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Erst hat er zugestimmt, dann verboten, jetzt aufgegeben: Parteichef Kurt Beck will Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti nicht länger davon abhalten, mit Hilfe der Linkspartei an die Macht zu kommen. Ob ein zweiter Anlauf auf das Amt des Ministerpräsidenten lohne, könne nur Ypsilanti selbst entscheiden, sagte Beck.
Nach langen Querelen hat SPD-Chef Kurt Beck (l.) der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti freie Hand zur Regierungsbildung gelassen© Alex Kraus/DDP
SPD-Chef Kurt Beck hat Hessens SPD-Vorsitzender Andrea Ypsilanti freie Hand gelassen, ob sie einen neuen Versuch zur Regierungsbildung mit Hilfe der Linkspartei wagt. "Das ist zunächst erstmal eine Entscheidung der hessischen Freundinnen und Freunde", sagte Beck. "Wir sind bereit, beratend und mit Überlegungen zur Seite zu stehen. Alles andere, was an öffentlichen Ratschlägen gegeben wird, ist nicht ganz hilfreich."
Der Vorstand der Hessen-SPD will am Mittwoch über das weitere Vorgehen entscheiden. Ein Sprecher der hessischen SPD wies in Wiesbaden jedoch Berichte zurück, dass bei der Sitzung bereits über den Beginn von Koalitionsverhandlungen entschieden werde. Ypsilanti nahm dem Sprecher zufolge auch nicht an einer Telefonkonferenz des SPD-Bundespräsidiums am Montag teil.
Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, Versuche der Bundespartei, Ypsilanti von ihrem Vorhaben abzubringen, seien gescheitert. Auch ein vertrauliches Treffen mit SPD-Chef Kurt Beck am vergangenen Donnerstag in Mainz habe Ypsilanti nicht von ihrem Plan abbringen können. Am Montag wollte sich Beck dazu nicht detailliert äußern. Er bestätigte aber das Treffen mit Ypsilanti.
Der erste Anlauf, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit Hilfe der Linken abzuwählen, war vor einem halben Jahr an internem Widerstand aus der SPD-Fraktion gescheitert. Ypsilanti prüft derzeit, ob sie einen neuen Versuch startet. Ein möglicher Termin für eine Kandidatur als Ministerpräsidentin wäre Mitte November.
Zuvor hatte bereits Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner dafür plädiert, der hessischen SPD freie Hand zu lassen. "Koalitionen auf Landesebene sind Sache der Landespartei", sagte Jüttner.
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