Bund und Länder einig über Fluthilfe

19. Juni 2013, 12:54 Uhr

Dass der Fluthilfe-Fonds acht Milliarden Euro groß sein soll, um die Schäden des Hochwassers in Deutschland zu mildern, war schon beschlossen. Nun steht auch fest, wer wie viel einzahlt.

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Wie hier in Vietze (Niedersachsen) hat das Hochwasser in Deutschland viele Schäden hinterlassen. Den Flutopfern soll schnell finanziell geholfen werden.©

Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (DPA) in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten und Finanzminister der Länder mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Dem Vernehmen nach haben sich Bund und Länder auf eine Mischung aus einer Anleihe des Bundes sowie einer Abwicklung über den "Fonds Deutsche Einheit" verständigt. Der Bund trage die Kosten der Bundesinfrastruktur allein, hieß es.

Bund bezuschusst kommunalen Wohnungsbau

Zusätzlich habe sich der Bund bereiterklärt, die sogenannten Entflechtungsmittel bis Ende 2019 fortzuführen. Dabei geht es um Zuschüsse des Bundes etwa für den kommunalen Wohnungsbau und Nahverkehr. Der Bund-Länder-Streit über die Entflechtungsmittel war der Grund dafür, dass ausgerechnet Deutschland den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin bisher noch nicht umgesetzt hat.

Bund und Länder wollen für den Wiederaufbau und die Beseitigung der Schäden in den Hochwassergebieten zusammen acht Milliarden Euro bereitstellen. Alle Details zur Finanzierung und Ausgestaltung sollten bis spätestens 5. Juli geklärt sein, damit der Aufbauhilfe-Fonds vor der Sommerpause beschlossen werden kann.

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