 2015

Ab 2015 will der Bund damit erstmals seit 1969 gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Strukturell - also ohne Konjunktur- und Einmaleffekte - soll die "Null" schon 2014 stehen. Für 2016 ist ein echter Überschuss von 5,2 Milliarden unterstellt, im Folgejahr soll das Plus auf 9,6 Milliarden Euro klettern.

Schäuble profitiert vor allem von den extrem niedrigen Zinsen für Kredite des Bundes, den steigenden Steuereinnahmen sowie der guten Beschäftigungslage. Die SPD moniert, dass in den vergangenen Jahren zu wenig für den Schuldenabbau getan worden sei.

tkr/DPA
 
 
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