Hessen: Kinderporno-Anzeige gegen Justizminister

Jürgen Banzer ist geschäftsführender hessischer Kultusminister und Justizminister© Frank Rumpenhorst/DPA

Mit einer Verleumdungsklage wehrt sich der hessische Justiz- und Kultusminister Jürgen Banzer gegen eine Strafanzeige mysteriöser Herkunft. Am Montag wurde bekannt, dass in der vergangenen Woche eine Anzeige gegen den CDU-Politiker gestellt wurde, die dieser als verleumderisch bezeichnet. Auch die Staatsanwaltschaften in Wiesbaden und Frankfurt am Main äußerten vorsichtige Zweifel an der Echtheit der Vorwürfe. Die Anwaltskanzlei, die der Kläger anführte, erklärte, sie habe mit der Anzeige nichts zu tun.

Banzer erklärte, mit der Anzeige habe offenbar der Ausgang der Landtagswahl am Sonntag beeinflusst werden sollen. "Die Verleumdungen sind empörend und völlig aus der Luft gegriffen", sagte der Minister in Wiesbaden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP geht es bei den Vorwürfen um Kinderpornografie und Missbrauch einer Jugendlichen. Banzer sagte, er habe am vergangenen Donnerstag erfahren, dass "schwerwiegende verleumderische Behauptungen gegen meine Person" verschiedenen Presseorganen zugeleitet worden seien. Am Sonntag habe er Strafanzeige beim hessischen Landeskriminalamt erstattet.

Anzeige mehr als zwei Jahre nach angeblicher Tat

Die Anzeige gegen Banzer ging vergangene Woche per Fax bei der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden ein und wurde an die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt weitergeleitet. Der Wiesbadener Oberstaatsanwalt Hartmut Ferse sagte AP, die Umstände der Anzeige seien "so mysteriös, dass Zweifel an der Ernsthaftigkeit berechtigt sind". Auch Doris Möller-Scheu von der ermittelnden Frankfurter Staatsanwaltschaft erklärte, der Zeitpunkt der Anzeige kurz vor der Wahl "mutet uns sehr merkwürdig an". Nun müsse zunächst geprüft werden, ob Banzer nach der Wahl bereits Immunität genieße, die dann aufgehoben werden müsse.

Der CDU-Politiker selbst erklärte, die Anzeige sei mehr als zwei Jahre nach der angeblichen Tat erhoben worden, aber nicht persönlich, sondern unter Einschaltung einer Anwaltskanzlei. Alle äußeren Umstände der Anzeige, auch das "hartnäckige Bemühen", die Behauptungen über Verbreitung in diversen Internetforen an die Öffentlichkeit zu bringen, "lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass es sich hierbei um den Versuch gehandelt hat, auf den Ausgang der hessischen Landtagswahl Einfluss zu nehmen".

Nach AP-Informationen aus Justizkreisen wurden auf dem Fax ein Name und eine Anschrift in der Schweiz genannt und auf eine Anwaltskanzlei verwiesen, die nicht im Telefonbuch zu finden sei. Die Kanzlei erklärte inzwischen, dass sie mit der Anzeige nichts zu tun und das Fax auch nicht verschickt habe. Der Anzeigenerstatter wies demnach darauf hin, dass er nicht erreichbar sei, erst wieder ab dem 19. Januar - dem Tag nach der Landtagswahl.

Verweis auf Unschuldsvermutung

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leif Blum, betonte, dass auch für einen Minister bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gelte. "Wir gehen davon aus, dass die Behörden vollumfänglich und frei von politischer Einflussnahme ermitteln werden, so dass dieser Fall vollständig aufgeklärt wird." Er wundere sich aber über den zeitlichen Zusammenhang, der "auch kritisch hinterfragt werden" dürfe.

Der CDU-Politiker Banzer war lange Jahre Landrat des Hochtaunuskreises und wurde 2005 von Ministerpräsident Roland Koch zum hessischen Justizminister berufen. Nach dem Rücktritt der CDU-Politikerin Karin Wolff übernahm Banzer im April vergangenen Jahres in der geschäftsführenden Landesregierung zusätzlich auch das Kultusressort. Dabei gelang es ihm unter anderem, den Streit um die verkürzte Gymnasialzeit G8 zu entschärfen. Koch hatte bereits vor der Wahl am Sonntag angekündigt, er wolle Banzer in einer CDU/FDP-Regierung wieder zum Kultusminister berufen. Das Justizressort wird dagegen vermutlich an die FDP gehen.