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In einer Sondersitzung hat die Bundesregierung ihre Ziele für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 abgesteckt. Stern.de stellt die Schwerpunkte vor.
Bundeskanzlerin Merkel (l.) und Kommissionspräsident Barroso während der Präsentation der Schwerpunkte in Berlin© Michael Kappeler/DDP
In einer vom Kabinett am Sonntag in einer Sondersitzung verabschiedeten Erklärung "Gemeinsam gelingt Europa" bekennt sich die Regierung zum EU-Verfassungsvertrag als beste Grundlage für die Grundregeln der Europäischen Union. Die Bundesregierung werde ihr Möglichstes tun, um einen Weg zu finden, den durch die negativen Referenden in den Niederlanden und Frankreich blockierten Verfassungsprozess erfolgreich fortzusetzen. In einer Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Gründungsverträge solle eine Orientierung über Werte und Aufgaben der EU gegeben werden. Die Bundesregierung fordert alle Bürger und Regierungen der EU auf, sich an der Arbeit für Europa zu beteiligen. "Europa wird nur gelingen, wenn wir es gemeinsam gestalten", heißt es in der Erklärung.
Wochen vor der Sondersitzung hatte die Bundesregierung bereits angekündigt, nach der Präsidentschaftswahl im Mai 2007 in Frankreich Vorschläge für die Wiederaufnahme und möglichst einen Abschluss des EU-Verfassungsprozesses machen. Kernelemente des ausgehandelten Vertrags will Kanzlerin Angela Merkel möglichst erhalten: die Grundrechte, den EU-Außenminister und die Kompetenzabgrenzung zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten.
Bei der Erweiterung der EU mahnt die Bundesregierung zu Zurückhaltung. "Ein politisches Gebilde ohne Grenzen ist nicht lebensfähig. Bei der Vollendung der Einigung des Kontinents dürfen wir uns nicht übernehmen", heißt es in der Erklärung des Bundeskabinetts. An den Außengrenzen der EU dürfe aber auch kein neuer Eiserner Vorhang errichtet werden. Daher solle es für die Länder, die nicht als Mitglieder aufgenommen werden könnten, "eine entwickelte Nachbarschaftspolitik geben". Es geht dabei um Länder wie die Ukraine, Georgien oder Moldawien. Diese sollen ohne Vollmitgliedschaft an die EU herangeführt werden.
Anders als die SPD lehnt die Union eine Aufnahme der Türkei in die EU ab und will dem muslimischen Land stattdessen eine privilegierte Partnerschaft anbieten.
Auch Energie und Klimaschutz werden als herausragende Themen genannt. Europa brauche bei seiner hohen Abhängigkeit von Energie-Importen eine europäische Energiepolitik, so lautete die Regierungserklärung. Zudem müsse Europa den nationalen und den globalen Klimaschutz forcieren und seiner weltweiten Führungsrolle hierbei gerecht werden.
Beim März-Gipfel sollen die EU-Staaten einen "Aktionsplan Energiepolitik" beschließen. Verlässlichkeit, Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sollen nach früheren Angaben Steinmeiers künftig den Energiehandel der EU bestimmen.
Laut Regierungserklärung werde sich die deutsche Ratspräsidentschaft im Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen für eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit einsetzen. Auch auf die illegale Einwanderung und die Flüchtlingsströme aus Drittstaaten müsse eine gemeinsame europäische Antwort gefunden werden.
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