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4. Oktober 2008, 14:18 Uhr

Klares Votum für Rot-Rot-Grün

Erfolg für Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti: Ein Sonderparteitag hat mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschlossen. Sie sollen zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei führen.

Klarer Abstimmungserfolg: Andrea Ypsilanti lässt sich von den Parteitagsdelegierten feiern© Kai Pfaffenbach/Reuters

Die hessische SPD nimmt Verhandlungen mit den Grünen und der Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung auf. Das hat ein Landesparteitag am Samstag in Rotenburg an der Fulda beschlossen. Die Entscheidung der 350 Delegierten fiel mit überwältigender Mehrheit. Ziel ist ein von der Linken toleriertes rot-grünes Minderheitskabinett. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hatte eine solche Konstellation vor der Landtagswahl im Januar ausgeschlossen.

Die Verhandlungen sollen in der kommenden Woche beginnen. Über das Ergebnis sollen Parteitage von SPD und Grünen am ersten November-Wochenende befinden. Anschließend könnte sich Ypsilanti im Wiesbadener Landtag zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen und die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch (CDU) ablösen.

Vor der Abstimmung hatte die Parteichefin engagiert für ihr Vorhaben geworben. Die linke Mehrheit im Landtag sei in der Lage, eine andere Bildungs-, Energie- und Sozialpolitik zu gestalten. Die SPD werde aber nicht um jeden Preis in eine Regierung gehen. Als eine ihrer Bedingungen nannte Ypsilanti den Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Verzögerung.

 
 
KOMMENTARE (10 von 40)
 
