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Hessen schafft Studiengebühren ab

Die linke Mehrheit im hessischen Landtag hat die erst vor eineinhalb Jahren eingeführten Studiengebühren wieder verworfen. SPD, Grünen und Linkspartei setzten sich damit gegen die Stimmen von CDU und FDP durch.

Der hessische Landtag hat die allgemeinen Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen wieder abgeschafft. SPD, Grüne und Linke verabschiedeten in Wiesbaden einen entsprechenden Gesetzentwurf. CDU und FDP sprachen sich vergeblich für die Gebühren aus, die die CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch in der vergangenen Wahlperiode eingeführt hatte.

Ebenfalls abgeschafft wurden die Langzeitstudiengebühren, die bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit fällig werden. Beide Änderungen werden zum kommenden Wintersemester wirksam. Das Gesetz legt fest, dass die Hochschulen die mit der Abschaffung der Gebühren verbundenen Einnahmeausfälle von 92 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt ersetzt bekommen. Über die Vergabe dieser Mittel soll an jeder Hochschule eine Kommission entscheiden, an der die Studenten zur Hälfte beteiligt sind.

Die geschäftsführende Landesregierung kritisierte das Gesetz. "Wir halten den eingeschlagenen Weg für falsch", sagte die kommissarische Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU). Die Studiengebühren hätten in Hessen nicht zu einem Rückgang der Zahl der Studierenden geführt. Vielmehr hätten die zusätzlichen Einnahmen die Situation an den Hochschulen verbessert. Kontraproduktiv sei vor allem die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren.

Dagegen sprach die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti von einem Schritt zu mehr Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit. Die Ausgrenzung sozial schwacher Schichten an den Hochschulen habe damit ein Ende. Durch den Beschluss, die bei Wegfall der Gebühren fehlenden Mittel aus dem Haushalt zu ersetzen, hätten die Hochschulen auch in Zukunft ausreichend Geld zur Verfügung.

Die Linken-Abgeordnete Janine Wissler sagte, der Beschluss des hessischen Landtags müsse Startschuss sein für die Abschaffung von Studiengebühren auch in den übrigen Bundesländern. Dagegen sprach der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn von einem unsozialen und ungerechten Gesetz. Nun müssten wieder Arbeiter und Handwerker mit ihren Steuergeldern die kostenlose Ausbildung von Akademikern finanzieren.

Entscheidung des Staatsgerichtshofs steht noch aus

Die drei Fraktionen setzten mit ihrem ersten großen gemeinsamen Gesetzgebungsprojekt ein zentrales Wahlkampfversprechen um. Hessen ist das erste Bundesland, das Studiengebühren wieder abgeschafft hat.

Nach der Wahl im Januar ist Ministerpräsident Roland Koch mit seiner CDU-Alleinregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Über eine Mehrheit verfügt er nicht mehr.

SPD, Grüne und Linkspartei haben zusammen zwar vier Mandate mehr als CDU und FDP. Um Koch abwählen zu können, ist aber eine absolute Mehrheit der Stimmen nötig. Der ist sich das linke Lager nicht sicher, nachdem eine SPD-Abgeordnete erklärt hatte, sie würde eine Wahl von Fraktionschefin Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen.

In einer Woche wird der hessische Staatsgerichtshof darüber entscheiden, ob die Studiengebühren verfassungswidrig waren. Dann würden auch die bereits gezahlten Beiträge zurück erstattet werden.

AP/AP
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