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Mitten im Streit um einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement sorgt Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti für neuen Ärger bei den Sozialdemokraten: Allen Warnungen zum Trotz will sie mit den Stimmen der Linkspartei an die Macht kommen - und sucht nun erstmals das direkte Gespräch mit deren Fraktion.
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti scheint zu einem zweiten Anlauf auf das Amt des Ministerpräsidenten entschlossen© Boris Roessler/DPA
Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sucht erstmals das direkte Gespräch mit der Linkspartei. Nach Aussage des Fraktionschefs der Linken im Wiesbadener Landtag, Willi van Ooyen, hat Ypsilanti um ein Treffen mit der sechsköpfigen Fraktion gebeten. Ypsilanti wolle mit den Parlamentariern das weitere Vorgehen besprechen.
Der Pressesprecher der Linksfraktion, Thomas Klein, sagte, noch sei unklar, ob das Gespräch in der kommenden oder der darauf folgenden Woche stattfinden werde. Es sei das erste Mal, dass Ypsilanti die Landtagsfraktion der Linken zu Beratungen treffen wolle. Die Linke begrüßte das Verhalten der SPD-Vorsitzenden. Es sei wichtig, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu kommen.
Die hessische SPD bestätigte, dass Ypsilanti sich mit den Vertretern der Linken im Landtag treffen wolle. Es gehe um einen freien Meinungsaustausch über die bislang im hessischen Landtag erreichten Ziele und "das, was vor uns liegt", sagte Parteisprecher Frank Steibli. Ein ähnliches Gespräch sei auch mit der Fraktion der Grünen geplant.
Sollte sich die hessische SPD-Vorsitzende im kommenden Herbst zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung entschließen, wäre sie auf die Tolerierung durch die Linke angewiesen. Gemeinsam haben die drei Parteien im Wiesbadener Landtag 57 Stimmen. Für die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin wären mindestens 56 Stimmen erforderlich. Van Ooyen hat bereits mehrfach erklärt, dass die 51-Jährige auf die Stimmen seiner Fraktion zählen könne. Auch einem rot-grünen Landeshaushalt für 2009 will die Linke unter bestimmten Bedingungen zustimmen.
Scharfe Kritik kam von der CDU-Landtagsfraktion. "Das ist ein bemerkenswerter Umgang mit ihrer Landespartei, und der Affront gegenüber der Bundespartei setzt sich fort", sagte Fraktionschef Christean Wagner in Anspielung auf zahlreiche Warnungen aus der Bundes-SPD an Ypsilanti. Offenbar nehme Ypsilanti eine Spaltung ihrer eigenen Partei in Kauf. Wagner nannte es einen "Schlag ins Gesicht" führender SPD-Bundespolitiker. Offenbar entferne sich Ypsilanti immer mehr von der eigenen Partei.
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