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Peinlicher Eiertanz an der Uni Bonn

Das Verteidigungsministerium finanziert eine umstrittene Professur in Bonn. Der stern hat die Akten gesehen - Dokumente bürokratischer Sturheit und universitärer Wendigkeit.

Von Oliver Fuchs und Hans-Martin Tillack

  Wahlweise als genialer Stratege gefeiert oder als Kriegsverbrecher verachtet: der frühere US-Außenminister Henry Kissinger, hier mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Wahlweise als genialer Stratege gefeiert oder als Kriegsverbrecher verachtet: der frühere US-Außenminister Henry Kissinger, hier mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Geliebt und gehasst. Auf wenige Politiker trifft das besser zu als auf Henry Kissinger. Die einen sehen in ihm den berühmten Außenpolitiker, Akademiker, Friedens-Nobelpreisträger - die anderen den Zyniker, Machiavellisten, Kriegsverbrecher. Seit fast vier Jahrzehnten schon ringen die Lager um die Deutungshoheit über jenen Mann, der 1923 in Fürth als Heinz Alfred Kissinger geborenen wurde, zusammen mit seinen Eltern 1938 in die USA emigrierte und dort bis zum Außenminister aufstieg.

"Illegales machen wir sofort, Verfassungswidriges dauert ein bisschen länger", soll er einmal gesagt haben. In jedem Fall ist Kissinger kein gewöhnlicher "elder Statesman". Sein Name ist mit dem Vietnamkrieg verbunden, mit Pinochets Militärdiktatur in Chile, mit nackter, unsentimentaler Realpolitik.

Für Kissinger oder gegen Kissinger. Dazwischen gibt es nichts. Der jüngste Stellvertreterkrieg wird an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Dort soll im Wintersemester eine vom Verteidigungsministerium mitgeförderte Stiftungsprofessur zu Ehren von Henry Kissinger ihren Betrieb aufnehmen. Studenten und Teile der Fakultät laufen dagegen seit dem Bekanntwerden im Mai 2013 Sturm. Die Unileitung jedoch blieb stur. Die Fronten sind verhärtet, das Klima vergiftet.

Der "transatlantische Akzent"

Der stern hat die Debatte zum Anlass genommen, im Verteidigungsministerium die Akten zu dem Fall einzusehen. Demnach beginnt die Geschichte im Mai vor einem Jahr. Damals amtiert noch Thomas de Maizière (CDU) als Verteidigungsminister. Das Eurohawk-Debakel deutet sich gerade erst an. Noch herrscht Ruhe im Ministerium. Man hat Zeit für andere Dinge. Für den 90. Geburtstag von Henry Kissinger, zum Beispiel. Und für die Idee des Lehrstuhls.

Wer genau die Idee für den ministeriell geförderten Kissinger-Lehrstuhl hatte, ist nicht ganz klar. In einem Papier des Verteidigungsministeriums ist davon die Rede, dass die Sache "ursprünglich" eine "BMVg-Initiative" gewesen sei - also im eigenen Haus entstanden sei. Die Universität sagt, ihr langjähriger Politikprofessor Karl Kaiser habe die "Anregung" gegeben, "anlässlich des 90. Geburtstags von Henry Kissinger eine Professur zu schaffen". In den sechziger Jahren war Kaiser mal Mitarbeiter von Kissinger.

Im Verteidigungsministerium wird das Projekt spätestens ab Mai 2013 von Ulrich Schlie vorangetrieben, dem damaligen Leiter der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium. Am 17. Mai 2013 regt Schlie in einer Vorlage für den Minister an, mit der Professur "einen sichtbaren transatlantischen Akzent zu setzen und zur Vorbereitung strategischen Denkens beizutragen". Schlie war auch schon mal außenpolitischer Berater der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, und er ist Mitglied der deutsch-amerikanisch orientierten Atlantik-Brücke.

Völkerrrecht, im Geiste Kissingers?

Im Mai 2013 propagiert er nun die Idee, an der Uni Bonn die Henry-Kissinger-Professur einzurichten. Daran soll sich de Maizières Ministerium über fünf Jahre mit 250.000 Euro jährlich beteiligen, das Auswärtige Amt mit 50.000 Euro. Das Ziel, so sagt es das Verteidigungsministerium, sei "die Verbreiterung der sicherheitspolitischen Debatte in der Gesellschaft".

