13. Juni 2007, 07:18 Uhr

Heiligendamm: SPD kritisiert Tornadoeinsatz bei G8-Gipfel

Heiligendamm statt Kabul: Bundeswehr-Tornados, sonst in Afghanistan eingesetzt, haben G8-Gipfelgegner ausgespäht. Die Grünen sprechen von Verfassungsbruch und die SPD wirft Verteidigungsminister Jung fehlenden politischen Instinkt vor.

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Heiligendamm: SPD kritisiert Tornadoeinsatz bei G8-Gipfel

Bundeswehr-Tornados sind über G8-Gipgelgegner geflogen und haben Fotos gemacht© Insa Korth/ddp

Zur Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm haben Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr im Mai und Juni das angrenzende Gelände überflogen und Luftaufnahmen gemacht. Dabei wurden auch Bilder von einem Camp von Demonstranten im nahe gelegenen Reddelich gemacht, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag auf eine Anfrage des stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, in Berlin mit. Ströbele nannte den Tornado-Einsatz einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die SPD hingegen sieht in der Absicherung des G8-Gipfels durch Tornados der Bundeswehr keinen Verfassungsbruch.

"Jung sollte uns nicht reizen"

Doch auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat den Einsatz der Bundeswehr-Tornados heftig kritisiert. Die Entscheidung, ein Camp von Demonstranten mit dem Aufklärungsflugzeug auszuspähen, sei zwar verfassungsrechtlich unbedenklich, politisch aber "extrem unklug und unsensibel" gewesen, erklärte Wiefelspütz der "Passauer Neuen Presse". An die Adresse von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warnte der Sozialdemokrat: "Das ist eine Provokation. Jung sollte uns nicht reizen." Die Polizei hätte die Aufklärung auch per Hubschrauber leisten können. Dem Verteidigungsminister fehle offenbar der politische Instinkt. "Peter Struck hätte so etwas nicht zugelassen", kritisierte Wiefelspütz.

Das Verteidigungsministerium erklärte, die Flüge seien im Rahmen der technischen Amtshilfe vom Organisationsstab G8-Gipfel des Landes Mecklenburg-Vorpommern beantragt worden. Ziel sei gewesen, im Gelände Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten zu erkennen.

Bürger hatten Ströbele davon in Kenntnis gesetzt, dass am 5. Juni gegen 11 Uhr ein Bundeswehrflugzeug im Tiefflug über den Ort geflogen war. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums betrug die Flughöhe 150 Meter. Ströbele sagte, die Flüge überschritten alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei, wenn mit Aufklärungs-Jets Demonstranten ausgeforscht würden wie Taliban in Afghanistan.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Winfried Nachtwei sagte, der Einsatz überdehne die Grenzen der technischen Amtshilfe. "Der Bundesverteidigungsminister verbiegt die Verfassung", kritisierte Nachtwei. Er kündigte an, das Thema am heutigen Mittwoch auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses im Bundestag zu setzen.

"Das ist der klassische Fall von Amtshilfe", meinte hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, im Gespräch mit der "Netzeitung" unter Hinweis auf Artikel 35 des Grundgesetzes. "Entscheidend ist, dass die Bundeswehr keine polizei-hoheitlichen Aufgaben übernimmt, wie Absperrungen vornehmen, Menschen kontrollieren oder Häuser durchsuchen."

DPA/Reuters

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KOMMENTARE (10 von 30)

H.Heine (14.06.2007, 16:07 Uhr)

@guenti

Nur durch nörgeln und unzufriedensein, verändert sich das Land. Wenn es nur ja-sagende Mitläufer wie sie gäbe, würde sich die Menschheit immernoch in der Steinzeit befinden. Und zu ihren weniger intelligenten (diesmal ist es richtig geschrieben, oder Herr Studienrat) Beitrag zu den Kosten. Siehe Kommentar von Malt.

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Malt (14.06.2007, 11:11 Uhr)

@guenti2477

Man muss das Pferd auch mal von der richten Siete her aufzäumen: Die Kosten wurden nicht von den Demonstranten, sondern von den Sackgesichtern HINTER dem Zaun verursacht.
Wenn ein Politiker beispielsweise nach Afganistan fliegt, dann erfährt man davon erst wenn er schon dort ist. Warum, zur Hölle, wird es beim G8 Gipfel anders gemacht und der Ort und die Zeit schon 18 Monate vorher bekannt gegeben? Man muss sich mal vorstellen, dass diese "Konferenz" (Kaffeekränzchen wäre wohl passender) 100.000.000 € gekostet hat. Ohne das GERINGSTE Ergebnis. Hier hat jemand geschrieben, der Gipfel wäre ein Erfolg gewesen. Was denn genau ist dabei denn herausgekommen? Nur, weil das Angela sagt, dass sie sich darüber einig sind, dass nichts Definitives rausgekommen ist? Zum Thema Klimaschutz: Diese angebliche "Gipfelerungenschaft" wurde schon Mitte der 90er beschlossen. Es war nur allen egal. Und ist es auch heute noch. Die waren wahrscheinlich auf nem Haufen Champagnerflaschen gelegen in Ihrem Hotel (schaut euch mal das Interview mit dem besoffenen Sarkozy an, dann weis man, was die dort gemacht haben) und haben sich am letzten Tag gedacht, "wir müssen jetzt wenigstens so tun, als hätten wir über was Wichtiges gesprochen".
Diese ganze "Bullen verprügeln Demonstranten - schwarzer Block wirft Steine" Geschichte ist doch nur Ablenkung dafür gewesen, dass NICHTS, aber auch GARNICHTS produktives bei dem ganzen Scheiss herausgekommen ist.
Wir werden nach Strich und Faden verarscht, und Leute wie Catchme und Konsorten checken es einfach nicht und unterstützen das sogar noch. Es geht nicht darum, gegen die Bullen, pro Links oder sonstwas zu sein. Ich hab' nur keinen Bock, dafür Steuern zu zahlen, dass sich eine Bande von dekadenten, faulen, verlogenen Affenköpfen auf meine Kosten vollfrisst und nicht mal Irgendetwas dafür arbeitet. Diese ganze Veranstaltung war eine reine Farce und Selbstbeweihräucherung. Und die 700 Millionen für Afika - der blanke Hohn. Das hätte man auch am Telefon auskaspern können, das sind für die doch nur Peanuts... soviel bekommt ein (!) Topmanager in den USA pro Jahr an Gehalt!

