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3. Juni 2008, 19:21 Uhr

Hessen schafft Studiengebühren ab

Die linke Mehrheit im hessischen Landtag hat die erst vor eineinhalb Jahren eingeführten Studiengebühren wieder verworfen. SPD, Grünen und Linkspartei setzten sich damit gegen die Stimmen von CDU und FDP durch.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Ypsilanti (M.) und Mitglieder der SPD-Fraktion haben erfolgreich eines ihrer Wahlversprechen umgesetzt: Die Studiengebühren an den staatlichen Universitäten Hessens fallen weg© Frank Rumpenhorst/DPA

Der hessische Landtag hat die allgemeinen Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen wieder abgeschafft. SPD, Grüne und Linke verabschiedeten in Wiesbaden einen entsprechenden Gesetzentwurf. CDU und FDP sprachen sich vergeblich für die Gebühren aus, die die CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch in der vergangenen Wahlperiode eingeführt hatte.

Ebenfalls abgeschafft wurden die Langzeitstudiengebühren, die bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit fällig werden. Beide Änderungen werden zum kommenden Wintersemester wirksam. Das Gesetz legt fest, dass die Hochschulen die mit der Abschaffung der Gebühren verbundenen Einnahmeausfälle von 92 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt ersetzt bekommen. Über die Vergabe dieser Mittel soll an jeder Hochschule eine Kommission entscheiden, an der die Studenten zur Hälfte beteiligt sind.

Die geschäftsführende Landesregierung kritisierte das Gesetz. "Wir halten den eingeschlagenen Weg für falsch", sagte die kommissarische Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU). Die Studiengebühren hätten in Hessen nicht zu einem Rückgang der Zahl der Studierenden geführt. Vielmehr hätten die zusätzlichen Einnahmen die Situation an den Hochschulen verbessert. Kontraproduktiv sei vor allem die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren.

Dagegen sprach die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti von einem Schritt zu mehr Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit. Die Ausgrenzung sozial schwacher Schichten an den Hochschulen habe damit ein Ende. Durch den Beschluss, die bei Wegfall der Gebühren fehlenden Mittel aus dem Haushalt zu ersetzen, hätten die Hochschulen auch in Zukunft ausreichend Geld zur Verfügung.

Die Linken-Abgeordnete Janine Wissler sagte, der Beschluss des hessischen Landtags müsse Startschuss sein für die Abschaffung von Studiengebühren auch in den übrigen Bundesländern. Dagegen sprach der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn von einem unsozialen und ungerechten Gesetz. Nun müssten wieder Arbeiter und Handwerker mit ihren Steuergeldern die kostenlose Ausbildung von Akademikern finanzieren.

Entscheidung des Staatsgerichtshofs steht noch aus

Die drei Fraktionen setzten mit ihrem ersten großen gemeinsamen Gesetzgebungsprojekt ein zentrales Wahlkampfversprechen um. Hessen ist das erste Bundesland, das Studiengebühren wieder abgeschafft hat.

Nach der Wahl im Januar ist Ministerpräsident Roland Koch mit seiner CDU-Alleinregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Über eine Mehrheit verfügt er nicht mehr.

SPD, Grüne und Linkspartei haben zusammen zwar vier Mandate mehr als CDU und FDP. Um Koch abwählen zu können, ist aber eine absolute Mehrheit der Stimmen nötig. Der ist sich das linke Lager nicht sicher, nachdem eine SPD-Abgeordnete erklärt hatte, sie würde eine Wahl von Fraktionschefin Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen.

In einer Woche wird der hessische Staatsgerichtshof darüber entscheiden, ob die Studiengebühren verfassungswidrig waren. Dann würden auch die bereits gezahlten Beiträge zurück erstattet werden.