Für das Verteidigungsministerium ist das ein Novum. Noch nie hat die Behörde außerhalb der Bundeswehruniversitäten einen Lehrstuhl finanziert. Nun will man sich aus der Deckung wagen. Der volle Name des Lehrstuhls soll so lauten: "Henry-Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung". Unter ersterem kann man alles Mögliche verstehen, letzteres klingt wie eine Provokation. Ausgerechnet im Geiste Henry Kissingers, dem knallharten Machtpolitiker, soll Völkerrecht gelehrt werden?

Doch de Maizière ist mit dem Vorhaben einverstanden. Einen Tag vor Kissingers Geburtstag - dem 26. Mai 2013 - vermeldet die Uni die Professur. Und das Drama nimmt seinen Lauf. Auf Seiten der Uni Bonn wird Professor Kaiser damit betraut, den Kontakt zu Kissinger herzustellen. Zusammen mit Professor Matthias Herdegen - ebenfalls eng in den Aufbau der Kissinger-Professur eingebunden - saß er im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), einem Think-Tank der Bundeswehr. Da wiederum dozierte auch Ulrich Schlie.

Kritik, sogar im Bundestag

Die ersten, die gegen die Professur aufbegehren, sind die Universitäten der Bundeswehr. Sie fühlen sich übergangen. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben der Präsidenten der Universität der Bundeswehr und der Helmut-Schmidt-Universität an de Maizière hervor. Man sei "überrascht", schreiben die beiden Präsidenten Merith Niehuss und Wilfried Seidel am 29. Mai 2013: "Aus wissenschaftlichen, aber auch aus Attraktivitätsgründen hätten wir diese öffentlichkeitswirksame Professur gerne an einer unserer Universitäten gesehen."

De Maizière antwortet ihnen, es sei keineswegs eine Entscheidung "gegen" die Universitäten der Bundeswehr gewesen. Damit ist dieser Protest vorerst vom Tisch.

Aber auch aus dem Bundestag kommt rasch Widerspruch, von Linken und Grünen. Es sei doch die Frage, "ob Henry Kissinger tatsächlich als Namensgeber einer Professur taugt, die sich mit Friedenspolitik und Völkerrecht beschäftigen soll", schreibt der Verteidigungspolitiker Paul Schäfer (Linke) im August 2013 an de Maizière.

Eine schnelle Namensänderung

Die Frage findet man offenkundig irgendwann auch an der Uni Bonn nicht mehr ganz so abwegig. Im Februar 2014 bittet der dortige Professor Matthias Herdegen das Verteidigungsministerium um eine Namensänderung. Von nun an wird der Lehrstuhl als Professur "für Governance und internationale Sicherheit" geführt. Die Begriffe der internationalen Beziehungen und des Völkerrechts sind aus dem Titel verschwunden. Das trage "dem international üblichen Sprachgebrauch für die betreffenden Forschungsgebiete besser Rechnung", sagt die Universität heute. Tatsächlich heißt es bereits im Februar 2014 in einem Papier des Ministeriums: "Die Namensanpassung trägt, da der völkerrechtliche Bezug zum Namen Henry Kissinger entfällt, auf diese Weise auch der in den letzten Wochen artikulierten öffentlichen Kritik an der Einrichtung der Professur Rechnung."

Auch im Verteidigungsministerium hat man im Oktober 2013 registriert, dass es "vereinzelt Erklärungsbedarf" zu der Professur gebe, "der sich vor allem an der Person Henry Kissingers, bzw. seinem früheren politischen Wirken in Südostasien und Südamerika festmacht". Das ist dezent formuliert. Abteilungsleiter Schlie drängt darauf, nun erst recht in die Offensive zu gehen: "Es kommt jetzt darauf an, eine herausragende Persönlichkeit als ersten Lehrstuhlinhaber zu gewinnen", schreibt er Ende Oktober 2013 in einer Vorlage.

