Hessen-FDP: "Mit dieser SPD geht gar nichts"

Drei Tage vor der Landtagswahl in Hessen stellt sich der hessische FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn in Berlin den Fragen der Journalisten© Miguel Villagran/AP

Herr Hahn, ist Ihre Absage an jede andere Koalition als Schwarz-Gelb in Hessen endgültig?

Ja, ohne jedes Hintertürchen. Wir haben den Bürgern gesagt, dass die FDP in Hessen für eine bürgerliche Regierung der Mitte zur Verfügung steht. Es ist jetzt an den Wählern zu entscheiden: Möchten wir diese Regierung von CDU und FDP oder möchten wir sie nicht.

Werden Sie mit dieser rigorosen Festlegung Ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht, notfalls auch eine weniger bequeme Koalition auf sich zu nehmen, eben auch zum Nutzen des Landes Hessen und aus Respekt vor dem Willen der Wähler?

Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass das bürgerliche Lager keine Mehrheit bekommt, so respektieren wir diese Entscheidung der Wähler. Sie haben es in der Wahlkabine in der Hand.

Kennzeichen der FDP war es immer, mal mit der CDU zu koalieren, mal mit der SPD. Weshalb also eine so einseitige Festlegung von vornherein. Die SPD ist unverändert eine demokratische Partei.

Mit der hessischen SPD ist inhaltlich eine Zusammenarbeit auf gar keinen Fall möglich. Mit dieser SPD geht gar nichts. Wir wollen die Schulvielfalt, die SPD will die Einheitsschule. Wir wollen den schnellen Ausbau des Frankfurter Flughafens, die SPD will erst mal wieder ein Bataillon von Juristen auf das Projekt loslassen. Wir wollen den Schuldenabbau in Hessen, die SPD will noch mehr Schulden machen. Da passt einfach nichts zusammen.

Im Nachbarland Rheinland-Pfalz hat die FDP doch lange bestens mit der SPD und ihrem Vorsitzenden Kurt Beck kooperiert. Liegt ihr Nein zu Koalition vielleicht mehr in der Person der Frau Ypsilanti begründet als in der SPD selbst?

Das Nein beruht auf dem Programm der hessischen SPD unter der Führung von Frau Ypsilanti, die es mitgeprägt hat. Und was Kurt Beck betrifft, so finde ich, dass seine Einmischung in die Koalitionsdiskussion in Hessen und sein Plädoyer für eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP ein plumper Versuch war, von den eigentlichen Problemen der hessischen SPD abzulenken. Beck hat damit dem Verhältnis zwischen SPD und FDP überhaupt keinen Gefallen getan.

Wäre der Sozialdemokrat Jürgen Walter ein Kandidat der Hessen-SPD gewesen, mit dem mehr möglich gewesen wäre?

Das ist vergossene Milch. Walter hat eindeutig gegen die linke Andrea Ypsilanti verloren. Statt vor einer rot-grün-roten Volksfront zu warnen, könnten sie diese im Ernstfall ja leicht verhindern. Da schalte ich meine Gebetsmühle ein: entweder es reicht für die Koalition mit der CDU oder wir gehen in die Opposition.

Sie drängen sich an die Seite eines Mannes wie Roland Koch, dem sie persönlich vorwerfen, er führe den falschen Wahlkampf. Das ist doch ein wenig schizophren.

Nicht sein ganzer Wahlkampf ist falsch. Ich habe gesagt, dass er seine Kampagne gegen die Jugendkriminalität ganz anders hätte organisieren müssen. Alle anderen für Hessen wichtigen Themen sind zwischen FDP und CDU durchaus auf eine gemeinsame Linie zu bringen.

Und wenn in Hessen am Ende nur eine Große Koalition möglich ist, weil sich die FDP weigert, auch eine Ampel mitzumachen?

Das wäre für Hessen genau so schlimm wie die Große Koalition in Hessen.