20. Januar 2008, 14:00 Uhr

Struck fordert Clements Rauswurf

Nach dem Eklat in der hessischen SPD hat Fraktionschef Peter Struck ein Parteiausschlussverfahren für Wolfgang Clement gefordert. Der hatte zuvor indirekt davor gewarnt, die Spitzenkandidatin Ypsilanti zu wählen.

Andrea Ypsilanti bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD©

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Rauswurf des früheren SPD-Vizevorsitzenden und ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der Partei verlangt. Nach dessen Aufruf zum Wahlboykott der hessischen SPD sagte Struck nach Angaben von "Spiegel-Online" bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Homburg: "Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren."

Clement hatte mit Blick auf die Energiepläne der hessischen SPD vor einer Wahl der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag gewarnt. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ warf er Ypsilanti vor, ein Verzicht auf Atommeiler und auf den Neubau großer Kohlekraftwerke gehe nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht", schrieb Clement.

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat Clement als Atom-Lobbyisten bezeichnet. "Er ist bei RWE auf der Gehaltsliste", sagte Ypsilanti am Sonntag bei der Aufzeichnung eines Fernsehduells mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Hessischen Rundfunk. Koch warf seiner Herausforderin vor, der von ihr propagierte Ausbau erneuerbarer Energien werde die Stromkosten der Haushalte verdoppeln. Dies verheimliche sie den Wählern. Ypsilanti bestritt dies: Erst eine dezentrale Versorgung werde Konkurrenz schaffen und damit die Energiepreise senken.

Nach der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung im Herbst 2005 war Clement aus der Politik ausgeschieden. Seit 2006 gehört er dem Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power an. In der SPD wurden seine Wortmeldungen zuletzt mit Unverständnis registriert. So hatte Clement indirekt mit dem Parteiaustritt im Fall einer Annäherung der SPD an die Linkspartei gedroht.

In jüngsten Umfragen hat die hessische SPD zur regierenden CDU aufgeschlossen und liegt nur noch einen Punkt hinter ihr. Im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten hat Ypsilanti den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch deutlich überholt.

AP, Reuters, DPA
 
 
KOMMENTARE (10 von 11)
 
