Hessen-SPD: Mit dem Kopf durch die Wand

Der Kopf in diesem Bild war der von Andrea Ypsilanti, die Wand ihre erwünschte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen unter dem duldenden Blick der sechs neuen Linksabgeordneten im Landtag. Die hessische Parteivorsitzende war kurz zuvor das erste Mal erfolglos gegen diese Wand gerannt. Sie hatte die Kürze der Strecke unterschätzt, ihre Unwägbarkeiten. Hart prallte sie am Widerstand einer Abgeordneten aus ihren eigenen Reihen ab. Außerdem stand Ypsilanti als Lügnerin da. Denn sie hatte vor der Wahl strikt ausgeschlossen, mit der Linken zu reden.

Das waren die Vorzeichen für Ypsilantis SPD, die nun Sonnabend in Hanau Parteitag hielt, mit Blick auf den erblühenden Schlosspark. Eigentlich wollte man an diesem Tag eine rot-grüne Koalitionsvereinbarung absegnen. Nun blieb nichts weiter übrig, als über das Wie-weiter zu befinden - und damit ja ein wenig auch über die Zukunft der Bundespartei.

Die Frühlings-Hoffnung umfängt die Hessen-SPD

Die Hoffnung allen Frühlings schien die hessische SPD umfangen zu halten, denn sie beschloss, mit großer Mehrheit und nach emphatischen Geklatsche für die Rede der Chefin: dass man wieder mit dem selben Kopf auf die selbe Wand zurennen werde. Sie wolle, sagte die hessische Parteichefin, eine rot-grüne Minderheitsregierung weiter nicht ausschließen. Und sie verweigerte sich gleichzeitig weiter einer großen Koalition. Der Antrag ihres Vorstands wurde damit angenommen. Darin stand, dass man zwar mit allen Parteien reden wolle, aber niemals mit der Hessen-CDU zusammengehen werde. Aussichtslos der Änderungswunsch einiger Genossen, doch nicht den gleichen Fehler wie vor der Wahl noch einmal zu begehen und Bündnisse rigoros zu verteufeln: abgelehnt.

In Ypsilantis Rede klang alles nach Strategie, nach Mut, nach Aufbruch, auch nach Ignoranz ihrer eigenen Schwächen. Die Wahrheit hinter der behaupteten Stärke ist: Die hessische SPD hat keine Ahnung, wohin die Reise geht, sie segelt auf Sicht. Sie gibt sich das nächste Vierteljahr. Sie will ausprobieren, wie sich mit den Grünen und der Linken Anträge im Landtag durchbringen lassen, ob sich die geschäftsführende Landesregierung von Roland Koch dauerhaft schwächen lässt, ob sich letztlich der neue riskante Versuch zu toleriertem Rot-Grün lohnt. Aber das erfährt man nur im Hinterzimmergeflüster, das traut sich ein Parteitag heute nicht mehr öffentlich zu debattieren. Denn die Medien werden als Feind und störend empfunden. Sogar das Schimpfwort "die Springer-Presse" war 40 Jahre nach 68 wieder einmal zu hören und das aus dem Mund der Parteichefin.

Über eine große Koalition wird nicht öffentlich geredet

Aber Andrea Ypsilanti wurde gefeiert für das, was sie sagte. Die Stimmen, die Herzen flogen ihr nur so zu in Hanau. Ihre Partei steht hinter ihr. Aber ob sie mit ihrer Vorsitzenden gut fährt, ist eine andere Frage: Denn stets betont Ypsilanti, dass nicht der Wille zur Macht sie leite, sondern der Wille zu einem Politikwechsel in Hessen. Bloß sind das zwei Seiten derselben Medaille. Was offiziell alles nicht gesagt wurde, weil es wahrscheinlich zu sehr nach Strategie klingen würde, nach Taktik, nach Kalkül: Über eine große Koalition reden sie und ihre engsten Berater vor allem deshalb nicht (öffentlich), damit sich die Grünen nicht ermuntert fühlen, trotzig doch noch eine Jamaika-Koalition mit einer (Roland-Koch-freien) CDU und FDP zu prüfen.