Hessen-SPD: Ypsilantis Vize tritt zurück

Stimme versagt, Amt weg: Ypsilanti-Kritiker Jürgen Walter räumt seinen Posten als stellvertretender Parteivorsitzender der Hessen-SPD© Boris Roessler/DPA

Der Kritiker der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, Jürgen Walter, hat sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der hessischen SPD niedergelegt. Walter habe seinen Rücktritt in einem Fax an die Partei mitgeteilt, sagte der Sprecher der hessischen SPD-Fraktion, Frank Steibli. Als Grund habe Walter angegeben, er sei aus der Partei dazu aufgefordert worden.

Walter hatte zusammen mit drei anderen Abweichlern am Montag Ypsilanti seine Unterstützung bei der Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin verweigert und damit die Pläne zur Regierungsbildung überraschend platzen lassen.

An der SPD-Basis gab es am Dienstag großen Unmut über die Ypsilanti-Kritiker, es gingen auch erste Forderungen nach einem Parteiausschluss ein. Der Landesvorstand forderte die vier Sozialdemokraten auf, ihre Landtagsmandate niederzulegen. Es gebe jedoch keine Versuche, sie aus der Fraktion auszuschließen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl der Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland".

Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering kündigte ein Gespräch mit der hessischen Parteispitze über das weitere Vorgehen an. Das Treffen sei bereits terminiert. Dabei werde man "miteinander darüber reden, was man jetzt wie tun kann, um da neu aufzubauen und neues Vertrauen bei den Menschen zu gewinnen", sagte Müntefering in Berlin.

Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt warf den Abweichlern vor, sich in "maßloser Selbstüberschätzung" über das Votum zweier Parteitage hinweggesetzt zu haben. Dort war Ypsilantis Weg jeweils mit großer Mehrheit gebilligt worden. In der Neuwahl- Frage dürfe keine übereilte Entscheidung getroffen werden, sagte Schmitt.

Die CDU schloss eine Regierungsbildung im jetzigen Landtag nicht aus, rechnet sich aber bei einer Neuwahl Stimmengewinne aus. "Wir haben sicher bessere Chancen als vorher", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende und Innenminister Volker Bouffier. Bis zur nächsten Landtagssitzung am 18. November müsse klar sein, ob das Parlament eine neue Regierung bilden könne. "Wir bemühen uns um eine Bündnisoption, eine stabile Regierung. Wir werden mit der FDP und den Grünen reden, wir werden auch mit der SPD reden, wenn dort überhaupt jemand gesprächsfähig ist."

Grüne zu Treffen mit Koch bereit

Die Ablösung Kochs sei zum zweiten Mal an der SPD gescheitert, erklärten Landesvorstand und Landtagsfraktion der Grünen. Sie empfahlen deshalb einem für kommenden Samstag einberufenen Parteirat, "sich für eine baldmögliche Auflösung des Hessischen Landtags und damit für Neuwahlen auszusprechen". Nach Ansicht des Grünen- Vorsitzenden Tarek Al-Wazir ist Rot-Grün weniger an der Frage der Linkspartei gescheitert, sondern am Widerstand im rechten SPD-Flügel gegen die grünen Inhalte des Koalitionsvertrages. Eine Einladung des FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn zu einem Dreiergespräch mit Koch lehnte Al-Waizir ab, erklärte sich aber zu Einzeltreffen bereit.

In der hessische Linksfraktion herrschte Gelassenheit. "Unsere Losung lautet: Wir haben Neuwahlen nicht zu fürchten", sagte Sprecher Thomas Klein nach einer Fraktionssitzung in Wiesbaden.