Hessen-SPD: Ypsilanti hält Rot-Grün für möglich

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hält weiterhin eine rot-grüne Minderheitsregierung in Wiesbaden für möglich. Auch eine Ampelkoalition könne sie sich vorstellen, wenn die FDP "inhaltlich zur Besinnung" komme und ihre "Blutsbrüderschaft" mit CDU-Ministerpräsident Roland Koch beende, sagte Ypsilanti bei einem Landesparteitag am Samstag in Hanau. Zunächst aber werde die SPD ihre Programmpunkte in den künftigen Landtag einbringen, "und da darf mitstimmen, wer will".

Die Parteivorsitzende war vor drei Wochen mit ihrem Plan gescheitert, sich mit Hilfe der Linken zur Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hatte ihr dabei die Gefolgschaft verweigert.

Ypsilanti: Linkes Projekt nicht gescheitert

Damit sei aber nicht ihr linkes Projekt gescheitert, sagte Ypsilanti. In Hessen habe die SPD - abgesehen von Rheinland-Pfalz - mit einem Profil der sozialen Gerechtigkeit den einzigen Zugewinn bei einer Wahl seit 2001 erzielt: "Wir haben in der Mitte der Gesellschaft überzeugt." Damit sei ihr das gelungen, wovon manche in der Bundespartei immer redeten. Nun gehe es darum, den Wählerwillen für eine andere Politik umzusetzen. In einer großen Koalition mit der CDU sei das nicht möglich.

Die SPD-Landesvorsitzende warb für eine "differenzierte Diskussion" mit der Linken. Alles andere stärke sie nur. Der Linken gehörten viele Gewerkschafter und frühere Sozialdemokraten an, viele ihrer Wähler seien ehemalige SPD-Anhänger. Es sei "unter Niveau, diese Wähler zu beschimpfen. Wir müssen sie zurückholen". Sie sei überzeugt, dass die meisten Bürger Gespräche mit der Linken über gemeinsame Abstimmungen in Sachfragen akzeptierten.

Ypsilanti verteidigte ihren fehlgeschlagenen Versuch zur Machtübernahme mit Hilfe der Linken, den sie vor der Landtagswahl noch ausgeschlossen hatte. "Eine rot-grüne Minderheitsregierung hätte - bei allen Schwierigkeiten - dieses Land vorangebracht", rief sie unter großem Beifall.

Fraktionschef Walter für Gespräche mit CDU

Der stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Jürgen Walter, sprach sich am Rande des Landesparteitags für Koalitionsgespräche mit der CDU aus: "Wir sollten als Sozialdemokraten so selbstbewusst sein, dass wir sagen: "Wir reden auch mit einer Union und können auch bei einer Union einen Großteil unserer Programmatik durchsetzen"", sagte Walter dem Fernsehsender Phoenix. Eine große Koalition unter einem Ministerpräsidenten Roland Koch schloss er jedoch aus. Am 5. April beginnt die neue Legislaturperiode. Die Landesregierung muss nach der Verfassung zurücktreten und ist dann nur noch geschäftsführend im Amt.

Unterdessen ist auch CDU-Ministerpräsident Roland Koch weiter um eine Zusammenarbeit mit den Grünen bemüht. Eine Woche vor dem Zusammentreten des neuen hessischen Landtags appellierte Koch, der vermutlich weiter als geschäftsführender Regierungschef amtieren wird, im Nachrichtenmagazin "Focus" an die Öko-Partei, sich "in einzelnen Sachfragen" mit der CDU "zu verständigen, damit wir etwas voranbringen können, ohne gleich mit Koalitionsangeboten zu kommen".

Zusammen mit der FDP gebe es bei der Bildungs-, Finanz- und Energiepolitik Anknüpfungspunkte, wurde Koch in dem am Samstag vorab veröffentlichten Bericht zitiert. Die Frage der Atomenergie könne ausgeklammert werden. Einer Großen Koalition erteilte Koch eine Absage. "Frau Ypsilanti hat die hessische SPD bewusst an den äußersten linken Rand des politischen Spektrums geführt", sagte er. "Es wird Zeit brauchen, bis die Sozialdemokraten in Hessen wieder ein verlässlicher Partner sind." Der Konflikt mit seiner SPD-Konkurrentin Ypsilanti belaste auch das Klima der Koalition in Berlin. Für die Bundes-SPD sei nicht die Kandidatenfrage das Hauptproblem. "Nach dem von Kurt Beck sanktionierten Wortbruch Andrea Ypsilantis wird es für die SPD in den nächsten 18 Monaten kaum möglich sein, das verspielte Vertrauen zurück zu gewinnen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

Koch. Grüne haben einen langen Weg zurückgelegt

Die Grünen hätten einen langen Weg zurückgelegt, wurde Koch weiter zitiert. "Die Grünen sind heute in der linken Mitte der Gesellschaft verankert." Ihre Wähler, in der Regel finanziell besser gestellt und überdurchschnittlich gebildet, gehörten eigentlich zum bürgerlichen Lager. "Inzwischen erwartet ihre Wählerschaft auch, dass sie in eine wohlstandsorientierte Zukunft geführt wird", sagte er. Auf Dauer sehe er im Landtag keinen mehrheitsfähigen Linksblock gegen sich. "Im Augenblick erleben wir eine Phase, in der noch symbolhaft alte Wahlkampfparolen abgearbeitet werden", sagte er zu der von SPD und Grünen geplanten Abschaffung der Studiengebühren.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle interpretierte die Äußerungen von Koch dennoch als Möglichkeit, eine sogenannte Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen hinzubekommen. "Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Roland Koch erklärt hat, er werde mit seiner Person einer bürgerlich geprägten Regierung in Hessen nicht im Wege stehen", sagte Westerwelle der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Ich begrüße es, dass sich Roland Koch nicht über die Sache stellt."