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"Die abscheulichen Übergriffe auf Frauen werden wir nicht hinnehmen"

Die Ereignisse in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof beschäftigen inzwischen auch die Politik. Justizminister Heiko Maas fordert Konsequenzen. Auch andere Politiker der Großen Koalition und der Grünen verlangen ein hartes Durchgreifen.

Heiko Maas fordert nach Vorfällen in Köln besseren Schutz vor Gewalt in Städten

Nach den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen besseren Schutz vor Gewalt in den Städten verlangt

Bundesjustizminister Heiko Maas fordert Konsequenzen nach den massenhaften Überfällen auf Frauen von Männern offenbar ausländischer Herkunft in Köln. "Die abscheulichen Übergriffe auf Frauen werden wir nicht hinnehmen", twitterte der SPD-Politiker am Dienstag. "Alle Täter müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden."

In der Silvesternacht haben nach Polizeiangaben Gruppen von insgesamt rund 1000 Männern auf dem Bahnhofsvorplatz und rund um den Dom Frauen massiv bedroht und bestohlen. Die Frauen sollen zum Teil sexuell bedrängt worden sein. Die Kölner Polizei zitierte Zeugen, nach denen die Täter dem Aussehen nach nordafrikanischer Herkunft seien.


Bundespolitiker fordern konsequente Verfolgung

Frauen seien "kein Freiwild", erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Die Vorfälle in Köln seien "widerwärtig und abscheulich". Die Täter müssten schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden" - "egal welcher Herkunft und Religion sie sind", forderte Schwesig.

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) trat dafür ein, dass sich der Innenausschuss des Bundestages mit den Kölner Vorfällen befasst. Der Bahnhof und das Bahnhofsgelände lägen in der Verantwortung der Bundespolizei, sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Im Bahnhofsumfeld sei hingegen die Landespolizei zuständig. Es stelle sich die Frage, ob genügend Kräfte im Einsatz gewesen seien und wie es um die Kooperation zwischen Bundes- und Landespolizei stehe.


Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" vom Mittwoch, bei der Verfolgung der Straftaten dürfe es keinerlei Rolle spielen, ob die Verdächtigen Migrationshintergrund haben. "Da darf nichts relativiert werden." Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben - "ganz egal, ob hinter den Straftaten deutsche Staatsbürger, Ausländer oder Asylbewerber stecken". Der Staat dürfe "niemals wegschauen", wenn sich Frauen nicht mehr ohne Angst in Köln oder anderswo bewegen könnten.

Auch in Stuttgart und Hamburg kommt es zu massiven Übergriffen

Auch die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zeigte sich empört. Die Vorfälle seien ungeheuerlich, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es könne nicht sein, dass Besucher, die nach Köln kommen, Angst haben müssten, überfallen zu werden. "Wir können nicht tolerieren, dass hier ein rechtsfreier Raum entsteht." Für den Mittag hat sie ein Krisentreffen anberaumt. Darauf soll auch besprochen werden, was zur Vermeidung solcher Vorfälle beim Straßen-Karneval getan werden kann, zu dem Ende des Monats eine Million Besucher erwartet werden.

Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft sind die Kölner Vorfälle kein Einzelfall. Auch aus Stuttgart und Hamburg seien derartige Phänomene bekannt, sagte der Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem NDR. Seiner Einschätzung nach handelt es sich nicht um organisierte Kriminalität, sondern um "eine Absprache der Täter, die die Masse der Menschen nutzen, die Dunkelheit und den Überraschungseffekt, um nach vollzogener Tat wieder unerkannt zu entkommen". Er warnte, durch diese Vorfälle könne sich die Stimmung in der Gesellschaft gegen Flüchtlinge verschärfen. 



ivi/Reuters
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