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guenti2477 (14.06.2007, 08:10 Uhr)

@H.Heine

Ach wissen Sie, intelligent ist der, der das Wort auch richtig schreiben kann.
Ob Ihre Kommentare sinnvoll sind, wage ich zu bezweifeln. Sie gehören zu jener Gruppe, die über alles nörgeln und mit nichts zufrieden sind. Wie kann man sich über so ein Thema nur so aufregen. Es gibt soviel wichtigeres in diesem Land. Warum regt sich eigentlich keiner über die Demonstranten auf, die all dieses Aufgebot und die damit verbundenen Kosten überhaupt erst verursachen?
Übrigens, ich bin kein Beamter und arbeite nicht beim Staat.

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H.Heine (13.06.2007, 17:48 Uhr)

Art 87a ???

Bei Überwachung des Areals lag weder ein Verteidigungsfall noch ein Spanungsfall vor und die freiheitlich demokratische Grundordnung war nicht mal annähernd gefährdet.
Guenti, halten sie sich für inteligent oder haben sie einfach Spaß daran, unsinnige Kommentare zu senden?

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guenti2477 (13.06.2007, 17:00 Uhr)

@gydoo

Das scheint wirklich ein Fall für das BVerfG zu sein. Wäre da nicht der von Ihnen gerade zitierte Artikel 87a, der einen solchen Einsatz ja wohl legitimiert. Lesen Sie ihn mal ganz aufmerksam durch.
Besonders interessant sind die Absätze 3 und 4.

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guenti2477 (13.06.2007, 16:56 Uhr)

@H.Heine

Stimme Ihnen ganz exakt zu. Allein die neueste Umfrage hier, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizei auf dem G8-Gipfel eingeleitet werden soll, was fast 50% behjahen, ist schon allerhand.

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guenti2477 (13.06.2007, 16:43 Uhr)

Was soll's

Was regen sich hier alle eigentlich so auf. Ist jemandem was passiert? Hat jemand wegen des Fluglärms nicht schlafen können? Oder beim Beobachten des Tornados einen Wirbel ausgerenkt?
Auch immer diese schlauen Grundgesetz Zitate. Da holt man sein Büchlein hervor, was man mal in der 9/10 Klasse beim Besuch des Landtages ausgeteilt bekam und sucht den passenden Artikel. Denn alles was darin steht, ist ja ein Grundrecht und Grundrechte sind ja alle unantastbar.
Leute - man darf in jedes Grundrecht (mal ausgenommen vom Artikel 1.1) eingreifen - per Gesetz. Vielleicht sollte jeder mal den Horizont erweitern, dann wird er feststellen, dass es auch hierfür Gesetze gibt. Immerhin steht ja im Grundgesetz auch nicht, dass die Bundeswehr auch ins Ausland darf.

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H.Heine (13.06.2007, 16:34 Uhr)

@gydoo

Sie reden vom Grundgesetz der Bundesrepublik, das überall im Bundesgebiet und für jeden geltung hat. Wer aber auf Misstände oder gar verfassungswidriger Methoden seitens der Staatsgewalt hinweist, gilt hier im Forum (siehe Frei Talk etc.) oder im Parlament als Extremist. Argumentieren sie bitte nicht wissenschaftlich oder gar rechtlich; dies zu verstehen sind nur wenige hier in der Lage. Populismus ist die oberste Maxime hier...

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gydoo (13.06.2007, 15:49 Uhr)

Ach ja, 87a (2) GG noch dazu

Artikel 87a
[Aufstellung und Einsatz der Streitkräfte]
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
-> Ich sehe nicht, wie 35GG den Einsatz von Streitkräften ausser bei Naturkatasthrophen oder Unglücksfällen ausdrücklich zuläßt. Sollte ein Fall für das Verfassungsgericht sein...

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Frei_Talk (13.06.2007, 15:34 Uhr)

Es besteht Hoffnug

Vieles was ich hier lese finde ich richtig, anderes falsch. Was ich aber besonders interessant finde ist das sich eine nicht unerheblich Zahl an Mitrednern dafür ausspricht auch den linken Rand unserer Gesellschaft zu beobachten. Und es einige, u.a. ich, leid sind sich von Ströbele und Parteigenossen ins Dunkeln führen zu lassen. Und das auf einer Plattform des Stern. Das macht mir Spass und gibt Anlass zur Hoffnung und Freude. Weiter so Deutschland.

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