Blitzberufung des Herrn Bindenagel

Aus Sicht der Initiatoren gelingt das. Bereits am 6. Februar 2014 beschließt die Berufungskommission der Universität, den früheren stellvertretenden US-Botschafter in Deutschland, James D. Bindenagel, zu berufen. Die Entscheidung fiel angeblich "einstimmig", aber offenbar auch etwas überfallartig. Lukas Mengelkamp, der als studentischer Vertreter an der Sitzung teilnahm, sagt heute jedenfalls, er sei "ein bisschen überrumpelt worden". Es habe "überhaupt keine formale Abstimmung gegeben". Es sei nur gesagt worden: "Herr Bindenagel kann's."

Er habe geglaubt, Bindenagel würde zunächst selbst noch nach Bonn reisen und sich vorstellen, sagt Mengelkamp. Aber aus Sicht der Uni reichte es vollkommen aus, dass sich der neue Lehrstuhlinhaber erst zwei Monate nach seiner Berufung persönlich vorstellte und "über Inhalt und Ausrichtung seiner Professur" Auskunft gab.

Keine Promotion, keine Habil

Tatsächlich ist der Amerikaner nicht unbedingt der geborene Hochschullehrer. Er habe "weder promoviert" noch sei er habilitiert, heißt es selbstkritisch in einem Vermerk des Verteidigungsministeriums von Ende März 2014. Das zuständige Kuratorium müsse daher "eine ganze Reihe prozeduraler Fragen" erörtern.

Immerhin ist bekannt, dass Bindenagel die deutschen Politiker schon einmal dazu aufgerufen hat, sie müssten "den Widerstand gegen Kampfeinsätze" der Bundeswehr in der deutschen Öffentlichkeit überwinden. Vielleicht ist es ja das, was das Verteidigungsministerium mit der "Verbreiterung der sicherheitspolitischen Debatte in der Gesellschaft" meint, die der Ex-Diplomat an der Uni Bonn nun vorantreiben soll.

Und die Ministerin von der Leyen? Zeitweise plant sie, selbst in das den Lehrstuhl begleitende Kuratorium der Universität einzuziehen. Aber als sie erfährt, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier nur einen Beamten entsendet, macht sie einen Rückzieher und tut es dem SPD-Kollegen gleich.

Kissingers Haltung zu Brandt

Im Mai dieses Jahres zitiert dann der "Spiegel" aus einem vom US-Außenministerium veröffentlichten Mitschnitt eines Gesprächs zwischen dem damaligen Präsidenten Richard Nixon und Kissinger vom 3. Februar 1973. Es ging um Willy Brandt, damals deutscher Kanzler, der sich gerade wegen einer Geschwulst hatte operieren lassen. Wortlaut:

"Nixon: Wie sieht es mit Brandts Kehle aus?

Kissinger: Leider ist sie (die Geschwulst) nicht bösartig. Es ist schrecklich, so etwas zu sagen...

Nixon: Ich weiß, was Sie meinen...

Kissinger: Ich meine ...

Nixon: Sie meinen, dass er unglücklicherweise bei sehr guter Gesundheit ist.

Kissinger: Leider wird er uns erhalten bleiben, yeah.

Nixon: Er ist ein Trottel.

Kissinger: Er ist ein Trottel...

Nixon: Er ist ein Trottel...

Kissinger: ...und er ist gefährlich.

Nixon: Tja, leider ist er gefährlich."

Ein Bürger schickt dem Verteidigungsministerium am 13. Mai eine Abschrift dieses Wortwechsels und fragt in sehr sachlichem Ton, ob nicht zumindest das deutsche Außenministerium mit der Kissinger-Professur "seine eigene Geschichte" beschädige. Immerhin war Willy Brandt, der "gefährliche Trottel", von 1966 bis 1969 deutscher Außenminister.

Die Beamten von Ursula von der Leyen finden, dass es diese aus ihrer Sicht "polemischen Anwürfe" nicht verdienen, dass man auf sie eingeht. Sie raten, dem Bürger "emotionslos" zu antworten und ganz einfach noch einmal "die Gründe für die Einrichtung der Henry-Kissinger-Professur" zu schildern. Und so geschieht es.

Vom Wintersemester an wird der frühere US-Diplomat Bindenagel mit der Arbeit beginnen.

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