SethusCalvisius (05.10.2008, 23:35 Uhr)
Persönlich
nehmen kann ich Ihren Kommentar gar nicht, da Sie mich ja gar nicht kennen.
Sie nennen es also "blauäugig", wenn man mehr soziale Gerechtigkeit möchte? In Deutschland beziehen derzeit über 6 Mio Leistungen aus Hartz IV, da sie entweder arbeitslos sind oder so wenig verdienen, das es nicht zum Leben reicht. Mit diesem Zustand kann und will ich mich nicht abfinden, auch wenn ich glücklicherweise nicht zu diesen 6 Mio gehöre. Seit den 70er Jahren ist der Spitzensteuersatz von 56 % auf jetzt 42 % gesenkt worden. Die Managergehälter steigen jährlich um teilweise zweistellige Prozentzahlen. Die Reallöhne der normalen Arbeitnehmer sinken seit einigen Jahren. Wer arbeitslos wird, wird dank der Reformen schon nach 1 Jahr zum Sozialhilfeempfänger. Teilweise werden am gleichen Tag Rekordumsätze und Stellenabbau verkündet. Ich mach hier jetzt mal Schluss. Aber glauben Sie wirklich, soziale Gerechtiglkeit wäre in unserem Land schon Realität?
Putinki (05.10.2008, 17:45 Uhr)
SethusCalvisius
Es tut mir leid, dass Sie alles so persönlich genommen haben. Dazu haben Sie doch keinen Grund (hoffentlich), und ich habe das auch so angenommen. Ich meinte bloß, dass die unfähigen Linken, die unbedingt die Macht ergreifen wollen, bedienen sich unbdemokratischen Mitteln, so wie die Nazis und die Bolschiwiken es getan haben (siehe Südamerika). Was Sie wollen, verstehe ich. Das ist aber so ein wenig blauäugig. Das "Soziale" ist und wird immer relativ sein. Deutschland ist führend in der Welt, was Soziales angeht. Und Sie wollen etwas mehr. Was heißt das eigentlich? Mehr vom Erarbeiteten Ihrer Mitmenschen. Oder vielleicht mehr von den Reichen (ein gern benutzter Sammelbegriff für Ungerechtigkeit). Fazit müßte also sein, wenn Sie mehr "Grechtigkeit oder mehr Soziales" wollen, dann muß das in erster Linie von Ihnen persönlich aushgehen. Sie müssen in der Lage sein, den Hilfsbedürftigen zu helfen und nicht den Tüchtigen beneiden und der Ungerechtigkeit bezichtigen. Die Gesetze unseres freien Landes eröffnet Ihnen dazu alle Möglichkeiten. Sie können also wählen. Ich schreibe Ihnen nichts vor und möchte Sie auf keinen Fall beeinflussen. Aber vielleicht schließen Sie sich der Mehrheit an und ziehen zur Abwechslung mal an dem selben Strang.
SethusCalvisius (05.10.2008, 16:17 Uhr)
@putinki
Sie tun's schon wieder! Sie werfen mir vor, ich wollte DDR-Verhältnisse. Das ist das letzte, was ich will. Ich möchte eine soziale Politik, die eben "linker" ist als das, was unsere Regierung zur Zeit macht. Dafür lasse ich mich auch von Ihnen nicht mit Volkspolizisten oder linksautonomen Steinewerfern in einen Topf werfen! Das Problem der DDR war übrigens nicht in erster Linie der Sozialismus, sondern die Intoleranz gegenüber anderen politischen Meinungen und genau die zeigen Sie hier auch. Wenn Sie die geschilderten Erfahrungen wirklich gemacht haben, kann ich Ihre politische Einseitigkeit sogar irgendwie nachvollziehen, Recht haben Sie in der Sache trotzdem nicht.
Putinki (05.10.2008, 15:48 Uhr)
SethusCalvitius
Nun der größte Unterschied ist ja, dass Sie garantiert nicht in die Maschinengewehre der Volkspolizei gestarrt haben und nur durch einen winzigen Zufall dem sicheren Tod entkommen sind. Ob Nazis oder Linke Extremisten, da besteht kein Unterschied. Die Steinewerfer haben es demonstriert. Ihnen würde ich gern solch eine Erfahrung ersparen. Aber Sie lüstern ja gerade danach. Dann also vorwärts.
SethusCalvisius (05.10.2008, 15:26 Uhr)
@putinki
Das scheint genau das Problem zu sein, dass sie die Logik mancher Kommentare nicht verstehen. Das macht ja auch nichts, solange Sie daraus nicht schließen, dass diese Logik nicht vorhanden ist. Ihr Problem ist, dass für Sie alles, was sich links von Ihrer politischen Meinung befindet, mit den Zuständen in der DDR oder Nordkorea gleichzusetzen ist. Würde ich nach dem gleichen Muster vorgehen, würde ich alles, was rechts von meiner politischen Überzeugung steht, in eine Topf mit dem Nationalsozialismus werfen. Das tue ich ausdrücklich nicht. Das demokratische Spektrum ist sehr weit gefächert und reicht von einem Linkspopulisten wie Oskar bis zu einem Rechtspopulisten wie Koch. Da die SPD in diesem Spektrum in den letzten Jahren deutlich nach rechts gerückt ist, ist es völlig natürlich, dass sich links von ihr eine neue Partei etablieren konnte. Das ist ein normaler demokratischer Vorgang und hat nichts mit Kommunismus a la Nordkorea zu tun.
Putinki (05.10.2008, 14:49 Uhr)
Knilch_59 u.a.
Ich versuche, die von Ihnen dargelegte Logik zu verstehen. Ich muß nur feststellen, dass sie nicht existiert und das auch nicht kann. Man schimpft auf Mißstände und verherrlicht gleichzeitig noch Schlimmeres. Das ist der Weg ins Chaos. Viel Vergnügen.
UweBerlin (05.10.2008, 08:50 Uhr)
Linke Politik
wird auch Sachzwängen unterliegen.
In einer völlig verschuldeten Stadt wie Berlin (Vergangenheit, Insellage, die vielen Fehler der cdu, die hier zur Zeit zu Recht kein Bein mehr auf den Boden bekommt, sehr zerstritten ist und nichts kann) kann man eben keine großen Wohltaten verteilen.
Das was Koch Hessen versprochen hatte, konnte er ebenfalls nicht ansatzweise umsetzen. Und diese Leute, die mit jüdischen Vermächtnissen operieren, hätten ALLE weg gemusst aus verantwortlicher Politik und anderen Arbeitsplätzen. Die Zeit der Persilscheine sollte endgültig vorbei sein.
Frau Ypsilanti sollte man an ihrer Politik und an ihrem Können messen.
Ich bin gespannt, denn als Allergeschickteste hatte sie sich in den letzten Wochen sprachlich nicht entpuppt.
Wünsche ihr und den Menschen in Hessen alles Gute.
DasBertl (05.10.2008, 06:15 Uhr)
@knilch_59
Besser kann man es nicht schreiben... geradezu erhellend ;)
flyingfree (05.10.2008, 01:00 Uhr)
Erstmal Glückwunsch
Aber ich hätte eine echte Koalition vorgezogen. Es wäre der wirkliche Härtetest gewesen, die Linke hätte zumindest ein wenig mitregieren und dementsprechend Verantwortung zeigen müssen. Trotzdem schön so, kann ja noch mehr draus werden.
knilch_59 (04.10.2008, 23:40 Uhr)
@putinki
Oh schade, ich hätte mir gewünscht, dass Sie ihren Standpunkt besser begründen können als über blinden Hass. Ich mute mir regelmäßig zu, meine Ansichten auf nachprüfbare Fakten zu gründen.
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Das objektiv nachprüfbare Wahlergebnis in Hessen ergibt für keinen der Blöcke, die unsere Gesellschaft so gerne etabliert, eine parlamentarische Mehrheit. Ich kenne keinen, der sich dieses Ergebnis gewünscht hätte. Aber damit haben unsere Parlamentarier die Aufgabe, aus diesem Wahlergebnis eine Regierung zu basteln. Die Option, so oft und so lange zu wählen, bis eine Mehrheit da ist, scheidet aus – wir sind ja nicht im Vatikan!
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Wenn CDU und FDP zusammen so blöde sind, Roland Koch nicht einer größeren Sache zu opfern, indem sie ohne ihn nach einer Mehrheit zu suchen, dann sind es genau diese Parteien, die der Linken ihre Bedeutung verliehen haben.
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Man muss sich jetzt die Frage stellen, was schlimmer ist. Roland Koch geschäftsführend - ohne demokratische Legitimation – am Ruder zu lassen, oder Frau Ypsilanti, demokratisch korrekt, zu wählen. An dieser Stelle kommt zur Abwägung die vermeintliche Lüge ins Spiel. Was sie gemacht hat, war nicht einwandfrei – das habe ich auch nie behauptet. Aber so schlimm, als dass man sie damit demokratisch disqualifiziert, war es – gerade in Anbetracht der langen Liste der Missetaten ihrer Gegenspieler – auch nicht.
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Unser parlamentarisches System mit seinen vielfältigen föderalen Verflechtungen und gestützt auf einen soliden, aber trägen, Apparat von Beamten, erlaubt auch nach dem Regierungswechsel nicht, dass sich alles auf einmal um 180 Grad wendet. Die Nummer mit der Panikmache vor einer Mauer ist mieseste Polemik aus der untersten Schublade. Demokratisch bin ich einfach der Meinung, dass Frau Ypsilanti die Chance verdient hat, den Nachweis zu erbringen, dass sie es besser kann.
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@SethusCalvisius – kennen wir uns nicht von damals aus dem Gulag? :-)
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