AP
 
 
KOMMENTARE (10 von 21)
 
ganzbaf (04.06.2008, 17:53 Uhr)
Die Ypse...

hat in 2 Wochen 10% in der Zustimmung aufgeholt. Auch weil sie links ist.
gaga007 (04.06.2008, 13:43 Uhr)
Die SPD gibt sich auf ...
Das Prinzesschen Ypsilanti hat einen entscheidenden Beitrag für die schlechten Umfragewerte der SPD geleistet. Es sind die Frauen, die der SPD das Rückgrat brechen: Simonis, Ypsilanti, Nahles ... dazu ein führungsschwacher Provinzfürst. Die SPD hat es hinter sich ...
Pamela_1971 (04.06.2008, 10:15 Uhr)
@ STR_EDDS
Die "Problematik der Dauerstudenten"? Was ist denn das für eine "Problematik"? bzw. Warum wollen Sie jemandem reinreden, wie lange er/sie studiert, oder wieviele verschiedene Studiengänge er/sie ausprobiert? Menschen sind nunmal ganz unterschiedlich, und wenn jemand mehrere Anläufe braucht um das für sich passende, richtige Studienfach zu finden... dann ist das halt nunmal so. Das gleiche gilt sinngemäß auch für die ganz unterschiedlichen Lerngeschwindigkeiten der verschiedenen Menschen. Ein/e StudentIn schafft vielleicht in 8 oder 10 semestern, was ein/e andere/r erst in 12 oder 14 schafft... na und? Der Sinn und Zweck eines Studiums, das diesen Namen auch verdient, kann es kaum sein, es so schnell wie nur möglich durchzuknüppeln. Akademische Freiheit muss m.E. auch heißen, die Zeit, die man zum Studieren benötigt, selbst und individuell festlegen zu können.
Sonja_123 (04.06.2008, 05:48 Uhr)
Super
@Innenphilister: Respekt!Habe selten so gelacht. Hätte es nimmer so hinbekommen!
"Beobachtung der rechtsextremistischen Vereinigung pro Köln durch Verfassungsschutz NRW rechtmäßig." (Innenministerium)
Sublucem (03.06.2008, 23:53 Uhr)
@Innenphilister
*lacht sich tot* genial *g*
STR_EDDS (03.06.2008, 21:22 Uhr)
Endlich weniger Manager...
...so war zumindest die Hoffnung. Weniger Studenten == weniger Manager == weniger Ungerechtigkeit. Dazu eine drastische Erhöhung der Studiengebühren auf 50.000 Euro für alle mit Eltern ab 128.000 Euro Einkommen. Die Unterschicht bleibt somit brav als Kanonenfutter fürs Privatfernsehen erhalten. Die Reichen studieren im Ausland (endlich weg das Pack) und die Mittelschicht (meistens die, bei denen nach dem Abi Schluss war), schreibt hier.
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Böser Traum. Aber macht Spaß, mal so richtig auf die rote Ka... zu hauen. :-)
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Jedoch: nach einem halben Gastsemester an der Uni Stuttgart (war an Neubiberg), wurde mir schon vor 15 Jahren klar, dass zumindest ein Grundanreiz für einen zügigen Abschluss geschaffen werden musste. Mir liefen Studenten über den Weg, im dritten Studiengang. Diese waren in medizinischer Informatik nach fünf Semestern "irgendwie" stecken geblieben. Naja. Ich dachte ursprünglich seien die Gebühren als Regulanz der Studienzeiten gedacht gewesen.
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Gibt es denn keine Erkenntnisse darüber, ob zumindest die Problematik der Dauerstudenten gelöst wurde?
peterhamburg (03.06.2008, 21:17 Uhr)
200 Euro im Monat
zahle ich für die kostenpflichtige Staats-Vorschule in Hamburg... dank der SPD und Grünen übrigens. Verlogenes Pack: Die o.g. Parteien. Faules Pack: Studenten.
Denimdemon (03.06.2008, 21:13 Uhr)
Zusatz
Achja, wer sorgt mit innovativen Ideen, unternehmerischen Geschick und Know-how für neue Arbeitsplätze (in der Masse)?
[Anmerkung: Populismus á la "Alle Chef sind wie Zumwinkel" ist absolut unangebracht. Die meisten Arbeitsplätze gibt es im Mittelstand und diese Klein - und Familienunternehmer haben zum überwiegenden Teil auch studiert.]
Was machen Sie eigentlich...?
Denimdemon (03.06.2008, 21:06 Uhr)
Eine Frage an alle "Studentenhasser"
