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Dass Hessens Ministerpräsident Roland Koch das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterzeichnet hat, könnte ihn teuer zu stehen kommen. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger will nun überlegen, ob sie den Weg für Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin doch noch frei macht.
Ist empört über Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU): die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger überlegt,© Arne Dedert/DPA
In Hessen könnte es in absehbarer Zeit doch noch eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke geben. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, kündigte die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger an, sie werde sich über das Thema "noch einmal Gedanken machen müssen". Sie begründet ihren Meinungsumschwung dem "Spiegel" zufolge mit dem Verhalten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch im Wiesbadener Landtag.
Der CDU-Politiker hatte sich geweigert, ein mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken beschlossenes Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen. Koch verwies auf einen Formfehler. Metzger sagte dem Magazin, der Ministerpräsident habe damit "sein Regierungsamt für parteipolitische Machtspielchen missbraucht". Dies schweiße die SPD zusammen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Metzger, sie sei so "empört", dass sie "sehr nachdenklich" geworden sei. "Ich werde die CDU genauso beobachten wie die Linke. Kochs Verhalten war ein Wortbruch", wurde sie zitiert. An Metzgers Veto war im März der erste Versuch gescheitert, eine rot-grüne Koalition unter der Führung von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zu schmieden, die auf die Stimmen der Linken angewiesen wäre.
Derweil dementierte die hessische Landesregierung einen Bericht, nach dem Koch im kommenden Jahr eine Neuwahl des Landtages anstrebe. "Wer auch immer in der Berliner Gerüchteküche das Ganze erfunden haben mag, es entbehrt jeder Grundlage", sagte Kochs Sprecher Dirk Metz. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor von einem "Geheimplan" berichtet: Demnach setzt Koch auf eine Auflösung des Parlamentes mit Hilfe der Grünen im Zusammenhang mit Beratungen über den Landeshaushalt im Dezember. Eine Neuwahl sei für den 7. Juni 2009, den Tag der Europawahl, angestrebt, schrieb das Blatt unter Berufung auf die Unionsspitze in Berlin.
Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt warf Koch dennoch ein falsches Spiel vor: "Anstatt das Wählervotum und damit seine krachende Wahlniederlage zu akzeptieren, versucht Herr Koch, mit allen Tricks die Mehrheit im Landtag zu blockieren, um Neuwahlen zu erreichen", sagt er. Aber es gebe im Landtag eine Mehrheit für einen Politikwechsel, nicht für Neuwahlen. Die hessische CDU-Regierung ist geschäftsführend im Amt, weil es für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten keine Mehrheit gibt. Seit dieser Woche tobt wegen der vorläufig gestoppten Abschaffung der Studiengebühren ein erbitterter Streit zwischen Parlament und Regierung. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti warf Koch ehlende Loyalität gegenüber dem Landtag vor.
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