Hessen-SPD: Ypsilanti droht Strafverfahren

Der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti und ihrer Partei droht ein Strafverfahren© Bernd Kammerer/AP

Der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti und weiteren Führungsmitgliedern ihrer Partei droht wegen des Umgangs mit der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger ein Strafverfahren. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe berichtete, gingen bei der Behörde zwei Anzeigen ein, in denen die Strafverfolger aufgefordert werden, wegen Nötigung eines Verfassungsorgans zu ermitteln. Die Abgeordnete war vor zwei Wochen in der hessischen SPD unter Druck geraten, weil sie einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linken nicht zustimmen wollte.

Auch bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gingen mehrere Strafanzeigen ein, wie Behördensprecher Hartmut Ferse bestätigte. Teils richteten sie sich gegen Ypsilanti, teils gegen den gesamten SPD-Landesvorstand. Der Tatbestand der Nötigung eines Verfassungsorgans, dazu zählen neben dem Bundespräsidenten und Ministern auch alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten, kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Die originäre Zuständigkeit für Ermittlungen liegt in diesem Fall bei der Bundesanwaltschaft. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft leitete daher eine der Anzeigen als Musterfall an die Karlsruher Ermittler weiter. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, noch könne keine Aussage getroffen werden, ob die Behörde tatsächlich Ermittlungen einleiten werde.

"Politische Diskussion und keine juristische"

Die hessische SPD reagierte gelassen. "Sowohl Frau Metzger als auch uns ist klar, dass man ihr das Mandat nicht wegnehmen kann", sagte Parteisprecher Frank Steibli: "Es handelt sich um eine politische Diskussion und keine juristische." Die SPD sei sich sicher, dass dies auch die zuständigen Behörden erkennen würden.

Auf einer Sitzung von Landesvorstand, Parteirat und Fraktion der hessischen SPD in Frankfurt am Main war Metzger am 8. März für ihre Haltung heftig kritisiert worden. Ypsilanti und viele andere Teilnehmer forderten sie auf, im Fall eines Parteitagsbeschlusses für eine Regierungsbildung mit den Stimmen der Linken einzulenken oder ihr Abgeordnetenmandat niederzulegen. Die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete weigerte sich jedoch nachdrücklich, eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linkspartei zu unterstützen. Sie machte kurz darauf deutlich, dass sie ihr Abgeordnetenmandat behalten wird.