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Die Blockade im hessischen Koalitionspoker hält weiter an. Die SPD wirbt für eine Ampelkoalition, die FDP setzt aber lieber auf die Jamaika-Koalition und umschmeichelt die Grünen. Die Grünen wiederum ahnen wohl die derzeitige Aussichtslosgkeit. Erste Stimmen sprechen sich für die Linke aus.
Zeigt er der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti (l.) den Weg Richtung rot-rot-grün? Der Spitzenkandidat der Grünen Tarek Al-Wazir (r.)© Katja Lenz/DDP
Nach der Landtagswahl in Hessen ist weiter offen, von welchen Parteien das Bundesland regiert wird. Die SPD wandte sich erneut gegen eine Große Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Roland Koch wie gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die Grünen wollen weiter nichts von einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP wissen und setzen auf die Ampel-Variante Rot-Gelb-Grün. Zugleich gibt es Stimmen für eine Annäherung an die Linkspartei in Hessen.
Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wies jedoch Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zurück, sie bereite heimlich eine Allianz mit der Linken mit dem Ziel einer Regierungsübernahme in Wiesbaden vor. Sie habe keine Gespräche mit der Linken geführt und es werde keine geben, versicherte Ypsilanti.
Unterstützung erhielt sie vom Generalsekretär der Bundespartei, Hubertus Heil. "Mit solchen Leuten können Sie aus staatspolitischer Verantwortung in Hessen nicht koalieren", sagte Heil im SWR. Ypsilanti lehnte auch eine Große Koalition in Hessen ab. Sie sei zwar bereit, mit Koch zu sprechen, doch gehe es dabei nicht um eine Koalition.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer umwarb die FDP. Die Liberalen müssten sich entscheiden, was sie wollten, sagte er der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung": "Ypsilanti der Linkspartei zutreiben oder demokratische Verantwortung tragen". Die hessische CDU scheide als Partner aus. Die CDU müsste sich "völlig neu erfinden, von der Atompolitik angefangen". Der Vorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, sagte zu einer möglichen Koalition mit der FDP: "Es gibt zweifellos große programmatische Unterschiede, aber auch Berührungspunkte, etwa in Bürgerrechtsfragen."
In der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" erteilte Al-Wazir einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP nochmals eine Absage: "Wir werden uns als Grüne nicht dafür hergeben, dem Wahlverlierer doch noch zu einer Mehrheit zu verhelfen."
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im SWR zu einer möglichen Jamaika-Koalition: "Nach der letzten Bundestagswahl war ich einer der Anhänger, der gesagt hat: Es macht Sinn, mal die Programme von Union, FDP und Grünen übereinanderzulegen, wo Deckungsgleichheiten sind oder wo nicht." Ypsilanti vereinbarte mit dem FDP-Spitzenkandidaten Jörg-Uwe Hahn ein Treffen unter vier Augen, wie eine Sprecherin der FDP-Fraktion in Wiesbaden sagte. Es handele es sich aber nicht um Koalitionsgespräche. Die FDP lehne eine Ampelkoalition weiter ab.
Bei den Grünen mehren sich indes die Stimmen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Daniela Schneckenburger, zeigte sich aufgeschlossen für eine rot-rot-grüne Koalition oder eine Tolerierung einer rotgrünen Minderheitsregierung in Hessen. "Man sollte diese Option nicht ausschließen", sagte Schneckenburger der "Tageszeitung".
Es sei offenbar schwierig, sich unmittelbar auf eine Koalition zu verständigen, wurde die Landeschefin zitiert. Doch sei es ein interessantes Modell, wenn sich eine rot-grüne Koalition unter Ypsilanti und Al-Wazir von der Linkspartei tolerieren ließe.
