Hilfe für Banken: Union will Geldhahn zudrehen

Eine große nationale "Bad Bank", in der alle faulen Wertpapiere unter staatlicher Regie gesammelt werden, ist vom Tisch, eine dezentrale Lösung nicht© Maurizio Gambarini/DPA

Die Bundesregierung will bei einem Spitzentreffen am Freitag im Kanzleramt über Änderungen am Banken-Rettungspaket beraten. An dem Treffen nehmen Finanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos und Bundesbankpräsident Axel Weber teil. Zunächst hatte es geheißen, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen werde. Jedoch dämpfe Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Erwartungen an ein Gespräch auf hoher politischer Ebene. "Die Kanzlerin nimmt nicht an dem Treffen teil", sagte Ulrich am Freitag auf Anfrage. Bei dem Gespräch am Mittag handele es sich um "politische Beratungen", bei dem auch keine Entscheidungen geplant seien. Vielmehr werde dieses Gespräch in der nächsten Woche vermutlich fortgesetzt.

Die Überlegungen zur Nachbesserung des Rettungspakets konzentrieren sich vor allem auf die Ausgliederung der finanziellen Risiken in dezentrale "Bad Banks" und die Möglichkeit zur Enteignung bei angeschlagenen Finanzinstituten wie dem Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). Vom Tisch ist die Bildung einer großen nationalen "Bad Bank", in der alle faulen Wertpapiere unter staatlicher Regie gesammelt werden. Das Finanzministerium schlägt eine dezentrale Lösung vor, bei der innerhalb einzelner Institute die Risiken in "Bad Banks" zusammengefasst werden könnten.

CDU-Politiker Volker Kauder warnte die Banken vorab vor all zu viel Optimiusmus. Der Unions-Fraktionschef sagte der "Süddeutschen Zeitung", er schließe es aus, dass der Staat noch mehr Geld zur Rettung des Bankensystems zur Verfügung stellen werde. Zwar bereiteten die Banken nach wie vor am meisten Sorgen. Deshalb müsse man ihnen weiter sprechen. Mehr Steuergeld aber werde es nicht geben.

Entscheidungen wird es bei dem Treffen am Freitag wohl noch nicht geben. Allerdings dränge insbesondere das Finanzministerium darauf, möglichst rasch die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, verlautete aus Koalitionskreisen.

In der Koalition hatten sich am Donnerstag bereits Konturen einer Auffanglösung für faule Wertpapiere in den Bankbilanzen abgezeichnet. Finanzminister Steinbrück hatte es als denkbar bezeichnet, dass jedes einzelne Institut die Möglichkeit bekomme, Problempapiere aus seiner Bilanz auszulagern. Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin plädierte dafür, durch eine Veränderung der Bilanzierungsregeln zu verhindern, dass nicht realisierte Verluste weiter das Eigenkapital aufzehrten.

Obama plant neues gigantisches Bankenpaket

Wegen der Finanzkrise sitzen auch deutsche Institute auf derzeit unverkäuflichen Wertpapieren. Banker schätzen das Gesamtvolumen auf rund 300 Milliarden Euro. In der Branche wird deshalb seit langem eine "Bad Bank" gefordert, die den Geldhäusern die Schrottanleihen abnimmt.

Auch in den USA wird über eine solche Lösung nachgedacht. Zudem erwägt die Regierung von Präsident Barack Obama einem Zeitungsbericht zufolge ein weiteres Hilfspaket für die Finanzbranche. Es könnte einen Umfang von ein bis zwei Billionen Dollar (770 Milliarden bis 1,54 Billionen Euro) erreichen. Wichtigstes Ziel sei dabei, Banken zur Kreditvergabe zu ermutigen und die Rückkehr von Privatkapital in die Geldhäuser, berichtete das "Wall Street Journal" am Donnerstag.

Enteignungsgesetz für Banken

In Deutschland stehe auch ein Enteignungsgesetz für angeschlagene Finanzinstitute zur Diskussion, hieß es in Koalitionskreisen. Dieses solle nach den Vorstellungen des Finanzministeriums bei der HRE eine schnelle staatliche Übernahme ermöglichen, ohne ein zeitlich aufwändigeres Verfahren mit Beschlüssen der Hauptversammlung und Zwangsabfindungen (Squeeze-Out) verkaufsunwilliger Aktionäre. In der Unionsfraktion gebe es dagegen allerdings noch Vorbehalte, hieß es.

Das Bankenrettungspaket war Mitte Oktober mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro im Eiltempo aus dem Boden gestampft worden, um den Finanzmarkt zu stabilisieren. Allerdings wurden in der Folgezeit immer wieder Nachbesserungen gefordert.