29. Januar 2008, 14:25 Uhr

Hessen: Koch lädt zum Tête-à-Tête

In Hessen ist der Verhandlungsreigen der Koalitionsunmöglichkeiten offiziell in die erste Runde gegangen: Noch-Ministerpräsident Roland Koch hat alle im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen eingeladen. Alle? Nicht ganz. Mit der Linkspartei will der CDU-Mann nicht reden.

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Lädt fast alle Parteien zu Gesprächen: der hessische Noch-Ministerpräsident Roland Koch© Reuters

Die Spekulationen über das künftige Regierungsbündnis in Hessen fallen durch zweierlei Eigenheiten auf. Erstens, wild entschlossen bekennen derzeit alle Beteiligten, dass die theoretisch vorstellbaren Koalitionsvarianten für sie politpraktisch nicht in Frage kommen. Zweitens, manche beharren in etwas bizarrer Manier, darauf, dass man gerne nach bestimmten Modellen (etwa: Schwarz-Gelb) regieren möchte, obgleich die Wirklichkeit keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass diese Modelle umsetzbar sind.

Einladung an alle "demokratischen Parteien"

Auch, wenn derzeit vermutlich noch kein Politiker in Wiesbaden oder Berlin so richtig weiß, wie es weiter gehen soll, hat Noch-Ministerpräsident Roland Koch nun am Dienstag erst einmal den munteren Verhandlungsreigen eröffnet. Der CDU-Politiker lud SPD, FDP und Grüne zu Gesprächen über eine Regierungsbildung in Hessen ein. Wie CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg in Wiesbaden mitteilte, richtete Koch in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Christdemokraten ein entsprechendes Schreiben an die anderen Parteien. Die Linkspartei Oskar Lafontaines, die am Wahlsonntag mit 5,1 Prozent auch den Sprung ins Parlament geschafft hatte, verschmähte Koch. Die Einladung sei an "alle demokratischen Parteien" gerichtet, sagte Boddenberg.

Jung lehnt Wechsel nach Wiesbaden ab

Die hessische SPD lehnte am Dienstag eine Große Koalition in Wiesbaden kategorisch ab. Unterdessen schloss Verteidigungsminister Franz Josef Jung einen Wechsel auf das Amt des hessischen Ministerpräsidenten aus. "Ich bin gerne Bundesverteidigungsminister, und ich werde das auch bleiben", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" zufolge. Er bekräftigte, dass die CDU als stärkste Partei Anspruch auf das Amt des Regierungschefs habe: "Und der ist und bleibt Roland Koch." Nun werde man in Ruhe eine regierungsfähige Mehrheit ausloten. "Eine Große Koalition wird es, mit welcher personellen Komponente auch immer, nicht geben in Hessen", sagte der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt dem Sender N24: "Es ist weder eine Koalition denkbar mit Herrn Koch noch mit irgend jemand anderen aus der hessischen CDU." Das Tischtuch zwischen den beiden Parteien sei zerschnitten: "Ich sehe kein Flickzeug, das das überbrücken und zusammenfügen könnte."

SPD verweigert sich Linkspartei

Ob die SPD dennoch auf das Gesprächsangebot Kochs eingehen wird, blieb zunächst unklar. Die FDP signalisierte am Dienstag in Wiesbaden ihre Bereitschaft, mit dem Ministerpräsidenten über die politische Zukunft des Landes zu reden. Der SPD-Generalsekretär sprach sich erneut klar gegen eine Koalition unter Beteiligung der Linkspartei aus: "Ich glaube, dass das die hessische SPD zerreißen würde."

Am Dienstagabend hatten die Grünen beschlossen, Sondierungsgespräche mit der SPD über ein Bündnis aufzunehmen. Aber auch mit Koch will die Ökopartei beraten: "Wir reden mit allen, die mit uns reden wollen", sagte Grünen-Sprecherin Elke Cezanne. Der FDP-Landesvorstand beschloss dagegen in Friedberg, ein gleichlautendes Angebot der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti auszuschlagen. Der Landesausschuss der hessischen CDU hatte Koch zuvor in Hofheim einstimmig den Auftrag erteilt, diese Gespräche zu suchen, um als stärkste Partei eine Regierungsbildung in Hessen herbeizuführen. Es sei traditionelle Gepflogenheit einer Demokratie, dass die Partei mit den meisten Wählerstimmen legitimiert und zugleich beauftragt sei, den anderen Parteien Gespräche über eventuelle Regierungsbildungen anzubieten, hieß es zur Begründung.

