13. November 2008, 15:11 Uhr

Hessen: SPD will zwei Abweichler ausschließen

Ein Bezirk der hessischen SPD hat gegen zwei der vier Abweichler Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Carmen Everts und Jürgen Walter gehörten zu den Abgeordneten, die Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollten.

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Hessen: SPD will zwei Abweichler ausschließen

Jürgen Walter ist einer der beiden Abgeordneten, gegen den die SPD in Hessen ein Ausschlussverfahren eingeleitet hat© Colin Heydenreich/AP

Die hessische SPD hat gegen zwei der vier Abweichler in der Landtagsfraktion ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Wie der SPD-Bezirk Hessen-Süd am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, hat der Bezirksvorstand den Abgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter zugleich zentrale Mitgliedsrechte entzogen. Sie können damit für die SPD auch nicht mehr bei der vorgezogenen Landtagswahl kandidieren. Beide haben zudem auf Parteitagen künftig weder Antrags- noch Rederecht.

Begründet wird das Verfahren mit parteischädigendem Verhalten der beiden Abweichler. Eine parteiinterne Schiedskommission müsse nun innerhalb von sechs Monaten über einen eventuellen Ausschluss von Everts und Walter entscheiden. Gegen die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger wurde kein Ausschlussverfahren eingeleitet.

Im SPD-Bezirk Nordhessen steht die Entscheidung über ein Verfahren gegen die Landtagsabgeordnete Silke Tesch noch aus. Die vier Abweichler hatten in der vergangenen Woche die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert und so einen Machtwechsel in Hessen gestoppt.

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Ausschlussverfahren Hessische SPD Jürgen Walter Machtwechsel Ministerpräsidentin Parteitag Rederecht Wahl Wiesbaden

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KOMMENTARE (9 von 9)

SethusCalvisius (14.11.2008, 00:21 Uhr)

Blödsinn

Dieses Parteiausschlussverfahren ist absoluter Blödsinn und hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Ich fand das Verhalten der drei Abweichler (bis nach den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Erklärung zu warten)auch nicht in Ordnung, aber letztendlich muss man ihre Entscheidung akzeptieren. Bei Clement, der ja davor gewarnt hatte, die SPD in Hessen zu wählen, sieht die Sache schon anderes aus. Das war eindeutig parteischädigendes Verhalten.
Vor allem ist ein Parteiausschluss völlig unnötig, da die Abweichler in ihrer Partei eh kein Bein mehr auf den Boden bekommen.
Im übrigen würde mich mal interessieren, was passiert wäre, wenn CDU-Abgeordnete aus Protest gegen Koch für Ypsilanti gestimmt hätten. (die entsprechenden Gerüchte gab es ja) Ob dann nicht auch in der CDU "in kommunistischer Tradition" Druck auf die entsprechenden Abgeordneten ausgeübt worden wäre?

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jackiki (13.11.2008, 22:24 Uhr)

und

TSCHÜSS :) !!!

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tetrapanax (13.11.2008, 22:20 Uhr)

War ja klar,

dass diese Sch..Partei sich weiterhin selbst zerstört.
.
VEGEFRANZ, wen interessiert denn Anstand und Gewissen?
Die linken Ratten hätten die vier in die Ecke gestellt und mit Dreck beworfen - ganz gleich, was sie getan oder gesagt hätten (außer natürlich Ypsilanti wählen!).
.
@BMPOST, 16:27 Uhr
Danke für deinen äußerst geistreichen Beitrag - vielleicht nächstes Mal in DEUTSCHER Rechtschreibung?!

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Necro (13.11.2008, 21:52 Uhr)

dann gibt es hoffentlich 4 weisse Ritter...

... der FDP die das BKA Gesetz kippen in dem Sie ihre Koalitionspartnern die zustimmung verweigern im Bundesrat.
Vegefranz raffst Du echt nicht das Du mit deinen sinfreien Spruechen genau das Gegenteil erreichst?Die Linke freut sich ueber so flache Kommentare da Du ihnen genau so Mitglieder verschaffst. Also troll mal weiter schoen rum. Meine Stimme haben Sie auf jedenfall schonmal. Sowohl im Bund wie auch im Land und ja, mein Wohnort ist in Westdeutschland.Ich weiss man soll Trolle eigentlich nicht fuettern, aber der TRittermist geht mir extrem auf den Geist. Komisch ist nur, wo die Ritter doch das Abendland gerettet haben, warum laedt Koch sie nicht zum Dank ein?

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manesse (13.11.2008, 21:18 Uhr)

Ein Parteiausschluss

wird schwer zu begründen sein. Zwar haben die vier Abgeordneten ihre Absicht geäußert, die Ypsilanti nicht zu wählen. Faktisch aber stand Ypsilanti ja gar nicht zur Wahl, weil sie nach der Absichtserklärung der vier Abgeordneten die Wahl abblasen ließ. Ein Schaden durch von den vier Abgeordneten herbeigeführten Taten ist also gar nicht entstanden. Was können die vier Abgeordneten dafür, dass Ypsilanti sich nicht wählen lassen wollte?

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hugo47800 (13.11.2008, 19:32 Uhr)

SPD gleicht sich den Linken an

Die SPD verliert ihre letzten Sympathisanten und damit auch Wähler, wenn die Linken in der Partei alle Andersdenkenden in kommunistischer Tradition aus der Partei ausschließen und sich selbst zur Kopie der Linken machen.

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vegefranz (13.11.2008, 19:02 Uhr)

die 4 weissen Ritter sind bereits jetzt politische Vorbilder

die 4 weissen Ritter sind bereits jetzt politische Vorbilder. Sie haben gezeigt, dass man sich in mitten postengeiler SPDler noch einen Funken Anstand bewahren kann

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manesse (13.11.2008, 18:57 Uhr)

Anders als die Grünen

leidet die Hessen-SPD eben weiterhin unter Ausschließeritis. Woran das liegt? An einer Infizierung durch den Bolschewismus-Bazillus. Das ist ein schwerer Infekt, an dem Parteien krepieren können, vor allem wenn sie schon so alt und schwach sind wie die SPD.

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bmpost (13.11.2008, 16:27 Uhr)

Kennt noch jemand Beavis un Butthead?

Ich kann mir nicht helfen, immer wenn ich dieses Walter-Männchen mit seiner viel zu grossen Omme und diesen hinterlistigen kleinen Äuglein sehe, mus ich unweigerlich an Butthead denken!

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