Wer behandelt Sie wenn Sie krank sind ? Wer vertritt Sie vor Gericht ? Wer sorgt dafür das Sie eine Altersvorsorge haben und berät Sie dabei ? Wer sorgt dafür das Ihre Bank Ihr Geld vermehrt? Wer baut Ihr Haus, Straßen und Brücken ? Wer hat das Fernsehen...den Computer den Sie benutzen (um Ihren geistigen Erguß hier abzuladen) entwickelt ? Wer hat das Auto das Sie fahren entwickelt, designed und die ganzen "netten Spielereien" (ABS, ESP etc.) erfunden? Wer hat die bedeutensten Literarischen Werke Deutschlands (Geb. Grimm, Goethe, etc.) verfasst ?
Handwerker, Krankenschwestern und Rentner ?!?! (stellen aber auch einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft dar, der ebenso wichtig ist wie Akademiker)
Denken Sie mal nach!
Innenphilister (03.06.2008, 20:44 Uhr)
Der Handwerker und die Sekretärin
caruso1: Haben Sie die Freuden einer deutschen Hochschule genossen?
Auf jeden Fall sind sie auf die lang verbreitete Billig-Propaganda hereingefallen. Natürlich zahlen der kleine Handwerker, Rentner und die Krankenschwester für Studenten. Genauso wie sie auch für Herrn Ackermanns Steuererleichterungen, die Amnesie der Staatsanwaltschaft in Fällen wie denen des Herrn Würth, für 30 Mrd. Unternehmenssteuersenkung, selbstbestimmte Diätenerhöhungen der Politiker, und die zig 50.000 Euro "Dienstwagen" irgendwelcher Möchtegerneliten mit zahlen, für "Geschäftsessen", die sie selbst sich in 100 Jahren nicht leisten könnten und dafür, dass Daimler-/Chrysler/Benz teilweise trotz enormer Gewinne steuerlich mehrere Jahre bei einem Betrag von 0 Euro lag. Das Ganze nennt sich Solidargemeinschaft, aber es scheint leider wenig aufzufallen, dass immer nur "Klassengerechtigkeit" angemahnt wird, wenn es darum geht, Armen zu den vermeintlichen Gunsten noch Ärmerer etwas wegzunehmen.
Die Krankenschwester, der Handwerker und der Rentner haben außerdem vielleicht auch Kinder oder Enkel, die studieren können bzw. wollen. Da werden sie sich doppelt freuen, wenn hier noch weitere Kosten dazukommen.
Abgesehen davon: Zitat: "Für sozial Schwache sollte es Stipendien geben". Ja, könnte, sollte, müsste... Das Problem liegt im Konjunktiv. Genau dies hat ja auch das BVerfG angemahnt, und NICHTS Diesbezügliches ist getan worden, vorsätzlich. Schavan meinte dazu, dass das Bestehende ausreiche, dabei gibt es diverse Untersuchungen darüber, dass die aktuellen Stiftungen zum größten Teil genau die fördern, die es wirtschaftlich nicht nötig haben (akademischer Hintergrund, Oberschicht...).
Selbst wenn es irgendwann mal derartige Stipendien gäbe, würde das aber noch nicht das zweite riesige Problem lösen, nämlich dass Landeshochschuletats unauffällig gekürzt werden, weil eben das Gebührengeld dafür eingerechnet wird.
Die Hochschulen waren und sind chronisch unterfinanziert. Da helfen lächerliche 500 Euro pro Semester praktisch nichts. Wobei diese Gebühren allerdings helfen, und das belegt jede aktuelle Statistik, ist, Arme vom Studium abzuschrecken, sie alternativ in die Schuldenfalle zu treiben (Studienkredite werden im Gegensatz zum BAföG verzinst, die Rückzahlung kann m.W. nicht ausgesetzt werden, und weitaus nicht jedes Studium resultiert in hohen Löhnen, fragen Sie z.B. mal einen beliebigen Geisteswissenschaftler), oder ihr Studium unter Extrembedingungen (zeitraubende Nebenjobs für Lebenshaltungskosten PLUS Gebühren zusammen mit dem straffen Plan der neuen Studiengänge) zu einer persönlichkeitsbildenden Erfahrung im negativen Sinne zu machen. Auch dadurch kommt es zu erhöhten Ausfallquoten.
Das Bonmot mit "gut" und "gut gemeint" lässt sich daher durchaus auf Ihren Beitrag anwenden - sofern Sie es überhaupt gut gemeint haben.
P.S. Angesichts Ihres Nicknames: Wenn Sie sich mit der Lebensgeschichte des großen Sängers befasst haben, dürften Sie sehr schön gesehen haben, auf welche Glücksfälle und Gönner Arme für eine fundierte Ausbildung angewiesen sind, wenn diese mit hohen Kosten einhergeht...
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