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10. Januar 2009, 18:42 Uhr

SPD droht schlechtestes Nachkriegs-Ergebnis

Der hessischen SPD droht bei der Landtagswahl in einer Woche ein Ergebnis von nur noch rund 25 Prozent. Das ergab eine Meinungsumfrage des ZDF Politbarometers. Demnach können CDU und FDP mit einer Mehrheit rechnen, obwohl die Linke knapp im Landtag bleibt.

Der alte und wahrscheinlich der neue Ministerpräsident: Roland Koch© DDP

Bei der Landtagswahl in Hessen können CDU und FDP einer repräsentativen Umfrage zufolge mit einer klaren Regierungsmehrheit rechnen. In der am Samstag - gut eine Woche vor der Abstimmung am 18. Januar - von ZDF, Hit Radio FFH und der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU auf 41 Prozent, die FDP auf 13 Prozent. Die SPD würde auf 25 Prozent abstürzen, die Grünen erhielten 13 Prozent. Die Linke würde mit fünf Prozent knapp den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag schaffen.

Eine Koalition aus CDU und FDP findet die größte Unterstützung: Ein schwarz-gelbes Bündnis fänden 47 Prozent der 1072 Befragten gut, 30 Prozent lehnen es ab. Eine klare Absage erteilten die vom 6. bis 8. Januar telefonisch befragten Wahlberechtigten einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken: 72 Prozent fänden Rot-Grün-Rot für Hessen schlecht, nur 14 Prozent hielten eine solche Regierung für gut. Im vergangenen Jahr war SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zweimal mit dem Versuch gescheitert, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung der Linkspartei zu bilden.

Als Ministerpräsident wünschen sich 44 Prozent der Befragten weiterhin Amtsinhaber Roland Koch (CDU). Seinen Herausforderer von der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, würden 33 Prozent lieber als Regierungschef sehen. 45 Prozent der Wahlberechtigten wissen der Umfrage zufolge aber noch nicht, ob und wen sie wählen wollen: Unsicherheit gibt es laut Forschungsgruppe Wahlen vor allem bei Wählern, die der SPD, den Grünen oder der Linken nahe stehen.

DPA
 
 
KOMMENTARE (10 von 25)
 