talkingkraut (24.01.2008, 10:44 Uhr)
Über Lobbyismus und Korruption
Clement war als Unterdreissigjähriger schon Chefredakteur, hatte nach dem Abi ein Zeitungsvolontariat abgeleistet, Jura studiert und als Uni-Assistent gearbeitet. Das weist ihn als Angehörigen der Leistungselite aus. In die SPD trat er erst danach ein. Clement hat seine Karriere nicht der Partei zu verdanken, denn er hatte ohne Partei schon Karriere gemacht und hätte sein Karriere ohne weiteres ohne die SPD fortsetzen können, das hätte ihn zumindest finanziell weitergebracht.
Jede Aktiengesellschaft braucht einen Aufsichtsrat. Dass Politiker in solchen sind, ist nicht ungewöhnlich. Clement ist nicht mehr Politiker, sondern schon seit zwei Jahren aus der Politik ausgeschieden. Selbst wenn man aus dem Aufsichtsratmandat bei einer RWE-Tochter auf Lobbyismus schließt - was natürlich falsch ist - wäre dieser Lobbyismus als unbedenklich anzusehen, weil sich Clement ja schon seit zwei Jahren aus der Politik zurückgezogen hat.
Struck selbst sitzt im Aufsichtsrat einer AG mit MdB-Stufe 3, d.h. über 7000. Er ist nicht nur einfacher Abgeordneter sondern auch noch Fraktionsvorsitzender, was man natürlich noch einmal berücksichtigen muss. Clement sitzt nicht im Bundestag.
Auch sind Funktionen der Abgeordneten bei Anstalten öffentlichen Rechts lukrativ, denn ein Mitglied des ZDF-Fernsehrates bekommt auch MdB-Stufe 3, und die Wahrscheinlichkeit SPD-MdB zu sein und gleichzeitig im Fernsehrat des ZDF - bei meiner Stichprobe SPD-Abgeordnete mit dem Anfangsbuchstaben B, fand ich schon einmal zwei - ist nicht gerade gering einzustufen. In diesen hochdotierten Fernsehräten lassen sich die Abgeordneten vom Fernsehen ein Teil des Geldes wieder in den Arsch stecken, was sie vorher dem ZDF durch die, die wahren Verhältnisse verschleiernden, Prozeduren der KEF zugeschustert haben. So ein Beck soll doch endlich der Öffentlichkeit sagen, was so ein ZDF-Intendant bekommt.
Barnett sitzt bei einer Saint-Gobain-Tochter im Aufsichtsrat und im Beirat einer Klimaschutzinitiative dieses gleichen Dämmmittelherstellers. Aus einem Aufsichtsratposten allein kann man nicht auf Lobbyismus schließen, wenn eine Abgeordnete der SPD sich aber für einen großen Konzern für dessen Dämmstoffe bei einer Initiative einsetzt, ist das unverhohlener Lobbyismus einer Abgeordneten und das ist mit unserem Verständnis eines Abgeordnetenmandats nicht vereinbar. Man kann sich auch fragen, ob das nicht auch Korruption ist. Saint-Gobain kauft sich so eine SPD-Abgeordnete, damit sie dann auf dem Gesetzeswege den Dämmstoffen zu Absatz verhilft, Baubiologie scheißegal. Es ist bei diesen SPD-Abgeordneten ein sehr verbreitetes Phänomen, dass sie sich die Interessenvertretung der Klimaschutzbranche gut bezahlen lassen. Da ist der Solarpapst Scheer, MdB, aus Ypsis Kompetenzteam mit seinen enormen Einnahmen aus Solar- und Windenergie zwar ein Extrem- aber kein Einzelfall.
kralli19 (20.01.2008, 19:56 Uhr)
@ manesse
2mal Mehrheiten bekommen für seine Politik ?
Wo leben sie bitte ?
Er hat die Mehrheiten bekommen, weil es zum einen mal darum ging, Stoiber zu verhindern, zum anderen, weil er vor der Wahl etwas versprochen hat, was er hinterher nicht eingehalten hat. Zu gut deutsch: WÄHLERVERARSCHUNG. Und die SPD hat komplett bei diesem Spiel mitgezogen, Abnicker und Ja-Sager bis auf wenige Ausnahmen.
Maschera hat es schon ganz treffend beschrieben, da können sie deuteln, was sie wollen.
manesse (20.01.2008, 17:13 Uhr)
@maschera
Schröder hat für seine Politik zweimal bundesweit Mehrheiten bekommen, und wäre ihm diese Riege um die Ypsilanti und Nahles etc. nicht in den Rücken gefallen, wäre er heute noch Kanzler.
Im übrigen ist die Ypsilanti keine Demokratin, die hat sich gegen die erklärte Mehrheit der SPD-Mitglieder von den SPD-Bonzen zur Kandidatin gegen Koch auf den Schild heben lassen: ein bolschewistischer Coup, der über die verlotterte innerparteiliche Kultur der Hessen-SPD alles sagt.
Maschera (20.01.2008, 16:48 Uhr)
@Manasse
Illoyale Ypsilanti! Beschränkter und gehirnamputierter geht es wohl nicht mehr!
Man muß kein Anhänger von Andrea Ypsilanti sein, aber sie war eine der wenigen in der SPD, die sich stets weigerte, sich dem diktatorischen Kadavergehorsam von Gerhard Schröder und seinen folgsamen Helfern wie Wolfgang Clement zu unterwerfen und sich dem TINA Syndrom (There is no alternative) zu unterwerfen! Was ist daran illoyal? Illoyal waren Schröder, Clement gegenüber ihrern Wählern, die sie in einer verlogenen und abartigen Art und Weise getäuscht haben! Also Manasse, die Tatsachen nicht verdrehen, verstanden???
Alternate (20.01.2008, 15:35 Uhr)
Übelster Lobyist
Wenn ich diese aalglatten Herren in Ihren Nadelstreifenanzügen sehe wird mir speiübel. Was Werner Müller bei RAG mit Ministererlaubnis gegen Kartellamt durchgesetzt hat, ist nichts anderes als jetzt Clement mit RWE. Hier geht es nicht um industrielle Substanz in Hessen, sondern nur um die finanzielle Substanz von RWE. Es kann sich jeder ein Bild darüber machen was mehr für die Allgemeinheit bringt. Die breit gefächerte meißt mittelständig arbeitende Industrie der Alternativen Energien. (Betreiber, Kommunen, Hersteller uvm.) Oder die ständig dreister abzockenden Großen Vier. (EON, RWE, EnBW, Vattenfall)
leichtschwer (20.01.2008, 15:10 Uhr)
Warum denn diese Aufregung?
Das gehört doch seit Jahrzehnten zum sozialdemokratischen Vorgehen.
" Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten!"
Das war noch vor der Gründung unserer Republik.
Dieter37 (20.01.2008, 15:04 Uhr)
Da soll aber dieser Struck
gleich mit gehen! Der Eine ist nicht besser, als der andere!
manesse (20.01.2008, 14:42 Uhr)
Illoyale Ypsilanti
Die Illoyalität der Frau Ypsilanti bezüglich der Bundes-SPD war über Jahre hin notorisch und diente zur eigenen Profilierung. Ypsilanti gehörte über Jahre hin zu den skandalösen Heckenschützen in der SPD, die die Kanzlerschaft Schröders systematisch hintertrieben und öffentlich niedermachten. Es ist erfreulich, dass Clement dieser unsolidarischen Person nun mit gleicher Münze heimzahlt, zumal er in der Sache Recht hat. Man erinnere sich bspw. an den Wahlkampf 2005, an die Abschlussveranstaltung der SPD auf dem Platz vor der Alten Oper in Frankfurt: Frau Ypsilanti, seinerzeit bereits Vorsitzende der SPD Hessen, fand es offenbar unter ihrer Würde, den Bundeskanzler Schröder mit einem Grußwort zu empfangen. Diese Aufgabe hatte dann Frau Wiezorek-Zeul (oder wie die sich schreibt) zu übernehmen.
Salzsteuer (20.01.2008, 14:37 Uhr)
Der Herr Clement
ist doch bloß neidisch auf den Gasprom - Gerd, weil der viel mehr Kohle scheffelt als Clement mit seinem Minijob als Schreihals bei RWE !!
universal1909 (20.01.2008, 14:35 Uhr)
Typisch Clemens...
... dieser aalglatte Typ kann einfach nicht anders, ihm liegt ein Koch halt mehr und ist ihm sympathischer, als eine Frau Ypsilanti, die sich für die "Kleinen und Schwächeren" des Hessenlandes, sowie gegen die Energiekonzerne eintritt. Typ Clement vergisst schnell, dass er nur durch die SPD nach oben gespült wurde und jetzt kraft seines neuen Arbeitgebers dessen Pfründe (Biblis-Atomkraftwerke)sichern will.
Selig sind die Geistig Armen (Clement), denn die Energie-Großkonzerne sind ihr Himmelreich. Aber das ist typisch für die SPD, sie besiegt sich meistens selbst.
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