29. August 2008, 10:32 Uhr

Hessen: Linke beraten Regierungsbeteiligung

Die Linken debattieren auf ihrem Landesparteitag über eine Regierungsbeteiligung in Hessen. Dazu hat sich Prominenz angesagt: In die Debatten wird auch Parteichef Oskar Lafontaine eingreifen. Nur die Linkspartei kann Andrea Ypsilanti und ihrer SPD zur Macht in Wiesbaden verhelfen.

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Hessen: Linke beraten Regierungsbeteiligung

Oskar Lafontaine wird sich beim Parteitag in die Debatten einmischen© Eckehard Schulz/AP

Bei einem Parteitag der Linken in Hessen wird heftiger Streit über die mögliche Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti erwartet. Von diesem Freitag an wollen die 184 Delegierten in Lollar bei Gießen drei Tage lang beraten. Am Samstag will sich der Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine in die Diskussion einschalten. Ebenfalls am Samstag wird der Vorstand der Linken in Hessen gewählt, wobei es zu Kampfkandidaturen um den Vorsitz kommen wird.

Ypsilanti bräuchte für eine Wahl zur Ministerpräsidentin die Stimmen der sechs Linken-Abgeordneten. Das in Westdeutschland einmalige Experiment einer möglichen Kooperation mit der Linken steht seit Wochen in der Kritik, einer Forsa-Umfrage zufolge sind die Hessen mehrheitlich dagegen. SPD und Grüne werden in Lollar beobachten, ob die neue Partei einen zuverlässigen Partner abgeben kann.

Bedingungen für die SPD

Die Linken-Fraktion im Landtag hat mehrfach erklärt, dass sie Ypsilanti und ihr Kabinett wählen würde, um Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abzulösen. Umstritten sind die politischen Bedingungen: In einem Papier mit 31 Punkten hat der Landesvorstand unter anderem teure öffentliche Beschäftigungsprogramme und eine Aufhebung der Hartz-IV-Gesetze gefordert.

Um den Vorsitz der Partei streiten sich der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken (50) und der als radikal eingestufte Parteivize Ferdinand Hareter (53). Wilken will Partei und Fraktion eng verzahnen, Hareter tritt dagegen für eine strikte Trennung von Abgeordnetenmandat und Parteiamt ein. Er wirft der Fraktion vor, ohne klare Vorbedingungen zu schnell auf SPD und Grüne zuzugehen.

Beim Gründungsparteitag der hessischen Linken vor einem Jahr hatte die Basis für einen Eklat gesorgt und das frühere DKP-Mitglied Pit Metz zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Metz musste wenig später zurückziehen, nachdem er den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit dem Schießbefehl an der Mauer gleichgesetzt hatte.

Im hessischen Landtag warf Ministerpräsident Koch der Linkspartei am Donnerstag die Aufwertung von Verfassungsfeinden vor. Die Linke hatte den Verein "Rote Hilfe" um eine Stellungnahme für eine parlamentarische Anhörung gebeten. Sie legitimiere damit eine Organisation, die in der demokratischen Kultur nichts verloren habe, sagte Koch. Verfassungsschützer stufen die "Rote Hilfe" als linksextremistisch ein.

DPA

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KOMMENTARE (10 von 29)

keinheiliger (31.08.2008, 04:40 Uhr)

@ganzbaf

Man sollte den 2. Weltkrieg nicht mit den amerikanischen, ungerechtfertigten Kriegsabenteuern, angefangen von Vietnam bis heute, vergleichen.
Aber das sie u.a. zu den Befreiern Deutschlands gehoert haben, finde ich gut.
MfG

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ganzbaf (30.08.2008, 15:14 Uhr)

Ja und?...

Glaubst du, das findet jemand gut?
.
Wohl kaum.
Aber die Amis werden fast immer alleine als die "Großen Befreier" gefeiert, obwohl Rußland deren stärkster Verbündeter gegen Hitlerdeutschland war - und die meisten Gefallenen zu beklagen hatte.
.
Auch kann ein Amerika der Neuzeit Kriegsverbrechen, Folter und Kriege mit hunderttausenden von Zivilopfern begehen, ohne das es dafür von uns zur Rechenschaft gezogen wird!