knilch_59 (12.01.2009, 10:57 Uhr)
@vegefranz - es gibt viele Gründe
aber der Wichtigste ist:
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KOCH MUSS WEG!
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Für eine gewisse Sitte und Anstand muss dieser Mann weg, mehr noch als alle anderen. Da heiligt der Zweck schon fast die Mittel!
vegefranz (12.01.2009, 10:38 Uhr)
wer (oder was) sind die 25%, die angeblich Meier-Gümpel wählen sollen?
welchen Grund könnte es geben, diesem Mann eine Stimme zu geben?
SethusCalvisius (12.01.2009, 00:32 Uhr)
@kasino
Was mich interessieren würde: Sie schreiben von den "linken" Medien. Könnten Sie mir einen Tipp geben, wo ich die finde? Ich muss Morgen für Morgen in der Tageszeitung die neoliberale Propaganda über mich ergehen lassen und wäre sehr froh, wenn Sie mir einen Tipp geben könnte, wo ich eine "linke" Tageszeiung finde.
Aber meine Hoffnung ist gering: Dsa Sie Müntefering als "SED-Politbürostar" bezeichnen, gehört wahrscheinlich die "Welt" für Sie auch schon zur "linken Kampfpresse".
@knilch_59
Sie haben es noch nicht verstanden. Reich oder wenigstens wohlhabend zu sein macht einfach keinen Spaß, wenn es nicht auch Arme gibt, auf die man hinunterschauen kann. Wie soll man richtig stolz sein auf das, was man erreicht hat, wenn andere dasselbe auch erreicht haben. Also sorgen wir dafür, dass ein gewisser Prozentsatz der Gesellschaft unten bleibt. So einfach ist das. Man muss es nur richtig begründen, z.B. indem man jeden, der das anprangert, als Kommunisten bezeichnet. Das hat bisher noch immer funktioniert.
knilch_59 (11.01.2009, 21:25 Uhr)
@Ernst_Derlage
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Typische Argumentation der Sozialneider – Ihrerseits. Nur, weil man sich dafür einsetzt, dass die, deren A… nicht von der Sonne geküsst wird, auch am Wohlstand der Gesellschaft teilhaben, muss man nicht selbst in Sack und Asche gehen! Solidarität ist zwar auch persönliche, zuerst aber gesellschaftliche Aufgabe (sonst bekommen wir eine feudale Dienstboten und Gönnergesellschaft). Die 50 – 60 Euro Steuern, die jeder Sozialhilfeempfänger bezahlt, kommen schon einfach aus der Mehrwertsteuer: von den 350 €, die einem zustehen, gehen 150 € für Sachen zum ermäßigten Satz drauf = 10 €. Vom Rest werden Sachen gekauft, die der vollen MwSt unterliegen = 38 €. Für Tabak- und Sektsteuer ist da kein Platz mehr – sonst wäre der Steueranteil noch höher.
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Sparen hingegen unterliegt nicht der Mehrwertsteuer – das beste Steuersparprogramm ist also, möglichst nichts zu verbrauchen. Beste Voraussetzungen zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur!
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Nein – die Armen bezahlen nicht die Steuern für die Reichen, aber sie finanzieren ihren Lebensstandard mit. Und alleine das ist schon pervers genug. Solange jedes vierte Kind bei uns in Armut aufwächst, ist klar, dass wir Armut falsch definieren und das Einkommen falsch verteilt ist: Sind die, die bei uns Kinder erziehen, doof, oder warum ist das Einkommen von Haushalten, in denen Kinder erzogen werden, geringer als von kinderlosen Haushalten?
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Nicht jeder, der Geld verdient und Steuern zahlt, arbeitet. Und nicht jeder, der arbeitet, bekommt dafür die entsprechende – auch geldwerte - Anerkennung. Und diese unerträglichen Reformen, die insbesondere jetzt aus der CDU/CSU-Ecke angedacht werden, befördern alle diese falsche Entwicklung: Einkommensabhängiges Betreuungsgeld = FALSCH, Erhöhung der Kinderfreibeträge = FALSCH, kostenfreie Krippenplätze für jedermann, ohne Berücksichtigung der Bedürftigkeit = FALSCH. Das sind typische Elemente, in denen angeblich Sozialpolitik propagiert wird, in Wirklichkeit aber Umverteilung nach oben praktiziert ist. Und wenn derjenige, der das ausspricht, 100.000 € im Monat verdient, Anzüge von Armani trägt, sich einmal wöchentlich im Puff austobt und mit dem Privatjet in den Urlaub fliegt, hat er immer noch recht!
Ernst_Derlage (11.01.2009, 20:35 Uhr)
Armer Knilch
Die Armen bezahlen die Steuern für die Reichen? Sogar unsere Hartz IV Empfänger bezahlen Steuern? Vermutlich denkst Du an Tabak- und Sektsteuer. Aber ich will nicht gehässig sein.
Trotzdem folgende Überlegung: wenn es uns gelänge, die Anzahl unser Hartz IV Empfänger zu verdoppeln, verdoppeln wir damit auch unser Steueraufkommen und sanieren damit den Staatshaushalt?

