Hessen-Debakel: Westerwelle könnte Ypsilanti retten

Bekommt womöglich doch noch eine Chance mit der Hessen-FDP: Andrea Ypsilanti (SPD)© Alex Grimm/Reuters

Die hessische SPD hofft nach dem Kurswechsel von FDP-Chef Guido Westerwelle weg von der Bindung an die Union auf eine anderen Haltung der Landes-Liberalen zu einer Ampel-Koalition. Die SPD habe die Äußerungen Westerwelles mit Interesse zur Kenntnis genommen, sagte ein SPD-Sprecher in Wiesbaden. Westerwelle hatte dem Magazin "Der Spiegel" erklärt, er schließe eine Regierung mit SPD und Grünen im Bund nicht mehr prinzipiell aus. Mit ihrer klaren Koalitionsaussage zugunsten der CDU errang die FDP weder in Hessen noch in Hamburg die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung.

Die hessische FDP hat bisher eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen strikt abgelehnt. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hatte eine solche Koalition ursprünglich bevorzugt, bevor sie sich zum Plan einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung durchrang. Nach den Worten Westerwelles sei zu hoffen, dass auch die hessischen Freidemokraten zu einer anderen Haltung kämen, sagte der SPD-Sprecher.

Kopfschütteln über das Fiasko

Denn das Vorhaben Ypsilantis, an der Bildung einer Minderheitsregierung unter Duldung durch die Linkspartei festzuhalten, stößt in der SPD auf Kritik. "Ich kann über dieses Fiasko nur noch den Kopf schütteln", sagte SPD-Vorstandsmitglied Susanne Kastner der "Bild am Sonntag". Sie rate Frau Ypsilanti, den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch ohne Mehrheit regieren zu lassen und vor sich herzutreiben. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, forderte die Abgeordnete Dagmar Metzger auf, ihr Mandat nicht niederzulegen und bei ihrer ablehnenden Haltung zum Kurs Ypsilantis zu bleiben. "Frau Metzger hat viel für die Glaubwürdigkeit der SPD getan. Es war und ist in der Sache richtig, das zu halten, was man dem Wähler versprochen hat."

Metzger hatte nach einer Sitzung von Landesparteirat und Landtagsfraktion angekündigt, sie überlege, ob sie ihr Abgeordnetenmandat zurückgebe. In beiden Gremien war sie massiv für ihre Ankündigung kritisiert worden, nicht für Ypsilanti zu stimmen, falls die sich mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin wählen lassen wolle. Ypsilanti hatte daraufhin erklärt, sich nicht zur Wahl zu stellen. Die SPD-Gremien bekräftigten am Samstag, sollte es keine andere Möglichkeit geben, solle die SPD eine von der Linkspartei gestützte rot-grüne Minderheitsregierung anstreben. In einem Beschluss heißt es, Ypsilanti habe den Auftrag, "die künftige Regierungsbildung unter Führung der SPD herbeizuführen". Die Abgeordnete Metzger wurde in dem Papier scharf kritisiert: "Das Verhalten und die Umstände der Erklärung von Frau Metzger führen zu einer schweren Belastung für die SPD in Hessen."

Am Abend will SPD-Chef Kurt Beck nach zweiwöchiger Krankheit erstmals wieder die politische Bühne betreten und mit der engeren Parteiführung das weitere Vorgehen beraten. Beck war wegen der von ihm befürworteten Öffnung der SPD zur Linkspartei unter scharfe Kritik geraten.