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Alex64 (30.08.2008, 13:39 Uhr)

Hier zeigt sich...

.. wieder unsere Doppelmoral und Bigotterie.
Wer behauptet "Nicht alles was Hitler/die Nazis getan haben" ist... - ein Brauner, ein Neonazi, rechtsextrem und was weiss ich noch alles.
Wenn aber ein ganzbaf die These aufstellt:
(ganzbaf (30.8.2008, 9:25 Uhr))
"Es war eben nicht "alles schlecht", am "Stalinismus"." - wo bleiben die Verurteilungen des Kommentators "Roter", als Linksfaschist und Linksextremist??
Immerhin ist der gute Onkel für Millionen Tote seines eigenen Volkes verantwortlich...

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keinheiliger (30.08.2008, 11:59 Uhr)

Das, mein lieber ganzbaff,

waren in erster Linie die Amerikaner.
Und, Gott sei Dank, der Groessenwahn Hitlers einen 2 Fronten Krieg zu fuehren. MfG

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ganzbaf (30.08.2008, 11:38 Uhr)

Ein "rotlackierter Faschist"....

der uns vor dem Faschismus befreit hat!
Und dafür danke ich ihm!... ;-P

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Jaynay (30.08.2008, 11:33 Uhr)

Begriffe

1. Stalin war ein rotlackierter Faschist. Ganz einfach.
Er hat Lenin und Trozki verraten und verkauft und seine Methoden waren brutal und unmenschlich.
Daran gibts nichts zu rütteln und ich finde es schade, dass diese Diskussion in die Richtung abgleitet.
Vielleicht ist es aber so, dass jede Diskussion irgendwann mit extremen Begriffen umgehen muss. Hier sehe ich jedoch nicht den Fall.
2. Wer Linksextrem wählen will, hat da die Möglichkeit bei der MLDP oder der DKP. Ich rate dazu jedoch ab.
3. Wer will, dass der real exestierende Kapitalismus mehr den Menschen zugute kommen soll, dass sie nicht mehr den angeblichen "Zwängen" des totalen Marktes unterworfen werden, wer will dass der Mensch nicht nur als wirtschaftliche und entbehrliche Größe bemessen wird, der soll die Linke wählen.
Ich werd es tun.
Sie ist nicht der kleinste Haufen Scheiße im Stall, sie ist für mich mittlererweile eine realistische Alternative.
Die anderen Parteien spüren das und werden panisch.
ich hoffe die LP sahnt bei den nächsten Wahlen dick ab.
Vielleicht merken die anderen Parteien ja dann, was los ist.
Ich glaube daran zwar nicht,dazu haben sie sich zu sehr von den Menschen entfernt, aber zu wünschen wäre es.

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vegefranz (30.08.2008, 11:21 Uhr)

NPD und linke/PDE/Ex SED verhindern

Partei der Stasi-Obristen
NPD und Linke/Ex SED haben in unserer bürgerlichen Demokratie keine Rolle zu spielen. Diese Protestparteien haben - das bestreitet kein ernst zu nehmender Mensch - kein Programm, sondern gehen mit populistischen Parolen auf Rattenfang

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Alex64 (30.08.2008, 10:02 Uhr)