Ich denke, man braucht nur Herrn Lafontaine und den übrigen Armani-Kommunisten die Stimme zu geben und man bekommt postwendend ein Ergebnis. Zumindest bezüglich der Verdoppelung unserer Stützeempfänger.
Oetker333 (11.01.2009, 20:25 Uhr)
@kasino
Nur dummes, beleidigendes Geplapper kommt bei ihnen nur raus. Wer Müntefering als Kommunisten bezeichnet dessen Gehirn wurde mit rechter Propaganda vollgewaschen. Da war Frau Merkel näher am Kommunismus oder Herr Tillich oder Herr Althaus. Alles Christdemokraten.
Jaynay (11.01.2009, 16:57 Uhr)
Ich versuche gerade...
...mir vorzustellen wo manche User hier ihre Sozialisation genossen haben?
Wieviele von euch Bauern haben grad eigentlich eine Therapie nebenher laufen? Oder sitzen im Knast?
Ich will damit nich ausdrücken, dass hier viele einen an der Klatsche haben, ich will damit meinen Wunsch zur Resozialisierung (im wahrsten Sinne des Wortes) der Betreffenden ausdrücken.
knilch_59 (11.01.2009, 16:54 Uhr)
@kasino – wenn es denn so wäre …
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„Es geht am 18.Januar ganz klar Volksfront gegen bürgerliche Regierung.“ Falsch!
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Es geht am 18. Januar um vernünftige Konzepte mit Clowns als Vorreitern gegen verkappte Rechtsradikale, Neo-Liberale und alles Denken, das uns die heutigen Zustände eingebrockt hat.
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Uns geht es gut! Aber warum? Weil wir jede Menge Lebensstandard auf Pump erzeugt haben! Nicht wir haben die Schulden, der Staat hat sie für uns. Und die Armen bezahlen die Steuern für die Reichen – selbst Hartz-IV-Empfänger zahlen locker jeden Monat 50-60 Euro Steuern. In diesem Steueranteil sind dann auch die Zinszahlungen für die Staatsverschuldung enthalten, diese Zinsen bekommen die Reichen, die dem Staat Geld leihen können.
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Und so geht die Schere immer weiter auf. Das ist nicht bürgerlich, sondern reaktionär. Und durch die sozialen Unterschiede zusammen mit den Zuwanderern wird damit automatisch Politik auch rassistisch. Na ja – und wenn dann reaktionäre Politik mit rassistischen Elementen zusammenkommt, dann sind wir bei rechtsradikaler, nationalsozialistischer Politik. Und die ist endlich in Deutschland wieder mehrheitsfähig! Man darf es nur nicht so nennen, aber der Weg ist schon beschritten:
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Vermögensteuer abgeschafft
* Erbschaftsteuer drastisch reduziert
* Spitzensteuersatz gesenkt
* Ausgaben für Kinderförderung, Jugend, Bildung und Erziehung gesenkt (es gibt ja sowieso nur * noch Ausländerkinder, und da dürfen die Eltern nicht wählen)
* Mit der Abgeltungssteuer sichergestellt, dass Steuern auf Kapitalerträge für Reiche niedriger sind als der Spitzensteuersatz (Einkommen aus Arbeit wird stärker besteuert als Kapitalerträge)
* Integration und Sozialarbeit die Mittel gekürzt, Strafen verschärft
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Das sind die gleichen Methoden, wie von 1933 bis 1939, aber wir sind ja alle tolle Demokraten. In diesem Sinne ist auch die anstehende Wahl von Roland Koch der nächste kleine Schritt zum nächsten Führer – nur heißt das heute bürgerliche Regierung. Und das Volk macht mit – wie damals. Und hinterher haben wir alle davon nichts gewusst – wie damals! Fröhliches Wählen!
lorac (11.01.2009, 16:21 Uhr)
Ist ja wohl kein Wunder!!!!

Bei dem Personal was im Bundesland Hessen zur Verfügung steht.
Schäfer - Gimpel Ypsilantis Marionette,von Basisdemokratie hat die SPD hier noch nie was gehalten.
Schmitt als Wahlkampfleiter will im Februar 2009 den Dienst quittieren, - da nimmt er wohl die Schuld für die verlorene Wahl auf sich-.
Im Bund wird die SPD auch nicht mehr mit Reden!
Verbrauchtes "Material" und alte Kamellen.
Wetten: Münte wird auch bei maximal 25% der Stimmen für die SPD sagen:" Toller Erfolg, wir haben gewonnen."
Brägen ist bei der SPD zur Zeit nicht vorhanden!!!!!!!!!
Georges13437 (11.01.2009, 15:58 Uhr)
Alle Sünden werden abgestraft.
Diese SPD wird nur ernten, was sie gesäät hat und es wird folglich für sie eine Dürreperiode von Dauer geben.
Sie hat es wahrlich verdient, wer Armut geschaffen hat, wird die Tritte der Armen im eigenen Rücken spüren.
Die vergangenen Lügen, haben das Fundament morsch werden lassen auf dem die einstige Arbeiterpartei ihr Programm aufbaute.
Die Zerstörer dieser Partei haben fast ihr Werk der Schändlichkeit vollendet, der größte Zerstörer hält sich zudem noch feige im Hintergrund, nicht mal jetzt in Zeiten der großen von ihm mitverschuldeten Krise wagt er sich aus seiner Deckung, jener Herr aus Hannover.
Arme verratene SPD.
Georges 13437
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