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KOMMENTARE (10 von 27)

Klaus_Vogt (30.01.2008, 22:48 Uhr)

Mathematik oder Moral?

@ Helmut Warner “Hessen-Wahl”
Punkt 1. Rechnerisch, und nur rechnerisch, haben Sie recht. Koch hat mit etwas mehr als 3.000 Stimmen die Wahl gewonnen. Den politischen Gegnern von Koch werfen Sie deswegen vor, dass diese nicht einmal wüssten was Siegen oder Verlieren bedeutet und fordern sie dazu auf, die Konsequenzen des Verlierens zu tragen.
Punkt 2. Bei der Verteilung der Parlamentssitze reichte es allerdings nur zu einer Patt-Situation, 42 : 42. Und dieses Dilemma/Ergebnis hat Herr Koch persönlich zu verantworten und keiner von den Politiker, denen Sie sich erdreisten das Recht als Volksvertreter tätig zu sein, abzusprechen.
Punkt 3. Moralisch, und vor allem moralisch, haben Sie nicht recht. Wer, wie Sie es nennen, vom so genannten wirklichen Herrscher des Landes Hessen (also dem Wähler), derart abgestraft wurde, 12 % Minus sind doch kein Pappenstil, hat in Wahrheit verloren.
Punkt 4. Wer, wie Sie, den hauchdünnen rechnerischen Sieg der unübersehbaren moralischen Niederlage von Roland Koch höher stellt, muss nicht nach seinen Motiven für so ein Denken gefragt werden. Er kann Roland Koch nicht einmal den guten Rat geben, eine Auszeit zu nehmen, zu sondieren, sich neu zu positionieren. Glauben Sie mir, ein Rücktritt Koch’s, noch in der Wahlnacht, hätte ihm in ganz großem Maße wahrscheinlich mehr als die verlorene Reputation zurückgebracht. Vielleicht hätte BILD dann getitelt: „Roland Koch, ein wahrer Staatsmann.“
Punkt 5. Koch kann nicht Schach spielen und hat obendrein sehr, sehr schlechte Sekundanten.

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Oetker333 (30.01.2008, 17:30 Uhr)

@HelmutWerner

Ja bestimmt die Hessen wollen ja auch eine Jamaika. Die Hessen wollen einer Umfrage nach lieber Ampel als Jamaika. Wissen sie noch was Koch gesagt hat? Al-Wazir verhindern! Jamaika ist von allen Koalitionen die schlechteste. Ich finde beide Parteien sind ebenbürtig in Hessen! Ich bin für eine Ampel oder für eine Rot-Grüne Minderheitsregierung.

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HelmutWarner (30.01.2008, 12:43 Uhr)

Hessen-Wahl

Der wirkliche „Herrscher“ dieses Landes ist das (Wahl-) Volk.
Nur und ausschließlich Herr Koch hat den Auftrag vom „Herrscher“ des Bundeslandes Hessen bekommen, eine Regierung zu bilden. Jeder seiner Gegner irrt mit der Behauptung, die CDU hätte nicht gesiegt.
Die Behauptung der Herren Naumann (SPD Hamburg) und des „Grünen-Abgeordneten al Wazir vom 30.01.08 (und selbstverständlich auch der wiederholten Äußerungen von Frau Ypsilanti), Herr Koch hätte nicht gesiegt, ist irrtümlich und eine Anmaßung sondergleichen, Solchen Politikern sollte das Recht abgesprochen werden, Volksvertreter zu sein. Sie wissen noch nicht einmal, was „Siegen“ und „Verlieren“ bedeutet und sie weigern sich, die Konsequenzen zu tragen, die sie als Verlierer zu tragen haben.
Unter den gegebenen Umständen sollte Herr Koch nur mit den „Grünen“ sprechen und koalieren.
Die SPD hat unter Schröder 2003 ihren Anspruch verloren, eine „sozial gerechte“ Partei zu sein.
Ich behaupte und bleibe bei meiner Behauptung: Nur eine „Jamaika-Koalition“ erfüllt des Wahlergebnis und den Wählerauftrag vom 26.01.08.
Helmut Warner

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ganzbaf (29.01.2008, 22:22 Uhr)

Die CDU hat...

