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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat ein Mitspracherecht des Bundestags bei Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm angemahnt.
Die Bundesländer stemmen sich gegen einen schärferen Schuldenabbau und Eingriffe in ihr Haushaltsrecht in Folge des europäischen Fiskalpaktes.
Die EU hat den Fiskalpakt schon formal beschlossen, aber in Deutschland zanken sich Opposition und Regierung um die Ratifizierung. Worum geht's eigentlich bei dem Abkommen?
Mehrere Bundesländer werfen der Bundesregierung nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag vor, ihnen bislang keine hinreichenden Informationen zum geplanten europäischen Fiskalpakt zur Verfügung zu stellen.
Das Kabinett hat die Reform des Euro-Rettungsschirms beschlossen, doch der Bundestag hat künftig ein Wörtchen mitzureden - und das behagt dem Finanzminister nicht so ganz. Wolfgang Schäuble warnte die Abgeordneten davor, zu hohe Hürden für den Rettungsfonds festzulegen.
Was für ein Bundeshaushalt: 85,8 Milliarden Euro neue Schulden. Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag auf, den Etat zu stoppen. Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt den Entwurf, aber sogar aus Reihen der Regierungsparteien gibt es harte Kritik.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt steht weiter unter Druck: Die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub habe insgesamt fast 10.000 Euro gekostet, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Damit gerät Schmidts Aussage in Zweifel, die Dienstwagenfahrt nach Spanien sei günstiger gewesen als ein Leihwagen vor Ort.
Die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz ist unter Dach und Fach: Nach ihrer grundsätzlichen Einigung vor einer Woche haben sich Bund und Länder nun auch auf alle wesentlichen Details des Projekts verständigt. Zufrieden sind trotzdem längst nicht alle.
Peer Steinbrücks Sparpläne sorgen weiter für Polemik in der Regierung. Ein "beispielloser Stil" sei das Vorgehen des Finanzministers und "im Ton völlig unangemessen", meinten betroffene Ministerien. Andere Kabinettmitglieder unterstützen das Vorgehen des "Chefs im Ring".
Deutsche Hochschulen gelten als schwerfällige Tanker, die nur mühsam auf Reformkurs zu bringen sind. Mit einem neuen Finanzierungssystem versuchen derzeit die Bundesländer, ihre Hochschulen effektiver zu machen.
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