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22. Februar 2008, 21:09 Uhr

Hauptsache gewählt

Während in Berlin alle streiten, ob sich Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen soll, ist die Sache für die hessischen Genossen klar: Sie wollen, dass die 50-Jährige das Amt von Roland Koch übernimmt - ob mit den sechs Stimmen der Linkspartei oder ohne. Von Mathias Schlosser

Könnte sich von der Linkspartei als hessische Ministerpräsidentin dulden lassen: Andrea Ypsilanti (SPD)© Jens-Ulrich Koch/DDP

"In Hessen gibt es keine Diskussion", sagt Nancy Faeser, die in einer SPD-geführten Regierung wohl das Justizressort übernehmen würde. "Die findet eher in Berlin statt." Die Nachrichten aus der Hamburger Rathauskneipe haben sie und die hessischen Genossen aus dem Tritt gebracht. Eigentlich sollte Andrea Ypsilanti am kommenden Dienstag der Landtagsfraktion und am Donnerstag dem Landesvorstand berichten, was ihre Sondierungsgespräche mit CDU und FDP ergeben haben. Dann wollten die Genossen der FDP ein neues Angebot machen und hoffen, dass die Liberalen endlich dem Werben nachgeben. Denn die Ampelkoalition steht auf der Wunschliste der SPD nach wie vor ganz oben.

Noch größer ist nur der Wunsch, Roland Koch abzuwählen. Dafür würde selbst der bürgerliche Teil der Partei die Hilfe der Linkspartei annehmen. "Sie werden wenig Widerstand in der hessischen SPD dagegen finden, weil es für uns ein Horrorszenario ist, dass Roland Koch weiterregiert", sagt Nancy Faeser, die selbst dem rechten Flügel angehört. "Bauchschmerzen" habe man bei dem Gedanken allerdings schon. Doch wenn es nicht anders geht, dann müsse es wohl sein.

Gefühlte Wahlsiegerin äußert sich nicht

Klar ist für die 37-Jährige jedenfalls, dass die gesamte Fraktion hinter Andrea Ypsilanti stehen würde, falls die sich am 5. April im Wiesbadener Landtag zur Wahl stellt. Ob es dazu kommt, weiß bisher allerdings allein die Kandidatin. Kurt Beck hat zwar am Tresen darüber parliert und die Berliner Genossen reden sich die Köpfe heiß, doch Andrea Ypsilanti ist der Frage, ob sie antritt oder nicht, bisher konsequent aus dem Weg gegangen. Und auch Nancy Faeser weist mit feiner Zunge darauf hin, dass sich die gefühlte Wahlsiegerin noch gar nicht geäußert hat.

Das Zaudern hat auch die CDU bemerkt. Von den hinteren Bänken der Landtagsfraktion aus gehen derbe Pressemitteilungen in die Wahlkreise. Einen "klassischen Fall von Betrug" wittert etwa Hartmut Honka und sein Kollege Roger Lenhart tobt über einen "Affront gegenüber den Wählern". Der Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Boddenberg, hat ein "sehr lautes Schweigen" von Andrea Ypsilanti vernommen und fordert die SPD-Landesvorsitzende auf, "endlich mit der Wahrheit herauszurücken".

FDP als fester Partner im rot-grünen Boot

Bleibt die FDP hart, scheint die tatsächlich in einer Wahl Ypsilantis mit den Stimmen der Linkspartei zu liegen, da die hessische SPD eine rot-grüne Minderheitsregierung für das kleinere Übel hält als eine kommissarische Minderheitsregierung unter Roland Koch. Ist Andrea Ypsilanti dann erst einmal Ministerpräsidentin, wird sie zunächst mit wechselnden Mehrheiten regieren und dann einen weiteren Versuch unternehmen, die FDP als festen Partner ins rot-grüne Boot zu holen. Denn eine mit einem schriftlichen Abkommen besiegelte Tolerierung von Rot-grün durch die Linkspartei schließen die Spitzen der hessischen SPD nach wie vor aus, auch wenn es Gerüchte über inoffizielle Annäherungsversuche gibt.

Dass eine mit linker Unterstützung gewählte Ministerpräsidentin Ypsilanti innerhalb weniger Monate Neuwahlen ausruft, ist indes eher unwahrscheinlich. "Das geht nicht", ist Nancy Faeser überzeugt. "Man kann doch nicht so lange wählen lassen, bis es passt."

