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Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) hat sich für bundesweit einheitliche Mindestlöhne ausgesprochen.
Die Koalition steuert auf einen neuen Streit über die Milliardenreserven der gesetzlichen Krankenkassen zu. Die Unionsfraktion fordert ein Überprüfen des Steuerzuschusses.
Der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat seine Partei zu einer sozialeren Politik aufgefordert. So solle die FDP bei Mindestlohn, Lohnuntergrenzen und gleicher Bezahlung nicht so dogmatisch sein, sagte Garg am Montag in einem Beitrag für die SWR-Sendung "2+Leif". Grundsätzlich stelle sich für ihn die Frage: "Was ist liberal daran, dass beispielsweise im Osten Deutschlands Löhne gezahlt werden, die bei zwei Euro in der Stunde liegen?
Vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart haben führende Liberale von Parteichef Philipp Rösler eine klare Kursbestimmung verlangt.
In einem EU-Gutachten gehen Experten davon aus, dass die Zahl der Ehec-Infektionen ansteigt. Die Infektionsquelle des gefährlichen Darmkeims ist noch aktiv. Weitere Todesfälle werden befürchtet.
Neun Menschen sind in den vergangenen Tagen an den Folgen einer Ehec-Infektion gestorben. An der Hamburger Universitätsklinik wird nun eine neue Therapie eingesetzt.
Die junge Riege der FDP steht bereit: Heute wollen die Liberalen entscheiden, wer Guido Westerwelle als Parteichef beerben soll. Ein Altgedienter sperrt sich gegen die Umbaupläne.
In der FDP gärt es mächtig weiter: Schleswig-Holsteins Parteiführung fordert einem Zeitungsbericht zufolge in einem Strategiepapier einen radikalen Kurswechsel der Liberalen. Auch gegen Parteichef Guido Westerwelle wird aus dem Norden scharf geschossen.
Der in die Kritik geratene FDP-Chef Guido Westerwelle sieht sich einem neuen parteiinternen Frontalangriff ausgesetzt.
Es ist eines der wichtigsten Probleme vieler Familien: Wie kann man die Pflege für Senioren, die an Demenz und anderen Alterskrankheiten leiden, wirklich sicherstellen? Die ZDF-Talkrunde von Maybrit Illner konnte bei dieser Frage allerdings auch nicht weiterhelfen.
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Angela Merkel Anke Spoorendonk Bärbel Höhn Birgit Homburger Christian Albrecht Christian Lindner Daniel Bahr Ekkehard Klug Guido Westerwelle Harald Juhnke Ilse Aigner Johann Wadephul Jürgen Koppelin Norbert Barthle Peter Harry Carstensen Peter Ramsauer Philipp Rösler Ralf Stegner Renate Künast Wolfgang Kubicki
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