23. Oktober 2008, 10:07 Uhr

Hessen: Ypsilanti-Wahl schon Anfang November

Aus Sorge, dass unerwartete Ereignisse die Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin gefährden könnten, wollen SPD und Grüne den Termin offenbar vorziehen. Bereits Anfang November soll der Landtag einem Zeitungsbericht zufolge zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

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Hessen: Ypsilanti-Wahl schon Anfang November

Will sich in der ersten Novemberwoche zur Ministerpräsidentin von Hessen wählen lassen: Andrea Ypsilanti© Kai Pfaffenbach/Reuters

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti soll sich einem Pressebericht zufolge bereits in der übernächsten Woche als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen. Dies sei in derzeitigen Plänen von SPD und Grünen vorgesehen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Kreise der möglichen Koalitionspartner. Demnach wurden in den Koalitionsverhandlungen Termine vom 4. bis zum 7. November für eine Landtags-Sondersitzung angepeilt.

Bereits für diesen Freitag hätten SPD und Grüne daher nach Angaben aus Verhandlungskreisen um ein Gespräch mit Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) gebeten, berichtete die "SZ" weiter. Am 1. und 2. November sollen dem Bericht zufolge Parteitage von SPD und Grünen über den - noch nicht komplett ausgehandelten - Koalitionsvertrag abstimmen. Bei den Hauptstreitthemen, dem Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden, gäbe es allerdings noch keine Einigung.

Die nächste reguläre Plenarsitzung ist erst am 18. November. Hintergrund für den angestrebten früheren Wahltermin ist laut "SZ" zum einen die Sorge, dass unerwartete Ereignisse die Wahl Ypsilantis gefährden könnten, wenn nach den Parteitagen zu viel Zeit vergeht. Zum anderen gebe es in der Koalitionsrunde den Plan, einen Nachtragsetat für das laufende Haushaltsjahr einzubringen. Er müsste bis Ende Dezember verabschiedet sein, weshalb die Koalitionsrunde befürchte, dass die Zeit nach einer Wahl am 18. November zu knapp würde.

Nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern äußerte sich Ypsilanti skeptisch zu einem frühen Wahltermin. Sie habe die Sorge zum Ausdruck gebracht, ihr könne abermals öffentlich Machtstreben vorgeworfen werden.

AFP

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KOMMENTARE (10 von 13)

Westerle.Merkwelle (24.10.2008, 20:38 Uhr)

Die SPD erhält eine letzte Chance in Hessen

Mal ganz ehrlich - was unterscheidet die SPD in Berlin eigentlich noch von FDP und CDU? Nichts! Und deshalb macht sich diese Partei auch zunehmend überflüssig - erkennbar an sinkender Wählerschaft.
Die hessische SPD kann für sich dieses Schicksal abwenden, wenn Andrea Ypsilanti sich nicht von den Demagogen und Kettenhunden des rechten und neoliberalen Lagers beinflussen -, d.h. nicht von ihrem Vorhaben abbringen lässt, eine Regierung zu bilden und Koch dahin zu schicken, wo er hingehört: in die Wüste.
Die Behauptung vieler Medien, dass die hessischen Wähler eine solche Regierung ablehnen, halte ich für völlig absurd. Sie ist nichts als die versuchte Einflussnahme von interessierter Seite mit Hilfe der Medien auf Ypsilantis Pläne.
Warum sollten es die hessischen Wähler ablehnen, dass die SPD sich jetzt anschickt, ihre Wahlversprechen einzulösen? Ich tue das nicht und in unserer Straße kenne ich auch niemanden, der so denkt. Allein schon durch die Aufhebung der Studiengebühr an den hessischen Schulen hat sich für meine Familie und für viele andere in Hessen die Wahl der Linken gelohnt. Ohne sie müssten wir jetzt 1000€ extra für jedes studierende Kind im Jahr zahlen. Und das bei sinkender Kaufkraft und stagnierenden Löhnen!!
Wenn die SPD jetzt wieder versagt, wird sie wie die Bundespartei im neoliberalen Sumpf versinken. Es wäre eigentlich schade.

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SethusCalvisius (24.10.2008, 01:38 Uhr)

Es wäre einfacher,

wenn die ganzen Ypsilanti-Gegner einfach mal klar sagen würden, was sie stört, nämlich dass sie eine Zusammenarbeit mit den Linken grundsätzlich ablehnen. Die ganze Geschichte mit dem Wahlbetrug ist doch ein Witz, wenn man überlegt, wieviele Koalitionen schon geschlossen wurden, die vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen worden waren. (u.a. die Große Koalition in Berlin, die von Merkel vor der Wahl genauso eindeutig ausgeschlossen worden war)

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cobdet (23.10.2008, 20:01 Uhr)

Zu " Wichtiger Link"

Geht es nur mir so oder hat dort bei wortbruch.info nur jemand eine clevere Quelle zum Geld machen entdeckt.
Keine Inhalte dafür aber T-Shirts.
@kindl 88 Entschuldigung Hessen ohne Koch kann nur ein Gewinn für alle Hessen sein.
So und jetzt kommt gleich wieder vegefranz mit seiner SED/Linken- Paranoia

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makira (23.10.2008, 13:48 Uhr)

@georgy

Och nö georgy, wir sind hier doch nicht nur unter uns. Auch wenn es in ein intolerantes Weltbild vielleicht nicht so recht hineinpassen mag - wir sind hier alle zusammen da.

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georgy_22 (23.10.2008, 13:38 Uhr)

@johnniedeamonic, @makira

...richtig Inhaltslos! Da ist man hier ja unter sich!

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makira (23.10.2008, 13:27 Uhr)

nochwas

Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie man sich einerseits an dem Vorwurf des Wortbruches derart aufgeilen kann und andererseits lieber einen Gesetzesbrecher Lügner und Schmiergeldschieber weiterhin im Amt behalten will.
Damals gab es keinen Aufschrei, als die Hessenwahl hätte eigtl. für ungültig erklärt werden müssen.
Damals gab es kaum einen Aufschrei, als der Herr in einer Situation lügend an seinem Stuhl geklebt hat in der ein Politiker mit Anstand und Format seinen Rücktritt bekanntgegeben hätte.

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makira (23.10.2008, 13:18 Uhr)

@johnniedeamonic

stimmt =) Und dabei bleibt georgys Beitrag völlig Inhaltslos. Muss wohl auch so sein, wenn es keine vernünftigen Argumente für die eigene Sache gibt...
Haha...ich jedenfalls mache ein riesen Fass auf, wenn der brutalstmögliche Schmiergeldlügenpopulist ENDLICH weg ist von seinem Posten. (Lasst uns zu diesem Anlass Straßenfeste veranstalten)

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whismerh2 (23.10.2008, 13:14 Uhr)

Wichtiger Link

Ob es viel bringt weiß ich nicht, aber auf dieser Seite kann man seine Stimme anbgeben, ob ok oder nicht.
.
http://www.wortbruch.info/
.
Am ende kann man vieleicht erkennen,
wieviele dagegen waren.
Auf jeden fall hat Sie die Wähler betrogen, aber wer tut dieses von diesem klientel nicht.

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johnniedeamonic (23.10.2008, 13:06 Uhr)

......

@georgy_22
und ich liebe es immerwieder mitzulesen wie trotzdem jemand darauf anspringt ;)

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georgy_22 (23.10.2008, 12:54 Uhr)

@pitiplatsch

...oh, das sind aber harte Wort. Und gleich so viele. Ich bin immer wieder glücklich solch wertvolle Kommentare zu lesen! ;-)

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