Von Mathias Schlosser
 
 
KOMMENTARE (10 von 22)
 
tufang (25.02.2008, 11:59 Uhr)
Koch abwählen
Also als erstes steht in der Tagesordnung dass der Koch abgewählt wird.
Wer dann in Hessen Ministerpräsitent/in gewählt werden das entscheidet der Hessische- Landtag !!
an alle die gegen die LINKE sind !! ihr müsst denken dass diese Partei ganz LEGAL gewählt worden sind.
Oetker333 (24.02.2008, 10:24 Uhr)
Achtung!
Wer glaubt schwarz-gelb ist besser der irrt gewaltig. Viele vergessen noch die CDU-Spendenaffäre. Wenn der Herr Schreiber endlich aus Kanada kommt ist in der CDU die Hölle los. Der ehemalige CDU-Chef Schäuble ist jetzt Innenminister, Koch blieb Ministerpräsident und Kohl feiert sich als der "Kanzler der Einheit". Man sollte auch Wissen das die FDP die Partei ist die die meisten Wahlversprechen gebrochen hat:
-Ende der 50er wollten sie keine Koalition mit Adenauer, kam aber dennoch dazu
-die FDP hat während der Zeit Helmut Schmidts einfach mal so die Seiten gewechselt
Das Ziel der FDP ist es Westerwelle zum Außenminister zu machen.
Turmfalke (24.02.2008, 09:37 Uhr)
Aha
Und wem gehörte dieser Verein an, etwa nicht der SPD/Grünen Regierung ?
ganzbaf (24.02.2008, 00:44 Uhr)
Das war nicht die SPD/Grüne

Das war eine vom Seeheimer Scheiss okkupierer Mistverein und ein vom Realo-Fischerflügel okkupierter grüner Wackelpeter... ;-PÜ
Turmfalke (23.02.2008, 23:41 Uhr)
@Filappensil
Aber natürlich nicht - Rot/Grün hat meines Wissens nach Hartz IV eingeführt, die Ökosteuer auf den Benzinpreis draufgeschlagen und der saubere Ex Kanzler hat sich via Amtsmißbrauch in den Sessel von Gazprom gehievt.
Danke, da brauch ich keine Steigerung in Form von Rot/Rot/Grün.
Filapensill (23.02.2008, 22:33 Uhr)
Horrorbild Linkspartei
Als Berliner kann man die mediale Panikmache vor der Linkspartei schwer nachvollziehen. Im Gegensatz zu den CDU-Zeiten unter Diepgen gibt es hier erstmals einen ausgeglichenen Haushalt. Die rot-roten Politiker sind nicht, wie Landowky, Diepgen und Co. in Skandale und kriminelle Bankgeschäfte verwickelt. Niemand spricht mehr vom "Berliner Sumpf". Weder regiert hier Stalinismus, noch wird eine Mauer gebaut. Die Investoren flüchten auch nicht, im Gegenteil.
Die Hamburger Koalition von CDU, FDP und dem rassistischen Populisten Schill war doch wirklich unappetitlich. Keine Angst also vor rot-rot grün.
Eingebuergert29 (23.02.2008, 20:08 Uhr)
Sorry
Sorry, ich fabriziere wohl zu viel Rechtschreibfehler. Werde künftig mehr acht geben :-)))))
Eingebuergert29 (23.02.2008, 20:06 Uhr)
Jeder soll seine Staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen
Zitat ganzbaf:"kann aber erst abwandern, wenn hübsch alle Steuern bezahlt sind...! ;-P
Ansonsten wäre ich wirklich froh, der unanständige, asoziale und kriminelle Teil userer lieben Absahnerelite würde endlich den Pass abgeben und sich verpissen..."
Im Gegenteil Herr ganzbaf. Warum verpissen. Man muss die Elite an die Kasse bitten, damit sie ebenfalls ihren Beitrag für den Staat leisten.
Warum funktioniert dies in den Vereinigten Staaten.
Ich bin nun wahrlich kein Linkswähler oder gar ein Symphatisant, aber
diesen Punkt hat bereits Lafontaine mehrmals angesprochen.
Falls die Elite und sonstige Millionäre in die Rentenkasse einzahlen würden und ihre Steuern zahlen würden, dann würden wir uns nicht wegen dem demographischen Faktor die Haare ausreissen und vor dem bevorstehenden Kollaps der Rentenkasse fürchten.
Die Entwicklung in Deutschland ist gekennzeichnet von sinkenden Geburtenraten bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung. Dadurch wächst die Zahl der Rentner stärker als die der Arbeitenden. Der Generationenvertrag, der die Finanzierung der gesetzlichen Altersrente sicherstellen soll, gerät dadurch in eine Schieflage. Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Rentenempfänger aufkommen...
Ich hoffe Sie wissen was ich meine.
Überdies muss die Politik auch Rahmenbedingungen schaffen, damit die Industrie nicht abwandern. Aber das ist eine andere Geschichte. Man ist nur, auf Kosten der Mitarbeiter nur auf Gewinnmaximierung, fixiert.
Klaus_P (23.02.2008, 19:55 Uhr)
Schröders SPD
Das erinnert mich doch total an einen Herrn Schröder, alles versprechen danach nix mehr wissen und an der Macht bleiben um jeden Preis.
Glückwunsch Frau Y. - ein Grund SPD nicht zu wählen ;-)
ganzbaf (23.02.2008, 19:52 Uhr)
Das "Großkapital"...

kann aber erst abwandern, wenn hübsch alle Steuern bezahlt sind...! ;-P
Ansonsten wäre ich wirklich froh, der unanständige, asoziale und kriminelle Teil userer lieben Absahnerelite würde endlich den Pass abgeben und sich verpissen...
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