Hessen-SPD: Ypsilanti weint zum Abschied

Thorsten Schäfer Gümbel, umarmt die ehemalige hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti© Martin Oeser/DDP

Andrea Ypsilantis war nach der SPD-Niederlage bei der Landtagswahl vom 18. Januar zurückgetreten. Schäfer-Gümbel, der von Ypsilanti zuvor schon die Führung der Landtagsfraktion übernommen hatte, rief seine Partei dazu auf, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Voraussetzung sei, dass sie für konkrete Probleme konkrete Lösungen anbiete und sich um alle gesellschaftlichen Schichten kümmere.

Ypsilanti schied aus dem Landesvorstand aus. In ihrer Abschiedsrede wandte sie sich dagegen, das Scheitern ihrer Regierungspläne und die Wahlniederlage auf den Wortbruch der Zusammenarbeit mit der Linkspartei zurückzuführen: "Was wir erlebt haben, war und ist ein Konflikt über ein politisches Programm." Es habe massiven, auch publizistischen Widerstand gegeben, weil sie bei dessen Realisierung habe Wort halten wollen. Ypsilanti brach bei ihrem Schluss-Satz in Tränen aus. Viele Delegierte erhoben sich zum Applaus.

Widerspruch äußerte der Main-Kinzig-Landrat Erich Pipa: Das Ergebnis beruhe ausschließlich darauf, dass die Partei ein Wahlversprechen gebrochen habe. Pipa kritisierte damit den später mit großer Mehrheit angenommenen Leitantrag des Landesvorstands. Darin wehrt sich der SPD-Landesverband dagegen, das Wahlergebnis auf die Frage des Umgangs mit der Linkspartei zu "reduzieren".

Politischen Gegner nicht in der eigenen Partei suchen

Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass der politische Gegner nicht in der eigenen Partei zu suchen sei. Die hessische SPD sei am Beginn eines Langstreckenlaufs zurück zur Macht. Künftig müsse gelten, dass getroffene Entscheidungen umgesetzt würden: "Sonst werden wir niemals wieder handlungs- und regierungsfähig", sagte er.

Den drei vom Parteiausschluss bedrohten Ex-Abgeordneten, die eine Wahl Ypsilanti zur Regierungschefin verhindert hatten, warf der Schäfer-Gümbel vor, die innerparteiliche Solidarität gebrochen zu haben. Er sei bereit, Brücken zu bauen: "Wer mit mir reden will, weiß, wie ich zu erreichen bin." Die SPD wolle sich nicht mit einem Fünfparteiensystem abfinden, doch dafür müsse sie sich mit der Linken politisch auseinandersetzen: "Dabei sind Ausgrenzungsstrategien immer gescheitert."