Sag mal, du knilch

Was unterscheidet DEINEN Satz:
"Was allerdings die Extremisten von anderen unterscheidet, ist deren persönliche (!) Bereitschaft, sich intellektuell mit fremdem Gedankengut auseinanderzusetzen und das, was „die Linie“ vorschreibt, auch der eigenen moralischen Überprüfung zu unterziehen."
von
"Was allerdings die Extremisten von anderen unterscheidet, ist deren persönliches (!) UNVERMÖGEN, sich intellektuell mit fremdem Gedankengut auseinanderzusetzen und das, was „die Linie“ vorschreibt, auch der eigenen moralischen Überprüfung zu unterziehen."
Dein Satz war eben NICHT
"bewusst wertneutral formuliert" sondern schlicht fehlehaft und dumm.
Der erste sagt nämlich genau das Gegenteil von deiner zweiten Fassung.
Deutsch sollte man können.
Und entschuldige , wenn ich darin die übliche dumme linke Argumentationsweise erkenne und dich im Gegenzug, genau wie du oben ohne jegliche rationale Begründung, als dummen, linken Gutmenschen mit Hang zum Kommunismus bezeichne.
Und zum Thema "Stalinismus und Nationalsozialismus" braucht man ja nach dirks Kommentar nicht mehr viel zu sagen. Wer so argumentiert wie ganzbaf hat - wenn er das für die Gegenseite macht - ein Strafverfahren wegen Leugnung des Holocaust an der Backe.
Aber die Gegenseite ist ja für diese Hirnlosen per se gut und extremistische Straftaten begehen nur die "Rechten" (komisch - die letzten Statistiken stellen Rechte und Linke gewaltbereite Idioten was Anzahl und Schwere der Straftaten betrifft auf diesselbe Stufe).
Wann fangt ihr denn mal an zu denken?
Im Gegensatz zu euch Ignoranten ist für mich (von euch Idioten als Nazi und Extremisten bezeichneten Menschen) Gewalt und Intoleranz absolut verabscheuungswürdig, egal ob sie vom linken oder rechten Aussenrand einer vernunftbegabten Gesellschaft kommt.
Und genauso nicht gesellschaftsfähig sind für mich Wesen wie ihr (dazu zähle ich auch explizit german-by-nature und vegefranz, damit ihr das auch mal kapiert) und eben auch eine Partei wie die Linke, die aus falsch verstandener Toleranz die Gewalt der eigenen politischen Ecke als "Kampf gegen Rechts" gutheissen.
Ihr kotzt micht echt an mit eurer Bigotterie; moralisch und intellektuel steht ihr für mich auf einer Stufe mit Fundamentalisten jeglicher Couleur.

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ganzbaf (30.08.2008, 09:25 Uhr)

Wieso?

Es war eben nicht "alles schlecht", am "Stalinismus".
.
Immer(!) ist nur von den "Amerikanischen Befreiern" die Rede. (Höchstens noch von den Alliierten Befreiern.)
Dass man aber ohne ein - eng mit Amerika operierenden - Rußland (inkl. Stalin) den Fschismus sicherlich niemals losgeworden wäre, wird immer recht gerne verschwiegen....
Obwohl die Russen Millionen von Kriegstote zu beklagen hatten/haben und von Hitler-Deutschland als Untermenschen angegriffen und teilw. vernichtet wurden.
.
Und diese einseitige Sicht ist nicht nur falsch, sondern auch ungerecht und zutiefs ahistorisch.

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Dirk_37 (30.08.2008, 09:04 Uhr)

Komisch

Nationalsozialisten und Stalinisten kann man natürlich NICHT miteinander vergleichen.
.
Die ersteren haben einen Weltkrieg angezettelt und halb Europa kaputtgeschlagen, inkl. Deutschland und Bevölkerung, die zweiteren haben ihn GEWONNEN.****
@ganztoll:
mit Ihrem Verständins sind also die einen (Nazinalsozialisten) die Schlechten (was bis dahin noch in Ordnung ist!) und die anderen (Stalinisten) die Guten? Mit Ihrem Geschichtsverständnis haben Sie sich auf dieselbe Stufe wie der "german-by-nature" gestellt und sind für mich zumindest nicht Ernst zu nehmen.
Die Linke ist demokratisch gewählt und die Leier von Altkommunisten oder ehem. Mauerschützen ist nicht zutreffend, weil nach der Wende solche Leute in alle politischen Lager aufgenommen wurden. Jedoch ist Onkel Oskar für mich der klassische Rattenfänger: selber trinkt er Champagner,verordntet aber gerne Selters! Wie er seine zum Teil recht wirtschaftsfremden Thesen durchsetzen will bleibt ein Rätsel. Zumal er selber ja als größter Versager (MP Saarland) und Verpisser (Finanzministerlein für ein paar Wochen,reichte es überhaupt für 100 Tage?*löl*) der Geschichte eingehen wird. Er ködert dort wo die SPD die eigene Linke vergrault hat, es gibt keine märchenhafte Vermehrung der linken in Deutschland! Dort wo sie der SPD zum größten Teil wegbrechen füllen sie die Linke auf.
Grundsätzlich ist die Linke demokratisch,genauso wie die anderen Parteien. Und wir werden sie auf der Rechnung haben müssen,leider.MfG Dirk

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