Deutschland zu 1600 Millarden Staatsverschuldung verholfen, das meiste unter Kohl, und damit die gesamte Bevölkerung in eine unheilvolle Schuldknechtschaft getrieben, sowie die Arbeitslosen seit den 80er JAhren verdreifacht.
.
Schade eigentlich, ich glaub´ man kann die CDU aber nicht verbieten, oder?... ;-Pp

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Oetker333 (29.01.2008, 19:38 Uhr)

Check die Lage!

Die SPD ist größte Partei in Deutschland! Die Union ist keine Partei sondern besteht aus den Parteien CDU und CSU! Die CDU ist NICHT stärkste Fraktion in Hessen, denn die CDU hat genau soviele Abgeordnete wie die SPD! Manche hier wissen nicht was der Unterschied zwischen Partei und Fraktion ist.
An die FDP: Entweder die FDP w
geht in die Opposition und riskiert das eine Linksregierung ihr geliebtes Hessen "kaputt" (FDP-Meinug) macht. Oder sie versucht das "Schlimmste" zu verhindern nämlich eine Linksregierung.
Es wird ein Fünf-Parteien-System geben. Und wenn alle jetzt ihre Blockade aufrechthalten, dann gibt es in der nächsten Zeit nur eine Koalition: Große Koalition.
Mein Lösungsrezept:
Die Linkspartei wird moderater, die FDP bewegt sich etwas nach links, die Grünen werden wirtschaftlicher, die Union bewegt sich zwischen der Mitte und den konservativen Bereich und die SPD bewegt sich zwischen der Mitte und den linken Bereich.

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Klaus_Vogt (29.01.2008, 18:25 Uhr)

Koch spielte Schach ohne zu wissen mit wem!

Sprechen wir doch einmal von Frau Dr. Angela Merkel in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende. Das hat sie sauber hinbekommen. Sie hätte sicher den hessischen Terrier bremsen können, als dieser begann laut zu bellen ob der Jugendkriminalität usw. usw. Tat sie aber nicht. Sie tat so – sicher wider besseren Wissens -, als habe Koch recht mit seinem Hau-drauf-Wahlkampf. Mehr noch, mit ihr ließ der gesamte Parteivorstand der CDU Koch ins offene Messer laufen. Wer glaubt denn wirklich, dass es keine mahnenden Stimmen im Parteivorstand gab. Plötzlich - nach der Wahl also - weiß der ganze Vorstand wie es Koch hätte besser machen können. Frau Merkel aber spielte mit allen Schach, vor allem mit Roland Koch, der es nicht einmal bemerkte. Sie wagte ein „Bauernopfer“ – und gewann - und im Ergebnis musste sich ein harter innerparteilicher Nebenbuhler um die Macht in Berlin verabschieden. Koch - nur theoretisch unterstützt vom Parteivorstand und Merkel - demontierte sich dann angstbeseelt selbst und verlor 12 Prozent an Stimmen. Vielleicht ein bisschen zu viel nach dem Kalkül von Frau Merkel. Minus 10 Prozent war wohl das Wunschergebnis. Aber so ist das einmal, wenn man mit einem derart hohen Risiko spielt. Hauptsache ist, dass das keiner gemerkt hat. Und den Roland Koch als Minister nach Berlin holen? Nein! Dann wäre ja alles umsonst gewesen.

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Sialan (29.01.2008, 18:04 Uhr)

Koch einfach elegant abschieben!

Die CDU soll sich ein Beispiel an der SPD nehmen, wie man gescheiterte Politiker abschiebt:
Beispiel: Rudolf Scharping, war auch mal Ministerpräsident vom R-P, SPD-Vorsitzender, Kanzlerkandidat, Minister.
Und heute ist er Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer.
Für Koch wäre noch der Posten des "Präsidenten Deutscher Populisten" vakant. Die Voraussetzungen erfüllt er und hat das Staatsexamen am Sonntag "mit Prädikat" bestanden.

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Perkins1975 (29.01.2008, 18:01 Uhr)

Die FDP muss standhaft bleiben

Völlig zurecht zieht sie sich auf einen eindeutigen Standpunkt zurück, keine Ampelkoalition mit Frau Ypsilanti eingehen zu wollen. Ihre Wähler (mich eingeschlossen (wenn auch nicht in Hessen)) würden ihr das nie verzeihen (Herr Westerwelle stand übrigens schon mal vor derselben Entscheidung nach der Bundestagswahl 2005 und hat richtig entschieden).
Wenn man im Wahlkampf erklärt, man werde nach der Wahl nicht mit einer Partei wie der SPD unter Frau Ypsilanti zusammenarbeiten, dann kann man nicht nach der Wahl so tun, als ob man das nie gesagt hätte. Ich persönlich hätte zB 2005 niemals die FDP gewählt, wenn ich hätte befürchten müssen, damit eine Ampelkoalition im Bund unter Gerhard Schröder zu unterstützen.
Aber auch inhaltlich stellt sich die Frage, was sollen die FDP und Frau Ypsilanti denn in einer gemeinsamen Regierung so treiben? Vielleicht den Mindestlohn gemeinsam vorantreiben (bzw. wie Mother_of_5 in offenbar völliger Unkenntnis der Kompetenzen eines Ministerpräsidenten meint: "einführen")? Lässt man mal die Linkspartei außer Ansatz bestehen zwischen kaum zwei Parteien so große inhaltliche Differenzen wie zwischen FDP und SPD, hier gibt es schlicht kaum Schnittstellen für eine gemeinsame Politik! Ganz besonders gilt das für die hessische SPD unter Frau Ypsilanti, die sich mit ihren Position auch bei den Linken gut aufgehoben fühlen müsste.
Und schließlich: nur weil eine Partei hoch verloren hat, kann man nicht wegreden, dass sie immer noch mehr Stimmen gewonnen hat, als alle anderen Parteien. Sind die SPD-Stimmen vielleicht moralisch hochwertiger als die CDU-Stimmen oder zählen sie mehr? Mehrheit ist Mehrheit.

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liberal (29.01.2008, 18:01 Uhr)

Mal was grundsätzliches

Was mich an der ganzen Debatte stört, ist der Versuch von CDU und FDP, sich als bürgerliche Parteien zu bezeichnen. In Hessen hätte ich weder die CDU noch die FDP gewählt. Was bin ich dann, ein Prolet, ein Sozialist, ein Kommunist ? Woher nehmen diese Parteien das Recht, Andersdenkende quasi in eine Underdog-Ecke zu stellen. Und wenn dann der Generalsektretär der FDP Niebel Niebel behauptet "das ewige Einschleimen der SPD gehe im auf den Senkel, ist das doch wohl, unabhängig von der Sache, eine Sprache, die eines "ehrbaren Bürgers" unwürdig, oder ? Wenn Roland Koch wegen seiner Antiausländer-Kampagne nun die Quittung bekommen hat, sollte er seinen Hut nehmen. Dann gibt es auch eine Lösung.

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ganzbaf (29.01.2008, 17:59 Uhr)

Die Parteibasis der SPD...

soll entscheiden:
Koalition auch mit der Linkspartei oder Neuwahlen (ohne zuvorige Festlegungen) !
Ein FDD-Koaltion wäre doch wirklich der größte Quark.
Mindestlohn oder Intergrativ-Eingliedriges Schulssytem GEHT mit den Gelblingen nicht...!
(Außerdem haben sie von Wirtschaft keinen Ahnung! ;-))

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